Bundestagsrede 15.12.2005

Reinhard Loske, Verbraucherinformationsgesetz

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute unseren Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes ein. Uns geht es darum, den Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Informationsrechte gegenüber der öffentlichen Hand und gegenüber Unternehmen einzuräumen. Bei der Regierungserklärung ist von der Bundeskanzlerin ein hoher Ton angeschlagen worden. Es ging um "Mehr Freiheit wagen". Was wir mit diesem Gesetzentwurf wollen, ist "Mehr Informationsfreiheit wagen". Darum geht es uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hintergrund der Debatte, die wir heute führen, ist natürlich der Ekelfleisch- und Gammelfleischskandal. Es muss klar sein, dass solche kriminellen Machenschaften rücksichtslos aufgedeckt und streng geahndet werden. Wer so etwas tut, kann definitiv nicht mit der Rücksicht des Staates rechnen. Wer betrügt, umdeklariert, panscht oder abzockt, muss mit harten Sanktionen rechnen. Vor allem - das ist zentral - müssen in Zukunft Ross und Reiter genannt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig! Das hat aber mit Ihrem Gesetz nichts zu tun!)

Für uns ist die Schaffung von Informationsrechten aber nicht erst seit der aktuellen Ekelfleischdebatte zentral. Heute unternehmen wir den dritten Versuch, den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir haben 2002 das Verbraucherinformationsgesetz eingebracht. Es ist damals an unionsgeführten Ländern im Bundesrat gescheitert. 2004 haben wir umfassende Verbraucherinformationsrechte im Rahmen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs eingebracht. Auch das ist im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss an Union und FDP gescheitert.

Gegen beide Gesetze hat übrigens auch der CSU-Abgeordnete Seehofer gestimmt. Ich hätte gar nicht darüber geredet, ehrlich gesagt,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Weil er nicht da ist!)

weil das Schnee von gestern ist, aber wenn jetzt Geschichtsklitterung betrieben wird, wenn so getan wird, als beginne man erst jetzt mit dem Verbraucherschutz, dann muss ich ganz klar sagen: Die Ursache dafür, dass schwarze Schafe bis heute nicht beim Namen genannt werden, hat ganz eindeutig einen Namen, und zwar Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Herr Loske, das ist ja Blödsinn, was Sie da reden!)

Zu unserem Gesetzentwurf. Wir wollen, dass öffentliche Stellen und Unternehmen gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern auskunftspflichtig sind. Es kann nicht sein, dass öffentliche Stellen nach Lust und Laune Auskunft erteilen oder verweigern können. Aber falsch ist auch, was die große Koalition offenbar vorhat, nämlich die Auskunftspflicht auf die öffentlichen Stellen zu beschränken. Es ist mindestens genauso wichtig, den Unternehmen eine Informationspflicht aufzuerlegen. Die Klügeren unter den Unternehmen erteilen bereits Auskunft. Sie haben längst erkannt, dass eine moderne Kommunikationskultur und Information der Verbraucher die Chance bieten, die Kundenbindung zu erhöhen. Es geht hier also nicht um eine Last, sondern um eine reale wirtschaftliche Chance. Ich wünsche mir, dass auch die große Koalition das endlich versteht.

Es gibt - das ist dem Antrag von der CDU/CSU und der SPD zu entnehmen - einen Bürokratievorwurf gegenüber unserem Gesetzentwurf, der ungefähr so lautet: Wenn man den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu viel Informationsrechte einräumt, dann bombardieren sie möglicherweise die Unternehmen mit Anfragen und legen sie lahm. Das ist natürlich völliger Humbug. Ich lese Ihnen einmal § 10 unseres Gesetzentwurfes vor. Dort heißt es:

Jeder hat Anspruch, dass Unternehmen die bei ihnen vorliegenden Verbraucherinformationen in einer der Größe des Unternehmens angemessenen Art und Weise zugänglich machen …

Ihr Reden von Bürokratie oder überbordenden Anforderungen ist also nichts anderes als Ablenkung von der eigenen Tatenlosigkeit. Das muss man ganz klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht uns nicht nur um Verbraucherinformationsrechte bei Lebensmitteln, sondern auch um umfassende Verbraucherinformationsrechte bei allen Produkten und Dienstleistungen. Wir finden, dass die Verbraucher auch ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob in Kinderspielzeugen Weichmacher sind, ob Kosmetika mithilfe von Tierversuchen oder Teppiche in Kinderarbeit hergestellt worden sind oder ob Pensionsfonds bei der Geldanlage auch ethische Kriterien berücksichtigen. Das sind keine unmäßigen Forderungen; in anderen Ländern, beispielsweise im angelsächsischen Raum, wird das längst praktiziert. Ich fordere Sie auf, diesem Beispiel zu folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Herr Loske, dass ist doch nicht Ihr Ernst!)

Ich habe schon meine Zweifel, dass die große Koalition dieses Thema ernst genug nimmt. Die Entscheidungen in der letzten Zeit sind sehr problematisch.

(Zuruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

- Herr Goldmann, Sie sind nicht an der Regierung, kapieren Sie das endlich! Sie müssen nicht mehr die CDU/ CSU verteidigen, sondern Opposition machen. Lernen Sie das endlich einmal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Ich habe meine Zweifel, wenn ich sehe, dass Herr Gabriel nach Brüssel fährt und dort aus der Chemika-lienrichtlinie Verbraucherrechte herausstreicht. Das ist schon sehr problematisch. Die Verbraucherverbände haben dazu das Notwendige gesagt. Zweifel habe ich auch, wenn ich sehe, dass Herr Minister Seehofer gestern neue, gentechnisch veränderte Organismen genehmigt hat, bei denen ausgesprochen fragwürdig ist, welche Gesundheitsfolgen und Folgen bezüglich der genetischen Vielfalt sie haben. Jetzt soll es ein Verbraucherinformationsgesetz geben, das die Unternehmen aus der Informationspflicht ausnimmt. Da kann ich nur sagen: Das hat so viel mit Verbraucherschutz zu tun wie die Kuh mit dem Sonntag, nämlich gar nichts. Das ist kein Verbraucherschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen mehr Verbraucherschutz, mehr Informationsfreiheit, denn der mündige Verbraucher benötigt Informationen, um gut entscheiden zu können; deshalb dieses Gesetz. Lieber Kollege Goldmann, werfen Sie Ihr Herz über die Hürde und stimmen Sie dem Gesetz zu; denn es ist ein sehr gutes Gesetz!

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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