Bundestagsrede 14.12.2005

Jürgen Trittin, Gefangenentransporte durch die CIA

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will dem Bundesaußenminister ausdrücklich bescheinigen, dass er hier dargelegt hat, welche Mühen er und sein Amtsvorgänger sich gemacht haben, um das Schicksal von Herrn el-Masri, nachdem sich sein Anwalt gemeldet hatte, aufzuklären. Ich finde, es gehört zur Oppositionsarbeit dazu, das anzuerkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber ich will auch auf Folgendes hinweisen – das sage ich durchaus auch aus eigener Betroffenheit –: Wie viel Arbeit hätten Sie sich, hätten sich die Geheimdienste und hätte sich das BKA sparen können, wenn nicht eingetreten wäre, was ich selbst nicht für möglich gehalten hätte: dass der Bundesinnenminister zumindest erfährt, wer es gewesen ist! Dann hätten die aufwendigen Ermittlungen, die Sie, der Bundesnachrichtendienst und das BKA haben durchführen lassen, mit diesem Wissen stattfinden können.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Auch als Mitglied dieser Regierung hätte ich mir nicht träumen lassen, dass der Innenminister, der zum damaligen Zeitpunkt ja mein Kollege war, den zuständigen Geheimdienstkoordinator des Bundeskanzleramtes nicht an seinem Wissen teilhaben lässt. Das ist etwas, was mich, ehrlich gesagt, zutiefst erschüttert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine zweite Bemerkung. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass es unabhängig von der Frage der "unlawful combatants" unstrittig sei, dass auch für solche Gefangenen die Grundrechte der entsprechenden Konventionen zu gelten hätten. Lassen Sie uns hier gemeinsame Anstrengungen unternehmen! Eine der Erfahrungen aus dieser Affäre ist doch, dass man als Regierung selbst von Bündnispartnern ziemlich im Regen stehen gelassen werden kann – um das einmal so einfach zu sagen. Nun haben wir doch schon eine gemeinsame Basis: dass wir keine "unkonventionellen" Vernehmungsmethoden tolerieren können, dass Schläge ins Gesicht oder in den Magen nicht mit den Grundrechten, nicht mit dem Folterverbot vereinbar sind. Wenn die Grundrechte demnach auch für diese Gefangenen gelten, dann ist doch die Frage: Wie erreichen wir als Deutscher Bundestag, zusammen mit dieser Regierung, dass diejenigen, die in diesen Lagern, zum Beispiel in Guantanamo, einsitzen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt werden und sie entweder vor Gericht gestellt werden, wo ihr Richter sie der Gerechtigkeit zuführt, oder am Ende freigelassen werden? Ich finde, das ist unser aller Anstrengungen wert. Vielleicht hat diese Affäre die Chance eröffnet, gemeinsam zu einer solchen nach vorne gerichteten Politik zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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