Bundestagsrede 01.12.2005

Ekin Deligöz, Familienpolitik

Das Wort hat nun die Kollegin Ekin Deligöz von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorneweg eines feststellen: Die neue Regierung hat die Bedeutung von Familienpolitik erkannt. Sie hat einige richtige politische Ansätze. Dennoch bin ich an vielen Punkten skeptisch und die will ich auch benennen.

Viele Ihrer guten Ansätze münden nur in halbherzigen Ankündigungen. Viele entscheidende Punkte in diesem Koalitionsvertrag sind ungeklärt. Sie sind offen. Sie sind nicht konkret. Im Bereich der Frauen-, Jugend- und Altenpolitik fehlen sogar konkrete Beschlüsse. Fehlanzeige! Nichts ist zu finden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viel Prosa, nichts Konkretes. So kann man die wichtigsten Entscheidungen in einem Zukunftsfeld dieser Nation nicht lösen. Schöne Worte reichen da nicht aus. Wir brauchen die Taten hierzu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben jetzt schon einiges über das Elterngeld gehört. Ich möchte das als ein Beispiel herausgreifen. Eine richtig fundierte Bewertung und Debatte dazu ist im Moment noch gar nicht möglich. Wie das Ganze ausgestaltet werden soll, wer darauf Anspruch hat, wer profitiert und wer Verlierer ist - das sind die absolut entscheidenden Punkte -, können wir im Moment noch gar nicht sagen. Die wichtigen Punkte fehlen, sind noch nicht präsentiert. Ganz im Gegenteil: Es gibt eine ganze Menge von Punkten, bei denen Unklarheiten dominieren und präzise Fakten fehlen. In den öffentlichen Äußerungen vonseiten der Koalitionspolitikerinnen und -politiker tauchen im Übrigen Widersprüche auf.

Einerseits behaupten Sie im Koalitionsvertrag, das Ganze koste 3 Milliarden Euro. So viel kostet das Erziehungsgeld heute. Das heißt, irgendwo müssen an den bisherigen Modellvorschlägen rasante Kürzungen vorgenommen werden, die aber nicht benannt werden. Andererseits sagt die Ministerin in einem Interview, das Ganze koste vielleicht doch 4 Milliarden Euro. Was stimmt denn nun, 3 oder 4 Milliarden Euro?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen: Es bleibt alles ein Stück weit, wie es ist. Einerseits sprechen Sie im Koalitionsvertrag dann von der Alternative A und der Alternative B in Bezug auf die Bemessungsgrundlage. Andererseits sagt die Ministerin, wieder in einem Interview, die Alternative B, die von der Union vorgeschlagen wird, sei längst durchgesetzt und werde auch so umgesetzt. Das heißt für mich eigentlich, dass Union und SPD sich in der Ausgestaltung und in den wichtigen Punkten noch gar nicht einig sind. Wenn das Elterngeld das zentrale familienpolitische Projekt dieser Koalition sein sollte, dann ist das eine sehr bescheidene Leistung, die Sie hier präsentieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es freut mich, dass das Tagesbetreuungsausbaugesetz bestätigt worden ist. Es freut mich umso mehr, als wir dazu mehrere Gespräche auch mit der CDU/CSU-Fraktion geführt haben. Insbesondere freut es mich, weil dieses Gesetz maßgeblich von den Grünen initiiert wurde; denn es ist gut für die Eltern und für die Kinder. Mit Blick auf die Zukunftschancen ist es wichtig, Frühförderung und Elementarbildung anzugehen. Bei aller gegensätzlichen Debatte über das Elterngeld: Wir wissen, dass der Schlüssel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Tagesbetreuung liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig sage ich Ihnen: So zu tun, als sei diese Aufgabe schon gelöst und man könne dieses Kapitel schließen und das nächste aufmachen, ist eine Lebenslüge; das stimmt so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christel Humme [SPD]: Das steht auch so nicht im Koalitionsvertrag! Lesen!)

Sie sagen zwar, für Sie sei erst einmal das Elterngeld wichtig, über die Kinderbetreuung könne man in ein paar Jahren noch einmal reden.

