Bundestagsrede 15.12.2005

Hans-Christian Ströbele, Zollfahndungsdienstgesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Hans-Christian Ströbele, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben hier die Gelegenheit, sich für eine Fristverlängerung um null Monate, für eine Fristverlängerung um sechs Monate, für eine Fristverlängerung um ein Jahr oder für eine Fristverlängerung um anderthalb Jahre zu entscheiden. Das sind viele Variationsmöglichkeiten.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Es gibt nur einen Beschluss, Herr Ströbele!)

Nun kann man denken: Das scheint relativ willkürlich zu sein. Da nehmen wir doch ein Jahr und einigen uns in der Mitte. - Es geht aber in der Tat um die Frage, ob wir eine gesetzliche Regelung verlängern, die möglicherweise verfassungswidrig ist. Da wäre jeder Tag, den dieses Gesetz, so wie es heute ausgestaltet ist, verfassungswidrig fortbesteht, ein Tag zu viel; denn wir Abgeordnete des Deutschen Bundestags dürfen kein Gesetz verabschieden, bei dem wir billigend in Kauf nehmen, dass es verfassungswidrig ist und dann weiter gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag vorgelegt, um zu zeigen, was wirklich konstruktive Opposition ist. Wir wenden uns nicht einfach an die Regierung und fordern ein besseres Gesetz, sondern wir machen uns die Mühe, selber einen Gesetzentwurf zu formulieren.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zu begründen! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da sehen Sie mal, wie das ist!)

Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der eindeutig akzeptiert - das ist hier mehrfach gesagt worden -, dass wir nicht ohne gesetzliche Regelung weiterleben wollen; denn auch wir wollen nicht, dass eine Giftgasfabrik irgendwohin in die Welt geliefert wird. Wir wollen auch nicht, dass schwere Kriegswaffen irgendwohin geliefert werden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist schon mal nicht schlecht!)

Wir wollen auch nicht, dass etwa Teile in Staaten, die diese möglicherweise zur Kriegswaffenproduktion missbrauchen, geliefert werden. Weil dieses Gesetz also erforderlich ist, um so etwas zu verhindern, sind wir dafür, die Geltung dieses Gesetzes zu verlängern.

Wir wollen aber aus dieser Zwickmühle heraus. Wir wollen nicht die Geltung eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes um ein Jahr verlängern, um dann zu prüfen, ob sich die eine oder andere Regelung in der Zwischenzeit als veränderungs- oder verbesserungsbedürftig erwiesen hat. Wir wollen vielmehr Regelungen einbauen, die den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung tragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Stünker, wir haben in der Tat lange da-rüber diskutiert, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auf die Telefonüberwachung, auch auf die durch den Zoll, anwendbar ist. Wir haben unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wir waren von Anfang an dafür, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auf die Telefonüberwachung auszudehnen. Darüber konnten wir uns nicht einigen und deshalb enthält das bisher geltende Gesetz dazu keine Regelung.

Wir hatten uns aber vorgenommen, in diesem Jahr für eine Klärung zu sorgen. Das ist aus Gründen, die weder Sie noch wir zu vertreten haben, nicht geschafft worden. Aber die Folgerung daraus kann nicht sein, dass man die Geltungsdauer des bisher geltenden Gesetzes einfach verlängert. Stimmen Sie vielmehr unserem Änderungsantrag zu! Wir kommen den Petita, die die FDP immer wieder formuliert hat, voll entgegen, indem wir durch eine eindeutige Formulierung den Kernbereich der privaten Lebensführung schützen. Danach dürfen zum Beispiel keine Briefe durchgelesen werden, die diesen Kernbereich betreffen. Wenn ein Brief den Kernbereich der privaten Lebensführung betrifft, dann muss die Lektüre abgebrochen werden.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist doch lebensfremd!)

Wir schützen den Kernbereich privater Lebensführung auch beim Telefonieren. Wenn ein Richter feststellt, dass der Kernbereich der privaten Lebensführung Gegenstand eines abgehörten Telefonats war, dann darf der Inhalt nicht verwendet werden und die Aufnahme muss sofort gelöscht werden. Die Erkenntnisse, die aus dem Abhören dieses Telefonats gewonnen worden sind, dürfen im Verfahren nicht eingesetzt werden; vielmehr muss ein Verwertungsverbot greifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben eine weitere Regelung in unseren Änderungsantrag aufgenommen - auch da könnte man unterschiedlicher Meinung sein -, die darauf abzielt, dass damit Schluss gemacht wird, dass die Berufsgeheimnisträger in Deutschland nur mangelhaft geschützt sind. Wir wollen, dass Geistliche, Ärzte, Rechtsanwälte, Strafverteidiger, aber auch Journalisten in vollem Umfang geschützt sind, wenn sie telefonieren und wenn sie Briefe schreiben. Deshalb sollen sie von jeglicher Überwachung ausgenommen werden.

Wir haben das in unserem Änderungsantrag wunderbar formuliert. Ich fordere alle Seiten daher auf: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Dann hätten wir in Zukunft ein verfassungskonformes Gesetz und es gäbe keine Regelungslücke. Niemand könnte Waffenfabriken oder Ähnliches ins Ausland transportieren, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn er nach einer Telefon- oder Briefüberwachung erwischt wird. So ist unser Petitum. Geben Sie sich einen Ruck! Wir zeigen, wie konstruktive Oppositionsarbeit möglich ist. Zeigen Sie, wie konstruktive Koalitionsarbeit und konstruktive Oppositionsarbeit zusammenfinden können!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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