Bundestagsrede 16.12.2005

Peter Hettlich, Verkehrswegeplanung

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Peter Hettlich, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist eine unendliche Geschichte. Wir haben in der letzten Legislaturperiode darüber im Ausschuss in schöner Wiederkehr - jedes Jahr einmal - intensiv diskutiert. Bevor ich auf die erneute Verlängerung zu sprechen komme, möchte ich kurz rekapitulieren, warum das Gesetz damals in Kraft gesetzt worden ist.

1991 war unser vordringlichstes Problem, dass in den neuen Bundesländern weder Behörden noch Planungskapazitäten in ausreichendem Maße bestanden. Hier gab es eindeutig Handlungsbedarf. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt war - daran können sich sicherlich viele erinnern - die Vielzahl ungeklärter Eigentumsverhältnisse. Auch hier bestand Handlungsbedarf. Der dritte Punkt war, dass Gerichtskapazitäten fehlten. Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, ob damals in Sachsen schon Verwaltungsgerichte existierten. Jedenfalls waren die Kapazitäten deutlich zu gering, um die Probleme zu bewältigen. Das sind die Gründe dafür, dass das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet und in Kraft gesetzt wurde.

(Beifall des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damals ist die Entscheidung getroffen worden, den Instanzenweg auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, zu verengen. Das war eine Sondersituation. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Wir Grüne hatten zwar immer Probleme mit der Einschränkung der Bürgerrechte in diesem Fall. Aber wir waren der Meinung, dass man damit leben kann.

Heute, 15 Jahre danach, kann von einer Sondersituation keine Rede mehr sein. Ganz im Gegenteil: In Ostdeutschland sind genau diese Instanzen bestens ausgebaut.

Die Infrastruktur in diesem Bereich ist vorbildlich. Sie ist sogar besser als in Westdeutschland. An dieser Stelle jedenfalls - das muss ich deutlich sagen - gibt es keine Probleme mehr. Daher gibt es aus unserer Sicht keine Rechtfertigung, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz um ein weiteres Jahr zu verlängern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben schon am Mittwoch im Verkehrsausschuss darüber debattiert. Der Kollege Friedrich hat darauf hingewiesen - da sind wir einer Meinung gewesen -, dass die großen Verkehrsprojekte in Ostdeutschland schon alle gebaut bzw. im Bau oder planfestgestellt sind. Schauen wir uns die Planvorrangliste aus dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz an. Da finde ich keine einzige Autobahn mehr in Ostdeutschland, sondern nur noch Bundesstraßen oder Ortsumfahrungen. Da finden sich durchaus auch wichtige Projekte - das ist keine Frage und das will ich nicht bestreiten -, aber eines ist doch klar: Die großen Projekte in Ostdeutschland sind gebaut. Dafür brauchen wir kein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Sie liefern uns mit genau diesem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben und der Projektvorrangliste den Beweis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um es deutlich zu machen: Wir sind nicht gegen eine Planungsbeschleunigung. Das anzunehmen wäre ein großer Irrtum. Ich sage aber auch: Die Planung muss transparent, nachvollziehbar und demokratisch sein. An diesem Grundsatz werden wir festhalten. Für mich ist die Qualität der Planung wichtig, nicht die Beschleunigung. Ich frage hier in die Runde und werde auch in den nächsten Jahren immer wieder im Ministerium bei Mängeln nachfragen. Verzögerungen bei Projekten wie der A 38 sind zum Teil - aus meiner Sicht jedenfalls - auch mit Planungsmängeln zu erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer ein Tagebaugebiet durchquert, muss wissen, dass er bei Gründungsmaßnahmen auf Probleme stößt. Ich frage mich: Hat die Beschleunigung der Planung möglicherweise dort zu Planungsmängeln geführt? Die Kosten, die dort entstehen - übrigens auch bei der A 17 -, bedeuten nichts anderes, als dass dieses Geld später anderen Verkehrsprojekten, beispielsweise in Sachsen, nicht mehr zur Verfügung steht. Das können wir nicht dulden und das können wir nicht akzeptieren. Da verkehrt sich Planungsbeschleunigung in ihr Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Problem sind aus meiner Sicht weniger die planfestgestellten Projekte - das hat eben auch der Kollege Mücke gesagt -, sondern die Tatsache, dass wir keine Prioritäten setzen. Welche Projekte sind eigentlich für uns wichtig und welche sind für uns weniger wichtig? Geht man nach den Wünschen, die aus den Wahlkreisen bzw. Landkreisen kommen, dann sind alle Projekte gleich wichtig. Deswegen wird alles in gleicher Weise geplant. Dadurch kommt es zu einem erheblichen Planungsüberhang. Das ist in Ostdeutschland vielleicht nicht so ausgeprägt, aber in Baden-Württemberg gibt es nach Auskunft meines Kollegen Winfried Hermann planfestgestellte Projekte mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro, in Bayern beläuft sich das Volumen der planfestgestellten Projekte auf 750 Millionen Euro. Das zeigt ganz deutlich, dass das Problem nicht die Planungsbeschleunigung ist, sondern dass die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen und dass keine Prioritäten gesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurz und gut: Aus unserer Sicht hat das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz seine Schuldigkeit getan. Es sollte ins Haus der Geschichte überwiesen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ute Kumpf [SPD]: Das ist in Stuttgart!)

