Bundestagsrede 15.12.2005

Priska Hinz, Ausbildungspakt

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Priska Hinz von Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute, am Ende des Jahres 2005, ganz nüchtern feststellen, dass wieder nicht genügend Lehrstellen bereitgestellt wurden, dass nicht alle jungen Leute einen Ausbildungsplatz gefunden haben und dass sich in diesem Jahr die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen sogar verringert hat. Auch aus diesem Grund muss man leider feststellen, dass der Ausbildungspakt noch kein Pakt des Erfolges ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dabei darf es allerdings nicht bleiben. Es ist nicht nur für die Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft wichtig, sondern es ist auch eine ökonomische Frage, dass unsere Berufsausbildung gut ist und alle Jugendlichen eine gute Berufsausbildung bekommen. Gerade deshalb müsste es auch im Interesse der Wirtschaft sein, wenn sie ihr Engagement verstärken würde, um neue, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Union und SPD haben dieses Problem in ihrem Koalitionsvertrag zwar angesprochen. Aber es ist völlig unklar, wann und mit welchen konkreten Maßnahmen Sie gegen die Lehrstellenmisere vorgehen wollen. Denn der allgemeine Hinweis darauf, dass man noch eine Reform des Berufsbildungsgesetzes durchführen und den Jugendlichen eine zweite Chance geben will, reicht aus meiner Sicht nicht aus.

(Jörg Tauss [SPD]: Eine zweite Chance ist aber wichtig!)

Dabei hat sich die neue Ministerin ausdrücklich - man könnte auch sagen: notgedrungen - zu einer Berufs- und Weiterbildungsministerin erklärt. Jetzt erwarten nicht nur wir, sondern auch die Jugendlichen ganz konkrete Schritte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Zu Recht!)

Von der FDP erreicht uns wieder ihr typischer Reflex, dass die Ausbildungsvergütungen gesenkt werden müssten. Als ob 50 Euro weniger im Monat zu mehr Ausbildungsplätzen führen würden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Das glauben die! Die glauben das wirklich! - Cornelia Pieper [FDP]: Was ist mit den außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen?)

Die diesbezügliche Untersuchung wurde bereits angesprochen. Die Unternehmen haben bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen ganz andere Probleme. Ganz besonders haarsträubend ist die Forderung Ihres Antrags, die Anerkennung der Abschlüsse vollschulischer Ausbildungsgänge zurückzunehmen. Diese Möglichkeit wurde gerade deshalb geschaffen, weil es in unserem dualen System nicht genügend Ausbildungsplätze gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bundesregierung muss die Anerkennung dieser Abschlüsse jetzt durchsetzen. Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld.

(Jörg Tauss [SPD]: Die, die nicht da sind, haben die Bringschuld! Die Vertreter der Länder!)

- Ja, die auch. Aber da die Bundesministerin immer sagt, dass sie künftig auf Bundesebene keine Zuschauerin sein will, soll sie sich bitte einmischen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun erklärt die PDS

(Zuruf von der LINKEN: Die Linkspartei!)

die Umlage zum allein selig machenden Instrument. Für meine Fraktion kann ich sagen: Sie ist ein Instrument. Gerade weil wir in unserer Partei und Fraktion eine lange Diskussion darüber geführt haben, kann ich Ihnen aber auch sagen: Eine Umlage auf Bundesebene kann sehr viele, auch bürokratische Tücken haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen haben wir uns auf das Moratorium und den Ausbildungspakt eingelassen. Es gäbe auch andere Instrumente, die man prüfen könnte. Aber ich sage ganz ausdrücklich: Der Pakt muss jetzt erfüllt werden. Jetzt ist nicht die Zeit, sich zurückzulehnen. Vielmehr müssen die Partner ihre Anstrengungen bis zum kommenden Jahr auf jeden Fall verstärken,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

zum Beispiel indem sich der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür einsetzt, dass die Kooperation der Ausbildungsträger - der Schulen, der Betriebe und der Arbeitsagentur - verbessert wird. Hier sieht die Zwischenbilanz des Paktes düster aus. Im Pakt ist die Verbesserung der Berufsreife vereinbart; diese lässt auf sich warten. Die Überprüfung der Einstiegsqualifizierung ist ebenfalls notwendig, und zwar nicht, weil nicht genügend Jugendliche über dieses Programm in eine Ausbildung kommen, sondern weil wir Hinweise haben, dass die Hürden nach wie vor zu hoch sind, und weil das EQJ nicht auf die Ausbildungszeit angerechnet wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Das muss überprüft werden; wir erwarten von Ihnen, dass Sie hier tätig werden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Hinz, bedenken Sie die Zeit!

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, der Ausbildungspakt gründet sich auf ein Moratorium. Wir wollen, dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2006 ihre Anstrengungen mit den Partnern verdoppelt und bis zum Beginn des Jahres 2007 einen Bericht vorlegt, aus dem hervorgeht, mit welchen neuen Instrumenten dann weitergearbeitet werden muss. Das kann dann auch das Instrument einer Umlage sein. Wir haben auf jeden Fall alle Anstrengungen zu unternehmen. Wir können es uns nicht leisten, eine ganze Generation zu verlieren. Hier sollten wir alle zusammenstehen und alle Partner, vor allen Dingen die im dualen System, sollten ihrer Verpflichtung nachkommen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Hinz, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall)

 

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