Bundestagsrede 01.12.2005

Grietje Bettin, Kultur

Das Wort hat die Abgeordnete Grietje Bettin vom Bündnis 90/Die Grünen.

Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auch kurz Herrn Staatsminister Neumann zu seinem neuen Amt gratulieren. So viel Zeit muss sein. Ich hoffe, dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Vergangenheit auch mit neuen Rollen fortsetzen können.

Trotzdem möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede ein umstrittenes Thema ansprechen, nämlich die Forderung eines Abrissmoratoriums für den Palast der Republik im Antrag meiner Fraktion.

(Jörg Tauss [SPD]: Antje Vollmer!)

Auslöser für diesen Antrag war die Machbarkeitsstudie - vielleicht sollte man besser von der Nichtmachbarkeitsstudie reden -, die im Sommer dem Bauministerium vorgelegt wurde. Die Studie hat deutlich gemacht, dass das vom Bundestag vor mehr als drei Jahren beschlossene Nutzungskonzept kaum realisierbar ist. Denn selbst wenn das Schloss in Public Private Partnership wieder aufgebaut werden würde, ist für die öffentliche Hand mit Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu rechnen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wo steht das?)

Trotz dieser enormen Summe müsste das Programm des Humboldt-Forums um die Hälfte reduziert werden. Dabei gibt es bereits sinnvolle Alternativen, die vorsehen, das Rohgerüst des ehemaligen Palastes der Republik in ein neues Gebäude kostensparend zu integrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit unserem Antrag wollen wir also nicht die ideologische Auseinandersetzung über Schloss oder Palast wieder aufleben lassen. Unser Ziel ist vielmehr, dass keine Steuergelder für einen Abriss verschwendet werden, bevor überhaupt klar ist, was in Zukunft auf dem Platz stehen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn diese Steuergelder brauchen wir dringend für andere Aufgaben, auch im Bereich der Kulturpolitik.

Lassen Sie mich nun zur Medien- und Kulturpolitik in den nächsten vier Jahren kommen. Uns geht es als Grüne vor allem um das Oberthema Erhöhung der Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass mehr Menschen Zugang zur Kultur bekommen. Wir wollen beispielsweise Kulturveranstaltungen für alle offen halten, nicht nur für ein Publikum mit hohem Bildungsniveau oder mit einem prall gefüllten Geldbeutel. Wir wollen vielfältige Angebote für ganz verschiedene Zielgruppen sicherstellen. Wir wollen des Weiteren die kulturelle Bildung fördern und gerade das Interesse junger Menschen an Kultur wecken; denn wir müssen vorbeugen. Wenn man sich die demographische Entwicklung anschaut, stellt man fest, dass das kulturelle Leben in schrumpfenden Städten und Regionen durchaus in Gefahr ist. Aber auch dort müssen wir ein kulturelles Leben sicherstellen. Dazu sagen Sie im Koalitionsvertrag gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nebenbei bemerkt: Das sind ganz wichtige Themen, die wir in der Kultur-Enquete-Kommission, deren erneute Einsetzung demnächst beschlossen wird, behandelt sehen wollen. Wir sind auf jeden Fall für eine Fortsetzung der Arbeit dieser Enquete-Kommission, die sozusagen auf halber Strecke gestoppt wurde.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Auf Dreiviertelstrecke!)

Im Koalitionsvertrag fehlt mir grundsätzlich die Orientierung beim Thema Kulturpolitik. Wohin soll es gehen? Die große Koalition lässt keine klare Vision und keinen gesellschaftspolitischen Ansatz erkennen. Wie wollen Sie gemeinsam dafür sorgen, dass Künstlerinnen und Künstler auch zukünftig frei und mit der notwendigen Planungssicherheit in Deutschland leben und arbeiten können? Hierzu hätte ich mir konkrete Vorschläge gewünscht. Wie können wir beispielsweise bei Hartz IV zu Verbesserungen für freischaffende Künstlerinnen und Künstler kommen sowie die Künstlersozialkasse erhalten und erweitern?

Beim Thema Medienpolitik ist im Koalitionsvertrag ein sehr technokratischer Ansatz gewählt worden. Dabei geht es in einer Informationsgesellschaft um viel mehr als nur um Technologieförderung. Es geht hier - genauso wie bei der Kultur - darum, Zugangsgerechtigkeit herzustellen und Vielfalt zu sichern. Die Herausforderungen der Informationsgesellschaft sind riesengroß. Wir brauchen ein modernes Urheberrecht, das den Künstlerinnen und Künstlern gerecht wird sowie gleichzeitig den freien Zugang sicherzustellen weiß. Wir dürfen - das möchte ich ausdrücklich betonen - nicht nur den Rechteverwertern und den Großverlagen einen Gefallen tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres, ganz wichtiges Thema ist die Überwindung der digitalen Spaltung. Dabei kann Technik eine große Hilfe sein, Stichwort "barrierefreier Zugang". Wir setzen auf kostengünstige und entwicklungsoffene Lösungen. Aber auch hierzu fehlt mir in Ihrem Koalitionsvertrag einiges.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um eine demokratische Teilhabe sicherzustellen, brauchen wir einen freien und gerechten Zugang zur Information. Dafür sind sehr viele konkrete Maßnahmen notwendig. Wir müssen - ich glaube, darin sind wir uns alle einig - die Pressevielfalt und Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen. Aber hier sind unterschwellig viele negative Entwicklungen zu erkennen, zum Beispiel eine zunehmende Monopolbildung. Dagegen brauchen wir eine effektivere Konzentrationskontrolle. Aber auch dazu sagen Sie nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielfalt lässt sich nicht allein herstellen. Deshalb sind wir von der Opposition gerade in Zeiten einer großen Koalition der beiden Volksparteien darauf angewiesen, dass in einem so sensiblen Bereich wie den Medien unsere Bedenken ernst genommen werden. Es ist ein gesellschaftlich sehr sensibler Bereich. Das muss sich unter anderem in den Aufsichtsstrukturen widerspiegeln. Wer hier allein auf Mainstream und die Meinung von Mehrheiten setzt, gefährdet die gewachsenen Medien- und Kulturlandschaft in Deutschland. Ich hoffe auf Einigkeit; denn wir müssen das als Medien- und Kulturpolitiker gemeinsam verhindern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

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