Bundestagsrede 01.12.2005

Reinhard Loske, Umwelt und Energie

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, auch im Namen meiner Fraktion viel Glück für Ihre Arbeit. Wir werden Sie mit Herzblut, mit Sachverstand, aber auch, wenn es nötig ist, mit der notwendigen Angriffslust begleiten. Das verspreche ich Ihnen.

Das Amt, das Sie jetzt innehaben, ist ein sehr wichtiges Amt. Eigentlich ist es das Ministerium für existenzielle Angelegenheiten: für sauberes Wasser, für saubere Luft, für die biologische Vielfalt, für die Bewahrung der Natur im weitesten Sinne, für den Schutz der Böden und für den Beitrag unseres Landes zum Schutz der globalen Umweltgüter wie der Meere, des Klimas und der Ozonschicht.

Das Umweltministerium ist, wenn man so will, gleichzeitig Verteidigungsministerium und Innovationsministerium. Es muss Natur und Umwelt verteidigen gegen machtvolle Interessengruppen, gegen Schadstoffe, gegen Übernutzung, gegen Rücksichtslosigkeit und gegen schlechte Gewohnheiten. Dieser Verteidigungsaspekt ist und bleibt wichtig. Man darf ihn nicht unterschätzen.

Aber dieses Ministerium ist auch - diese Auffassung teilen wir; das sagen wir schon seit Jahren - ein Innovationsministerium. Denn die Förderung von umweltentlastenden Innovationen ist ein ganz zentraler Baustein der Innovationspolitik. Dies betrifft Technologien aller Art - einige wurden schon genannt -: von den erneuerbaren Energien bis zur Weißen Biotechnologie, von effizienter Kraftwerkstechnik bis zur Bionik oder von neuen Antriebstechniken im Verkehr bis zu Biokraftstoffen und Brennstoffzellen. Es liegt ein weites Feld der unbegrenzten Möglichkeiten vor uns. Wir sollten uns dazu entscheiden, es wirklich entdecken zu wollen. Da sollten wir alle an einem Strang ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten auch denjenigen die rote Karte zeigen, die wie der BDI in seinem Positionspapier, über das heute berichtet wird, immer noch so tun, als seien Ökologie, Umweltschutz und Nachhaltigkeit eines der zentralen Entwicklungshemmnisse. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren vom BDI, das Gegenteil ist der Fall. Bitte begreifen Sie das endlich! Es ist wirklich zwingend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist genauso wichtig, darauf hinzuweisen, dass Umweltpolitik als Innovationspolitik eben nicht nur Technologiepolitik ist. Es geht auch um intelligente Instrumente. Es geht zum Beispiel um das Erneuerbare-Energien-Gesetz und um die Ökosteuer, also um gezielte Anreize zur Einsparung von Energie. Es geht um neue Instrumente wie das Contracting, also quasi um das Geldverdienen mit Energieeinsparung, und um den Top-Runner-Ansatz, den wir schon eingebracht haben. Dieser Ansatz beinhaltet, dass nicht mehr der Staat, sondern der Beste den Standard setzt. Alle sollen vom Markt fliegen, die diesen guten Standard nicht innerhalb einer gewissen Frist erreichen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die Nachhaltigkeitsstrategie. Hier muss der Dialog gesucht werden. Man könnte sagen, dass Nachhaltigkeit im 21. Jahrhun-dert ein anderes Wort für Generationengerechtigkeit, für Nord-Süd-Gerechtigkeit und für Solidarität ist. So sollten wir Nachhaltigkeit begreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Umweltministerium - ich wiederhole es - ist zwar ein wichtiges, aber auch ein sehr schwieriges Ministerium, weil die meisten umwelt- und technologiepolitischen Entscheidungen natürlich in anderen Ministerien fallen: im Verkehrsministerium, im Bauministerium, im Wirtschaftsministerium, im Agrarministerium und im Forschungsministerium. Das heißt, der Umweltminister muss sich qua Amt in andere Ressorts einmischen. Das ist unbequem. Sein Erfolg hängt davon ab, ob sich die gesamte Regierung an dem Ziel der Nachhaltigkeit orientiert.