Das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz weist viele Parallelen zu dem Gesetz auf, das wir eben besprochen haben. Die Beschränkung auf eine Instanz ist für uns wirklich ein Problem. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Professor Hien, hat immer wieder deutlich gesagt, dass die Kapazitäten seines Gerichts bei weitem nicht ausreichen, um sich mit den möglichen Klagen auseinander zu setzen. Er will entweder einen zweiten Senat, vielleicht sogar einen dritten Senat, oder er kann diese Arbeit nach eigener Aussage nicht mehr leisten. Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir das Bundesverwaltungsgericht zum Flaschenhals einer Planungsbeschleunigung machen würden. Wenn es diese Vielzahl von neuen Projekten gäbe, würden wir im Bundesverwaltungsgericht diesen Flaschenhals produzieren.

Lieber Kollege Mücke, ich finde Ihren Hinweis auf das Oberverwaltungsgericht gut. Aber auch die Oberverwaltungsgerichte haben nur begrenzte Kapazitäten. Wir müssen uns schon überlegen, worauf wir das Augenmerk legen. Nur 5 Prozent der Projekte, die beklagt werden, gehen tatsächlich in die nächste Instanz. Wir sind der Meinung, dass die Eininstanzlichkeit entbehrlich ist. Ein FDP-Kollege aus dem hessischen Landtag, der ehemalige Staatsminister Posch, hat eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Ich zitiere: Ganz abgesehen davon, dass ich persönlich es für problematisch halte, den Rechtsweg so drastisch zu verkürzen, ist dies der völlig falsche Ansatz; denn die Verfahrensdauer bei Gericht ist nicht das Problem, sondern die Dauer der Verfahren selbst einschließlich der vorbereitenden Aufgaben und Arbeiten. - Dem kann ich nichts hinzufügen. Wir sollten uns daher intensiv mit diesem Gesetz auseinander setzen und es kritisch anschauen.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Es ist immer gut, bei der FDP Minister zu sein! Die Leute sind nun einmal gut!)

Zum Schluss möchte ich auf die Verlängerung der Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen zu sprechen kommen. Herr Mücke hat bereits darauf hingewiesen: Fünf plus fünf ist zehn; wir wollten immer an der bisherigen Regelung festhalten. Da kann man sich einigen. Folgendes zeigt sich ganz deutlich: Wenn wir mit planfestgestellten Beschlüssen an dieser Stelle kein Problem hätten, dann hätten Sie in den Koalitionsvertrag nicht hineinschreiben müssen, dass die Geltungsdauer dieser Beschlüsse verlängert wird, nämlich auf "zehn plus fünf". Damit geben Sie doch zu, dass die Planfeststellung in Deutschland, auch in Westdeutschland, offensichtlich kein Problem darstellt.

Lassen Sie uns versuchen, diese Angelegenheit zu versachlichen. Lassen Sie uns in den nächsten Monaten versuchen, im Ausschuss Argumente auszutauschen und zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Aber wir werden eine inhaltliche Auseinandersetzung - auch in aller gebotenen Schärfe - nicht scheuen.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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