Bundestagsrede 02.12.2005

Markus Kurth, Arbeit und Soziales

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile Kollegen Markus Kurth, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Markus Kurth(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über weite Strecken dieser Debatte wähnt man sich nicht im Bundestag, sondern bei einem Wettbewerb der Zauberer und Illusionisten. Die einen versprechen das Land, in dem Milch und Honig fließen, wenn man nur Robin Hood zum politischen Schutzpatron wählt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die anderen - original Müntefering - versprechen ordentlich Brot und Aufstrich; als Instinktsozialdemokrat wissen Sie, was da ankommt. Aber Sie verursachen ein derartiges Chaos bei der Finanzierungsarchitektur der Sozialversicherungssysteme, dass man sich fragen muss, ob am Ende überhaupt noch ein Knäckebrot übrig bleibt.

Denn was machen Sie? Erstens nehmen Sie eine Mehrwertsteuererhöhung vor, von der gestern Peer Steinbrück, Ihr eigener Finanzminister, sagte, sie sei für die Wirtschaft kontraproduktiv.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da haben wir es!)

Man muss also gar nicht auf Zitate aus dem Wahlkampf zurückgreifen; erst gestern ist das von dieser Stelle aus festgestellt worden. Das heißt, Sie beschränken Wachstum, aber auch Beschäftigung und die Lohnsumme und damit natürlich die Einnahmen für die Sozialversicherung. Einen Teil von diesem Geld wollen Sie zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwenden. Weil das aber nicht komplett reicht, müssen Sie - das finde ich bedauerlich, liebe Sozialdemokraten - auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ein bisschen ausdünnen, obwohl sie schon zurückgefahren worden ist. Dieses bisschen Geld, diese Steuermittel, packen Sie dann in die Sozialversicherung.

Gleichzeitig aber nehmen Sie zweitens aus einem benachbarten Zweig der Sozialversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung, Steuern in Höhe von 4,2 Milliarden Euro heraus und produzieren durch die Mehrwertsteuererhöhung eine zusätzliche Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro. Das macht zusammen 0,5 Beitragssatzpunkte.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und dann rechnen die mit minus 0,5 bei den Beiträgen zur Krankenversicherung bei den Rentnern! Wo sollen die denn herkommen?)

Drittens wird die gesetzliche Rentenversicherung, ein weiterer Zweig der Sozialversicherung, kurzfristig mit einem Einnahmeausfall von 2 Milliarden Euro belastet, weil Sie nämlich den Rentenversicherungsbeitrag für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher um die Hälfte kürzen.

Viertens. 2007 wird der Rentenversicherungsbeitrag auf 19,9 Prozent erhöht.

Auf dieses unselige Kuddelmuddel von Geben und Nehmen setzen Sie dann laut Koalitionsvertrag als mittelfristige Perspektive auch noch die Absicht, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung einzufrieren. Dazu sagte am 16. November selbst der damalige CDU-Rentenexperte Andreas Storm - der jetzt ins Bildungsministerium weggelobt wurde, damit er nicht mehr stören kann - ganz klar, dass der Bundeszuschuss weder auf diesem Niveau noch auf dem Niveau von 2007 eingefroren werden kann.

Auf diese Art und Weise werden Sie die kürzlich vereinbarten Ziele der Niveausicherung der Rente und der Beitragssatzstabilität nicht erreichen. Das muss man hier einmal ganz klar feststellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles in allem ist das Ganze ein unheimlich grobes Gefummel. Von Ihren kleinen Schritten gehen letzten Endes einer vor, einer zurück und zwei Trippelschritte seitwärts

(Dirk Niebel [FDP]: Wie unter Rot-Grün eigentlich!)

und am Ende des Tages kratzen Sie sich am Kopf und fragen sich, warum Sie nicht vorwärts gekommen sind.