(Nicolette Kressl [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Aber das ist viel zu spät. Sie verdrehen die Notwendigkeiten. Sie müssen erst die Grundlagen für eine Kinderbetreuung schaffen, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich wird, und in einem zweiten Schritt können wir über das Elterngeld reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Weil die SPD so dazwischenschreit, noch ein Satz: Wenn Sie jetzt so tun, als sei die Debatte über die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro an eine ganz neue Erfindung, dann ist das doch nicht wahr, Frau Kressl. Ich kann mich sehr gut an Veranstaltungen und Verhandlungen gerade mit Ihnen erinnern, bei denen Sie etliche Argumente hatten, warum das alles nicht so gut ist, warum das unsinnig viel Geld verschlingt, weshalb man das nicht machen kann. Wir haben das immer wieder, in jeder Debatte von neuem gefordert. Da verwechseln Sie die Tatsachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch eines zum TAG. Warum schaffen Sie einen Rechtsanspruch auf Betreuung, wenn Sie ihn schon einführen, erst ab dem zweiten Lebensjahr? Warum sind Sie nicht mutig genug, diesen gleich ab dem ersten Jahr zu ermöglichen?

(Ina Lenke [FDP]: Ja! Dann muss es konsequent sein!)

Wenn nämlich das Elterngeld auf acht Monate gekürzt werden soll, dann stehen die Eltern bereits im ersten Jahr vor der Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und nicht erst ab dem zweiten Jahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sie lassen die Frauen im Stich, indem Sie das Elterngeld nach dem ersten Jahr abschaffen, aber den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erst nach dem zweiten Jahr ermöglichen. In der Zeit, die dazwischen liegt, überlassen Sie die Frauen sich selbst.

(Nicolette Kressl [SPD]: Es ist das zweite Lebensjahr! - Dr. Uwe Küster [SPD]: Das Lesen der Dokumente erleichtert die Rede!)

- Ich lese diese Dokumente und dort lese ich vor allem eines nicht, nämlich das, was die Union uns im Wahlkampf versprochen hat. Wir haben über die Erhöhung des Kindergrundfreibetrages und des Kindergeldes gesprochen. Wir haben gehört, dass es sehr wichtig ist, dass es einen Kinderbonus in der Rente gibt. Von alldem ist inzwischen nichts mehr übrig geblieben. Die gesamten CDU/CSU-Konzepte sind in diesem Koalitionsvertrag nicht vorhanden. Ich frage mich, wohin sie gekommen sind oder ob Sie inzwischen einsichtig geworden sind und gemerkt haben, dass genau diese Maßnahmen Unsummen verschlingen würden, ohne dass dem tatsächlichen Bedarf der Eltern, Kinder und Familien entsprochen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Letztes. Frau von der Leyen, ich finde es richtig, dass Sie den Teilbereich der vernachlässigten Kinder ansprechen und entsprechende Modelle haben. Das finde ich sehr wichtig und darin werden Sie auch unsere Unterstützung haben. Aber Sie dürfen nicht so tun, als würde irgendeinem Kind allein dadurch etwas Gutes getan, dass man Selbstverständlichkeiten in der Gesellschaft propagiert. Vor allem geschieht den Kindern nichts Gutes, wenn nur irgendwelche Projekte initiiert werden, gleichzeitig aber, auch von den Ländern, wichtige Jugendhilfemaßnahmen gekürzt werden, im Bundesrat darüber gesprochen wird, Kürzungen im KJHG durchzusetzen, und die Jugendhilfe schon heute nicht mehr gewährleistet werden kann, weil die finanzielle Basis fehlt. Es ist eine Lebenslüge, wenn man behauptet, man könne die Jugendhilfe kürzen und gleichzeitig den Präventionsgedanken stärken. Jugendhilfe ist Prävention. Ich bitte Sie, Ihr Augenmerk darauf zu richten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiges Ziel. Auch ich halte sie als Grundidee für richtig; dagegen kann man nicht viel einwenden. Auch das ist ein Initialmodell. Was aber passiert, wenn die Modellfinanzierung ausläuft?

Wir haben eine ganze Reihe von Modellen - das ist mein letztes Argument, Frau Präsidentin - und Praxisbeispielen bei den Eltern-Kind-Zentren durchgeführt. Diese Zentren existieren und bekommen einen Preis nach dem anderen. Jetzt aber starten Sie ein neues Projekt, anstatt darüber nachzudenken, wie man gut laufende Projekte auf eine solide finanzielle Basis stellen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Ministerin, das Programm, das hier vorgelegt worden ist, ist kleinteilig, es ist nicht konsistent, es ist Stückwerk. Es geht in vielen Punkten an dem vorbei, was Eltern jetzt brauchen. In den Bereichen der Jugend-, Familien- und Altenpolitik wird die Umsetzung sehr schwer werden, weil Sie keine Konzepte vorlegen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist nirgendwo erkennbar. Dazu kommt, dass die Generationenverhältnisse nicht zukunftstauglich austariert sind.

Trotz allem können Sie in diesem Land sehr viel erreichen. Wir brauchen nicht nur eine Politik der schönen Worte; wir brauchen eine Politik der Taten. Das ist meine Aufforderung an Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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