Ein Vorgehen nach dem Motto, macht ihr eures, ich mache meines, wird definitiv zum Scheitern verurteilt sein. Herr Gabriel, ich muss leider sagen - diese Kritik meine ich durchaus ernst -, dass wir ein bisschen die Befürchtung haben, dass Sie Ihre Arbeit so angehen wollen. Sie müssten sich eigentlich in die Chemikalienpolitik, die Agrogentechnik oder die Verkehrspolitik einmischen.

Wenn jetzt zum Beispiel in der Zeitung zu lesen ist, dass Sie sich dafür einsetzen, das EU-Chemikalienrecht weiter zu entschärfen, dann muss ich dazu sagen: Das ist ein starkes Stück. Sie wollen verhindern, dass der Einsatz von besonders giftigen Chemikalien nur noch für fünf Jahre genehmigt wird, was wir für richtig halten. Sie wollen verhindern, dass besonders giftige Chemikalien einem Substitutionsgebot unterliegen, dass also zwingend nach Alternativen gesucht werden muss, was wir für richtig halten. Ich muss sagen: Es ist falsch und ein ganz schlechtes Signal, wenn der Bundesumweltminister auf seiner ersten Sitzung im Ministerrat nicht für die Interessen der Verbraucher und der Umwelt streitet, sondern für vermeintliche Industrieinteressen. Das ist auf der ganzen Linie falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Denn man muss ja wissen: Die Chemikalienrichtlinie ist bereits im Europaparlament deutlich verwässert worden. Es ist völlig unakzeptabel, dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung sie weiter verwässern will. Ich halte diesen Ansatz auch innovationspolitisch für völlig falsch. Es kann doch nicht richtig sein, dass ungetestete Altstoffe gegenüber Neustoffen, die einem langwierigen Testverfahren unterzogen werden müssen, bevorteilt werden. Das ist keine Innovationspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Wir fordern Sie deshalb auf, Ihre Blockadehaltung im Ministerrat aufzugeben. Das wollte ich Ihnen von hier aus sagen. Sie sollten dort nicht nur die Positionen des VCI und der IG BCE vortragen, sondern auch die Interessen der deutschen Öffentlichkeit vertreten. Das ist in diesem Fall wirklich wichtiger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Wenn ich schon einmal beim Thema Ministerrat bin - auch das ist so eine Sache -: Sie haben sich laut Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen - das finde ich gut -, die Energieeffizienz in den Mittelpunkt zu stellen. Gleichzeitig - noch gestern - hat das deutsche Wirtschaftsministerium versucht, die Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union in den zuständigen Gremien in Brüssel zu zerschießen. So geht das nicht. Wenn man Effizienzpolitik wirklich betreiben will, dann sollte das auf allen Ebenen erfolgen, also auch in Brüssel. Anderenfalls wird man unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Feld der Agrogentechnik wollen Sie anscheinend der Union überlassen. Es ist ja bekannt, dass die Union die Zwangsbeglückung der Bevölkerung mittels Genfood will. Wir haben das Gentechnikgesetz beschlossen, das Wahlfreiheit, Koexistenz und das Verursacherprinzip sicherstellt und das ökologisch sensible Gebiete in besonderer Weise schützt. Für Letzteres sind Sie zuständig. Denn eine der Hauptquellen der Kritik an der Agrogentechnik ist, dass die ökologische Vielfalt durch Auskreuzung gefährdet wird. Ich fordere Sie wirklich auf, ganz genau hinzuschauen und nicht nach dem Motto zu verfahren: Na ja, das will die CDU/CSU, das lasse ich mal passieren. Das wäre grottenfalsch; das möchte ich ganz klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann nicht sein - wir haben ja die Haftungsregelung eingeführt -, dass demnächst nach dem Motto verfahren wird: Wer den Schaden hat, soll selbst herausfinden, wo die Ursache dafür liegt. Nein, wir brauchen auf diesem Gebiet ganz eindeutig die Verursacherhaftung.

