Bundestagsrede von Kerstin Andreae 15.12.2005

Eigenheimzulage

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Abgeordnete Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bernhardt, ich finde es enorm, dass Sie schon nach 23 Tagen Konditionsschwäche zeigen. Die Gesetze, die hier vorgelegt werden - es geht um die Eigenheimzulage und die Abschaffung der Fonds -, haben nicht Sie erfunden. Über diese Gesetze ist schon vor einiger Zeit - schon vor den Neuwahlen und vor der großen Koalition - diskutiert worden. Sie hatten genügend Zeit, sich damit auseinander zu setzen. Jetzt bedauern Sie, dass Sie das nicht getan haben.

In diesen 23 Tagen haben Sie auf einmal gemerkt, wie die Situation eigentlich ist und dass es vielleicht doch notwendig ist, eine derart hohe Subvention wie die Eigenheimzulage abzuschaffen, ohne auf andere Steuereinnahmen zu verzichten. Das finde ich schon ein starkes Stück. Hier zeigen Sie Konditionsschwäche. Ich bin gespannt, wie es hier in den nächsten Jahren weitergeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich wird die Abschaffung der Eigenheimzulage von uns begrüßt. Das haben wir immer gesagt. Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist richtig. Sie führt zu Fehlallokationen auf dem Wohnungsmarkt. Als die Eigenheimzulage eingeführt wurde, herrschte Wohnungsnot. Diese Situation haben wir heute nicht mehr. Die Bauzinsen sind auf einem anhaltend niedrigen Niveau. Insofern ist es richtig, diese Subvention jetzt abzuschaffen.

Es gab ja viele Anläufe. Dies ist der dritte Anlauf und jetzt springen Sie endlich. Im Jahr 2003 haben wir sogar noch überlegt, im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes - dieses Gesetz haben Sie übrigens nur mit sehr spitzen Fingern angefasst - die Eigenheimzulage neu zu fassen und mit einer Kinderkomponente zu versehen. Diesen Vorschlag finde ich im Übrigen gar nicht falsch. Sie haben das weit von sich gewiesen. Aus Ihren Reihen kam damals die Rechnung, dass man dann 33 Kinder bekommen müsse, um die gleiche Eigenheimzulage zu erhalten wie vorher. Ich bin ganz froh, dass das den Frauen erspart bleibt.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt muss ich aber schon sagen, dass Sie sehr spät Einsicht gezeigt haben, dass es richtig ist, diese Subvention abzubauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es war auch in hohem Maße unverantwortlich. Sie haben die Haushaltssituation zu Recht und mit Verve beklagt. Wir alle wissen, dass die Haushaltssituation prekär ist. Über Jahre hinweg haben Sie jedes Jahr verhindert, dass wir weniger Ausgaben durch die Abschaffung dieser Subvention haben. Das war unverantwortlich. Also noch einmal: Es ist eine gute Einsicht, die Sie jetzt endlich haben, sie kommt aber sehr spät.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Richtig ist: Wir müssen Regelungen finden, um das Wohneigentum in die geförderte Rente zu integrieren. Wir sollten uns nicht viel Zeit dabei lassen. Sie haben das angekündigt. Wir sind sehr gespannt, was da kommt.

Zweites Thema, das steuerliche Sofortprogramm. Ich hätte die Union in ihren Oppositionszeiten einmal erleben wollen, wie sie diesen Titel kommentiert hätte, wenn man ein steuerliches Sofortprogramm mit fünf, sechs Einzelmaßnahmen, mit denen Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro verbunden sind, ganz groß angekündigt hätte. Die Hälfte dieser Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro, also 600 Millionen Euro, soll durch die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für eine Steuerberatertätigkeit erzielt werden. Das ist der Grund, weshalb wir diesem Gesetz nicht zustimmen werden. Wir halten es nämlich für fatal, dass Sie diese 600 Millionen Euro in dem Finanztableau als Einnahmen anführen, die wir über diesen Sonderausgabenabzug erzielen.