Man findet keine Antwort auf die Kardinalfrage bezüglich der sozialen Sicherung, nämlich das Problem der zurückgehenden abhängigen Beschäftigung und der zurückgehenden Sozialversicherungseinnahmen. Das ist das Kernproblem. Da mögen manche sagen, die Minijobs seien dafür verantwortlich. Aber selbst wenn wir alle Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln würden, hätten wir in der Erwerbsgesellschaft weiterhin den Trend, dass mehr outgesourct wird, dass es mehr so genannte Ein-Mann-Unternehmen oder Freelancer gibt,

(Dirk Niebel [FDP]: Das waren früher mal Scheinselbstständige, als ihr noch regiert habt!)

dass die Arbeitswelt sich so verändert, dass die Sozialversicherungseinnahmen sinken, weil die abhängige Beschäftigung zurückgeht.

Sie hatten doch zumindest im Ansatz einmal die Erkenntnis, dass die Lohneinkommen sinken und andere Einkommensarten - Einkommen aus Kapital, Selbstständigkeit, Vermögen, Zinsen, Mieten, Pachten - an Bedeutung gewinnen. Sie selbst, liebe Sozialdemokraten, haben doch genau darauf die Forderung einer Bürgerversicherung und einer Verbeitragung ebendieser Bestandteile des Volkseinkommens fußen lassen. Von diesen ganzen Überlegungen und Erkenntnissen ist im Koalitionsvertrag aber überhaupt nichts mehr zu finden.

(Elke Ferner [SPD]: Da mussten ja auch zwei unterschreiben, nicht nur wir allein!)

Stattdessen setzen Sie auf die Belebung des klassischen Vollbeschäftigungsmodells, das es so nicht mehr geben wird. So ehrlich müssen wir sein und das müssen wir klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben darauf Antworten.

(Dirk Niebel [FDP]: Das Problem ist, euch fragt keiner!)

Wir sind dafür, die soziale Sicherung über einen stärkeren Steueranteil zu finanzieren, statt ein solches Hin und Her zu veranstalten. Wir haben die Bürgerversicherung ganz klar thematisiert. Wir schlagen vor, die Steueranteile zielgerichtet dort einzusetzen, wo sie die größte Hebelwirkung entfalten, nämlich bei den gering Qualifizierten und Niedriglohnbeschäftigten; dort kann eine Bezuschussung der Sozialversicherungsbeiträge in der Perspektive die höchste Beschäftigungswirkung entfalten.

Aber wenn Sie schon bei der Finanzierung keine großen Schritte machen können oder wollen, hätte man doch wenigstens einen kleinen Schritt bei der institutionellen Struktur der Sozialversicherung machen können. Was meine ich? Ich meine, die einzelnen Zweige der Sozialversicherung wirken unvollständig und nicht wirklich gut zusammen. Nirgends wird das so deutlich wie im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen, wo wir im Moment die absurde Situation haben, dass die Berufsförderungswerke nicht hinreichend von der Bundesagentur für Arbeit beschickt werden, wodurch wir es versäumen, Menschen mit Behinderungen eine ordentliche zweite Berufsausbildung zu geben, damit sie wieder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz im Erwerbsleben einnehmen können.

Was wir da auf der einen Seite kurzfristig bei der Bundesagentur einsparen, das werden wir in den nächsten Jahren wegen der Langzeitarbeitslosigkeit dieser Personen ausgeben müssen; ganz abgesehen von dem persönlichen Schicksal dieser Menschen. Das ist ein riesiges Problem, bei dem ich mir gewünscht hätte, dass Sie das angesprochen hätten. Denn ich glaube, dass in diesem Haus in Bezug auf diese Frage eine relativ große Einigkeit besteht. Wir haben es kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode als rot-grüne Koalition im Zusammenhang mit dem Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderung in einem Entschließungsantrag angesprochen. Ich weiß, dass von der CDU/CSU Herr Hüppe und andere Kleine Anfragen zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Beruf gestellt haben. Sie haben uns da ja auch richtig getriezt und die richtigen Fragen gestellt. Schließlich vermute ich, dass auch der Kollege Seifert zustimmen wird. Das heißt, wir hätten die Chance, hier eine ganz große Koalition für einen kleinen, aber wichtigen Schritt für einige zehntausend Menschen zustande zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns doch wenigstens versuchen, bei solchen Punkten den notwendigen Pragmatismus an den Tag zu legen, wenn man es schon nicht hinbekommt, die wirklich großen Schritte in die richtige Richtung zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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