Bundestagsrede 16.12.2005

Reinhard Loske, REACH

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wir sind hier eben Zeugen eines bemerkenswerten Widerspruches geworden, den man - wenn ich das so sagen darf - wohl nur unter einem großkoalitionären Klima als stimmig bezeichnen kann. Auf der einen Seite hat der Herr Minister es in seinem Vortrag so dargestellt, als hätten wir es bei REACH mit einer Kontinuitätslinie rot-grüner Politik zu tun. Auf der anderen Seite hat Frau Dött dem Herrn Minister dafür gedankt, dass er in Brüssel im Wettbewerbsrat die entscheidende Wende im Sinne der CDU/CSU herbeigeführt habe. Ich muss leider sagen: Frau Dött hat Recht; der Entwurf ist zum Schlechteren hin verändert worden, ganz eindeutig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Herr Minister ist heute ja schon als alles Mögliche tituliert worden: als Erzengel, als Tiger, als Bettvorleger. Das würde ich nie sagen,

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)

aber eines kann man ihm heute definitiv zuschreiben, nämlich die Rolle des Rosinenpickers - das ist er eindeutig. Es ist in der Tat gut, dass wir hier ein Telefon haben; ich habe mir nämlich noch einmal von meinem Mitarbeiter die gemeinsame Stellungnahme von VCI, IG BCE und Bundesregierung vom März 2002 heraussuchen lassen. Da werden verschiedene Positionen ausgeführt und eine hat sich der Minister herausgesucht - das stimmt; das war damals von Hubertus Schmoldt und von Hambrecht mit Nachdruck vorgetragen worden -: Auf gar keinen Fall zeitliche Befristungen. Es ist natürlich eine ganze Reihe anderer Forderungen enthalten, für die Sie sich dann leider nicht eingesetzt haben und die Sie in Brüssel nicht durchgesetzt haben, zum Beispiel die Forderung, dass wir für Stoffe mit Produktionsmengen zwischen eine und zehn Jahrestonnen wesentlich weiter gehende Datensätze brauchen. Das geht wesentlich über das hinaus, was die Kommission vorgeschlagen hat. Dass für Zwischenprodukte aussagekräftigere Mindestdatensätze verpflichtend gemacht werden sollen, haben Sie ebenfalls nicht durchgesetzt.

So gesehen ist das in der Tat ein deutliches Abweichen von dem, was die alte Regierung gemacht hat; da beißt die Maus keinen Faden ab. So leicht es mir gefallen ist, Herr Minister, Sie vor wenigen Tagen öffentlich für Ihren guten Auftritt auf der Klimaschutzkonferenz in Montreal zu loben, so muss ich doch in dieser Sache eindeutig sagen: Das, was Sie da in Brüssel abgeliefert haben, ist absolut schlecht und inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben dort nicht, wie das für einen Umweltminister angemessen wäre, vorrangig Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsinteressen vertreten, sondern vor allen Dingen eben die vermeintlichen - ich komme gleich dazu - Interessen der Chemieindustrie. Die Verbraucherverbände und die Umweltverbände haben dazu das Notwendige gesagt.

Wir halten es auch innovationspolitisch für falsch, wenn es schwieriger ist, neue Chemikalien in den Markt zu bringen, die aufwendige Test-, Genehmigungs- und Registrierungsverfahren durchlaufen müssen, als alte Chemikalien, die möglicherweise unbekannte Nebenwirkungen haben, im Markt zu lassen. Das ist keine Innovationsförderung, sondern es ist Innovationsbehinderung, ganz eindeutig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der entscheidende Punkt, den ich ansprechen möchte, ist - es ist ja schon viel anderes gesagt worden -: REACH reiht sich ein in eine Liste von verbraucherpolitisch äußerst fragwürdigen Entscheidungen, die in den letzten Tagen getroffen wurden.

Schauen wir doch einmal zurück: Gestern hat Minister Seehofer drei Bt-Maissorten, also gentechnisch veränderte Maissorten, genehmigt, die wir nicht brauchen und die äußerst fragwürdig sind. Heute kündigt er an, dass er das Gentechnikgesetz ändern will. Durch die geplanten Änderungen würden das Verursacherprinzip faktisch ausgehebelt und die Haftungsregelungen des jetzigen Gentechnikgesetzes so geändert werden, dass jemand, der kontaminiert ist, nicht mehr geschützt ist, sondern vielmehr nachweisen muss, wer ihn kontaminiert hat. Darüber hinaus will Herr Seehofer die im Verbraucherinformationsgesetz enthaltene Informationspflicht der Unternehmen komplett streichen.

In diese Liste reiht sich REACH ein. An den Konturen Ihrer Politik, die hier erkennbar werden, sieht man, dass Sie einen Kniefall vor der Chemieindustrie machen, aber die Verbraucherinteressen ignorieren. Das halten wir für völlig falsch.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dummes Zeug!)

- Das ist kein dummes Zeug, sondern leider die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eines will ich Ihnen noch sagen: Bevor ich gerade hierher kam, habe ich einen Brief an die Bayer AG geschrieben, der in Montreal ein Preis - der "Low Carbon Leaders Award" - verliehen wurde. Bayer wurde damit als eines der Unternehmen ausgezeichnet, die sich weltweit am meisten für den Klimaschutz einsetzen. Dazu sage ich nur: Chapeau! Weil mein Wahlkreis in Leverkusen ist, habe ich dem Unternehmen geschrieben; denn ich finde das, was Bayer in diesem Bereich tut, prima.

Aber für viele andere Bereiche gilt ganz eindeutig: Es ist gefährlich, wenn sich die Politik bzw. eine Bundesregierung die Positionen der Chemieindustrie, die wettbewerbspolitisch natürlich legitim sind, zu einseitig zu Eigen macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ja, was ist denn jetzt? - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das macht doch niemand! Wer macht das denn?)

Wenn man sich REACH anschaut, stellt man fest: Sie haben sich die Forderungen der chemischen Industrie sehr einseitig zu Eigen gemacht und sind über die vernünftigen Vorschläge derjenigen hinweggegangen, denen der Umwelt-, der Verbraucher- und der Gesundheitsschutz besondere Anliegen sind. Insofern sage ich: Hier haben Sie einen Kniefall vor der Chemieindustrie gemacht,

(Zuruf von der CDU/CSU: Oh, nein! Das hört sich ja schon genauso an wie bei der PDS!)

der in dieser Form ganz eindeutig nicht nötig gewesen wäre.

Danke schön und frohe Weihnachten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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