(Florian Pronold [SPD]: Zu wenig! Wir kriegen mehr!)

Sie wissen ganz genau, was passiert: Die Erstellung des Mantelbogens und der "Anlage Kinder" werden nicht mehr abzugsfähig sein. Alles andere bleibt abzugsfähig.

(Florian Pronold [SPD]: Was ist mit der Schenkungsteuererklärung?)

Sie wissen ganz genau, dass sich die Steuerberater bei einer Situation wie dieser normalerweise melden, auf den Putz hauen und sagen: Hier ist der ganze Berufsstand bedroht, hier passiert Dramatisches mit den Arbeitsplätzen. - Sie haben gestern im Finanzausschuss gesagt, dass man nicht mehr so viele Briefe bekomme, wenn man in der Opposition sei. Ich glaube, das ist nicht der Fall. Ich bin mir ganz sicher, dass Sie genau wissen, dass diese Berechnung falsch ist, dass die Steuerberater in der Lage sein werden, dies mit zwei Rechnungen, die sie dann erstellen müssen, zu umgehen. Und - das haben Sie gestern in der Sitzung des Finanzausschusses ja sogar angekündigt - Sie wollen einen Teil der Maßnahmen im nächsten Jahr sofort wieder rückgängig machen, wenn es um die steuerliche Absetzbarkeit bei Minijobs geht. Für diejenigen, die in die Kinderbetreuung investieren und quasi als Arbeitgeber auftreten, werden Sie das wieder rückgängig machen. Das heißt, Sie schlagen eine Maßnahme vor und kündigen schon jetzt an, sie in einem halben Jahr zum Teil wieder zurückzunehmen. Unter dem Gesichtspunkt der Effizienz lehnen wir das ab. Wir halten das für einen falschen Schritt. Nicht jede Abschaffung im Steuerrecht bedeutet eine Vereinfachung. Deswegen wenden wir uns gegen diese Maßnahme und können diesem Gesetz nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch etwas zu den Fonds sagen. Grundsätzlich stimmen wir diesem Gesetz und damit der Einschränkung der Verlustverrechnung zu, haben aber ein deutliches Problem mit der Stichtagsregelung; darauf wird Frau Scheel nachher noch eingehen.

(Florian Pronold [SPD]: Sie hat es nicht verstanden!)

Bei den erneuerbaren Energien haben Sie im Koalitionsvertrag ein hohes Ziel vereinbart. Sie wollen den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöhen. Wir hätten da weiter gehen können, aber bis 2020 einen Anteil an erneuerbaren Energien von 20 Prozent zu erreichen, ist ein richtiges Ziel. Man muss dann aber auch die probaten Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien einführen. Wenn Sie jetzt aus unterschiedlichen Gründen die Verlustverrechnung auch für Fonds von erneuerbaren Energien abschaffen wollen, sollten Sie gleichzeitig überlegen, welche Möglichkeiten Sie haben, Anschubfinanzierungen im Bereich erneuerbarer Energien zu gewährleisten, damit Sie dieses richtige Ziel, das Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben, einhalten können.

Ich wehre mich für die grüne Fraktion ganz deutlich gegen den Vorwurf, dass wir Klientelpolitik betreiben. Wir machen Zukunftspolitik, weil es richtig ist, erneuerbare Energien zu fördern. Ich hoffe, dass Sie bei diesem Zukunftsthema "Weg vom Öl und hin zu erneuerbaren Energien" noch Vorschläge unterbreiten, wie wir das erreichen können. Ich bin gespannt, welche Vorschläge Sie uns dazu machen werden.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Sie haben eine Politik der kleinen Schritte angekündigt. Dieser Ankündigung werden Sie mit dem vorliegenden Gesetz gerecht. Damit machen Sie wirklich kleine Schritte. Ich hoffe, dass Ihre Schritte in der nächsten Zeit ein bisschen größer werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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