Auch sollten Sie sich in den Bereich der Verkehrspolitik stärker einmischen. Denn es kann nicht richtig sein, einerseits Klimaschutz zu propagieren und andererseits die Regionalisierungsmittel für die Bahn zusammenzustreichen. Das passt nicht zusammen. Es kann auch nicht richtig sein, Klimaschutz zu propagieren und in Zukunft wieder mehr Geld für den Straßenbau und weniger für den Schienenbau auszugeben, obwohl wir bereits eines der am dichtesten geflochtenen Straßennetze in Europa haben. Es kann auch nicht richtig sein, Klagemöglichkeiten der Bürger und Naturschutzverbände zu beschneiden und Revisionsmöglichkeiten einzuschränken. Das ist auch rechtspolitisch äußerst fragwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Ich finde es gut, dass im Bereich der Atompolitik zumindest einstweilen nicht am Atomausstieg gerüttelt wird. Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass die bestehende Übertragungsregelung nicht derart missbraucht wird, dass Reststrommengen von neuen Kraftwerken auf alte mit dem Ziel übertragen werden, dass es in dieser Legislaturperiode bloß keine Abschaltungen gibt. Das würde mehr Atommüll und weniger Sicherheit bedeuten. Ich wünsche mir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das nicht geschieht. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Äußerungen des Kollegen Michael Müller im Hinblick auf die Endlagersuche haben bei uns einige Zweifel hinterlassen. Sie sagen, Sie wollten diese Suche nicht mehr so vertieft und so langwierig durchführen. Langwierigkeit ist natürlich schlecht. Aber die Suche muss gründlich und solide erfolgen. Wir verlangen - dazu werden wir in Bälde einen Gesetzentwurf vorlegen -, dass Sie ein ergebnisoffenes Verfahren gestalten, bei dem alle geologischen Formationen in einem Vergleich daraufhin untersucht werden, ob und, wenn ja, wie sie als atomares Endlager geeignet sind. Das erwarten wir von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will ausdrücklich anerkennen, dass es im Koalitionsvertrag durchaus Kontinuität gibt. Bei der Altbausanierung haben Sie sogar noch eins draufgesetzt. Herr Eichel hat uns dies immer verweigert. Bei ihm hieß es immer: Streichen, streichen, streichen. Jetzt wird dies gemacht. Ich kann nur sagen: Gut so.

Auch beim EEG und im Bereich Klimaschutz sind richtige Ansätze vorhanden. Es gibt aber auch viele Fragezeichen, Dinge, die man jetzt noch gar nicht beurteilen kann. Sie sagen, das EEG werde weitergeführt. Gut so. Gleichzeitig wollen Sie der Industrie weitere Sonderregelungen einräumen. Das muss man sich einmal genau ansehen. Auch der Klimaschutz soll weiter forciert werden. Gut so. Gleichzeitig streichen Sie das 40-Prozent-Ziel für das Jahr 2020.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

Das halte ich für falsch.

Sie treten für ein Umweltgesetzbuch ein und wollen endlich die Bundeskompetenz. Das halte ich für richtig. Gleichzeitig eröffnen Sie Abweichungsmöglichkeiten, die möglicherweise dazu führen, dass es vor allen Dingen im Bereich des Naturschutzes einen "Wettbewerb nach unten" gibt. Das wäre falsch.

Die Kraft-Wärme-Kopplung benennen Sie als wichtige Klimaschutztechnologie; das notwendige Instrument, sie zu fördern, benennen Sie jedoch nicht. Sie haben also viel Richtiges in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wie Sie es aber tatsächlich umsetzen werden, wird man noch sehen.

Was uns vor allen Dingen fehlt, ist eine langfristige Strategie, um das Ziel "Weg vom Öl" zu realisieren. Man muss mehr von der Automobilindustrie verlangen. Sie hat bereits wichtige Technologien wie die Hybridtechnologie oder den Diesel-Ruß-Filter verschlafen. Wir wollen nicht, dass sie auch noch die Effizienzentwicklung verschläft.

Ein letzter Satz zu Montreal; ich werde wie Sie und einige Abgeordnetenkollegen auch dort sein. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, den Kioto-Prozess am Laufen zu halten. Es ist ganz wichtig, endlich mit den Verhandlungen für die zweite Verpflichtungsperiode - 2012 bis 2020 - zu beginnen und klar zu machen, dass alle Technologiekooperationen wichtig sind, jedoch ergänzend zum Klimaschutzprotokoll, nicht als Ersatz. Zum Kioto-Prozess gibt es nach unserer festen Überzeugung keine Alternative.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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