Bundestagsrede 15.12.2005

Peter Hettlich, Ausschuss für Neue Länder

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Auch unsere Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, wird dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Einsetzung eines Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen nicht zustimmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bravo!)

Schon der erste Absatz der Begründung stößt auf unseren Widerspruch. Wir können nichts mit einer Formulierung anfangen, die da lautet, dieser Ausschuss sei zwar nicht die einzige, aber eine entscheidende Möglichkeit, gegebene Versprechungen einzulösen. Für mich ist die Zeit der Versprechungen und der Verkündigungen von Heilsbotschaften, Patentlösungen und Masterplänen für den Aufbau Ost vorbei. Denn davon gab es in den letzten 15 Jahren zu viele.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Menschen in Ostdeutschland sind für solche simplen Botschaften nicht mehr zu haben.

Bündnis 90/Die Grünen hat deswegen auch im Wahlkampf keine Versprechungen gemacht, sondern wir haben unser Augenmerk auf die argumentative Benennung der Probleme, Sorgen und Nöte gerichtet. Wir haben versucht, den Menschen klar zu machen, dass es für ein vielschichtiges Problem keine einfachen Lösungen geben kann. Versprechen sollten wir daher nur das, was wir auch halten können. Dazu gehört zum Beispiel das Versprechen, dass wir alle unsere Kraft für die Belange der neuen Länder einsetzen, und zwar jede und jeder von uns in den jeweiligen Fachausschüssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Einsetzung dieses Ausschusses hat aus unserer Sicht bloßen Symbolcharakter. Aber Symbole reichen nicht aus, um die Herausforderungen in den neuen Ländern zu meistern. Auch der Themenvielfalt könnte dieser Ausschuss nicht gerecht werden. Sie schlagen vor, dass der Ausschuss 15 Mitglieder haben sollte. Das würde konkret bedeuten, dass Ihre und unsere Fraktion jeweils ein Mitglied in diesem Ausschuss hätten. Dieses Mitglied müsste dann alle Themenfelder bearbeiten. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein, das kann nicht im Sinne des Antragstellers sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe zu, dass ich mit der Ansiedlung des Beauftragten für die neuen Länder im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zunächst nicht besonders glücklich war. Aber ich muss auch sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern in den letzten Jahren einiges dazugelernt haben. Es war für sie sicher ungewohnt, über Themen wie den Bericht zum Stand der deutschen Einheit oder die Gemeinschaftsaufgabe "Ost" zu debattieren. Aber ich finde, gerade in den letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode wurde in diesem Ausschuss über Themen wie beispielsweise den Bericht zum Stand der deutschen Einheit sehr intensiv, sehr ernsthaft und ohne die üblichen Schuldzuweisungen debattiert. Das hat mir sehr gut gefallen. Ich finde, dass wir diesen guten Ansatz weiterführen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es wurde auch deutlich, dass es auf das Engagement der Berichterstatter ankommt - und nicht auf die Hülle, sprich: den Ausschuss -, ob man mit einem Thema in der medialen Öffentlichkeit tatsächlich Aufmerksamkeit erzielen kann.

Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat dieser Lernprozess begonnen. Ich wünsche mir, dass es uns gelingen wird, dass dieser Prozess auch in den anderen Fachausschüssen stattfinden wird bzw. dass er fortgeführt und intensiviert wird. Wir haben alle Möglichkeiten dazu. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, werden diese Chancen doch sicherlich nutzen wollen.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Machen wir es trotzdem!)

Ein weiteres Argument, das gegen die Einrichtung eines Ostausschusses spricht, haben Sie selbst geliefert, indem Sie gesagt haben, seine Aktivitäten auf andere strukturschwache Regionen erweitern zu wollen. Ich stimme zwar mit Ihnen darin überein, dass die Transformationsprozesse sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern neue Denkprozesse erfordern. Aber genau das können wir nur in den Fachausschüssen leisten und nicht dadurch, dass wir als ostdeutsche Abgeordnete unter uns bleiben.

Wir schaffen nur dann eine gesamtgesellschaftliche Solidarität für die Belange der neuen Länder, wenn wir gemeinsam die gewachsenen regionalen Disparitäten in den alten Ländern mit auf die Agenda setzen und gemeinsam Lösungsansätze erarbeiten. Auch das kann der von Ihnen vorgeschlagene Ausschuss nicht leisten.

Ich stimme Ihnen zu, dass es in den nächsten Jahren auch um einen inhaltlichen Neuansatz bei der Förderpolitik gehen wird. Ich weiß nur nicht, ob wir damit das Gleiche meinen. Denn es fehlt aus meiner Sicht nicht an Fördermitteln, sondern an einer effizienten Fördermittelverwendung und einer entsprechenden effizienten Förderinstrumentestruktur. Darauf sollten wir in den nächsten Jahren unser besonderes Augenmerk legen.

Die Arbeitsgruppe Ost unserer Bundestagsfraktion hat sich in der letzten Legislaturperiode quasi mit allen im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost relevanten Themen beschäftigt. Das reichte von der Investitionszulage bis zu Hartz IV, von der demographischen Entwicklung bis zum Stadtumbau Ost. Um diese Themen dabei kompetent bearbeiten zu können, haben wir uns regelmäßig auf die aktive Mitarbeit der Fraktionskolleginnen und -kollegen aus den alten Bundesländern verlassen müssen, weil wir selber gar nicht die entsprechende Fachkompetenz hatten. Aber das hat erstens dazu geführt, dass es in unserer Fraktion eine sehr viel höhere Akzeptanz der AG Ost gab, und zweitens, dass wir bei den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion ein viel größeres Verständnis für die Belange der neuen Länder erreicht haben. Das ist der richtige Ansatz. Diesen Ansatz sollten wir alle weiterführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es liegt also an uns, die uns bewegenden Themen in die Öffentlichkeit zu tragen und in diesem Haus zu debattieren. Dafür brauchen wir keinen neuen Ausschuss. Unsere Möglichkeiten sind - vielleicht gerade deswegen, weil wir in der Opposition sind - groß. Worauf warten wir also noch? Machen wir uns an die Arbeit! Fangen wir an!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

94981