Bundestagsrede 14.12.2005

Renate Künast, Gefangenentransporte durch die CIA

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über was reden wir heute? Ich kann einigen Vorrednern nur beipflichten: Es geht natürlich um das große Problem des internationalen Terrorismus. Es geht um Vorfälle, die hier schon bezeichnet worden sind, nämlich um den 11. September, um die Anschläge in London und Madrid und um die Frage, wie wir mit der Art und Weise, wie die Länder an dieser Stelle versuchen, Aufklärung zu betreiben, umgehen. Was heißt das für uns selbst?

Eines will ich ganz klar sagen: Wir wissen, dass wir es hier mit einer Existenzbedrohung zu tun haben und dass man auf dieser Ebene, auf der es um die Art und Weise geht, wie zum Beispiel al-Qaida arbeitet - auch grenzüberschreitend mit allen Finessen und Tricks -, auf eines nicht verzichten kann, nämlich auf Geheimdienste. Deutschland kann sich - unsere Aufgabe ist es, hier im Land für Sicherheit zu sorgen - aus dem Informationsaustausch nicht ausklinken; denn wenn andere international agieren, dann brauchen wir den Informationsaustausch, um die Menschen bei uns und in anderen Ländern zu schützen. Das ist der erste Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Eines ist ganz klar: Für uns gilt an dieser Stelle immer die Selbstbindung an das Recht. Darüber kann nichts stehen. Wer Terrorismus bekämpfen will, muss immer klar sagen: Wir halten uns an das Recht, und zwar an das nationale, das internationale und an das Völkerrecht. Über diese Debatte geht gar nichts.

(Beifall im ganzen Hause)

Unser wirkliches Problem ist, dass wir von einer transatlantischen Wertegemeinschaft reden, aber an dieser Stelle feststellen, dass unsere Werte in Kernpunkten nicht übereinstimmen. Das ist der Kern des Problems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich sage ganz klar: Die Todesstrafe ist für uns in Eu-ropa nicht akzeptabel. Folter ist für uns in Europa nicht akzeptabel. Menschen zu verschleppen oder fliegende Gefängnisse zu unterhalten ist für uns nicht akzeptabel. Darin unterscheiden wir uns von den USA. Genau darin liegt das Problem, über das wir reden müssen, und zwar gerade wegen unserer freundschaftlichen Beziehungen. Das gehört dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich erinnere an das, was in den letzten Wochen passiert ist. Frank Steinmeier hat hier gerade über Condoleezza Rice und das Gespräch der Bundeskanzlerin mit Condoleezza Rice gesprochen, das meines Erachtens ein Fehlstart war. Sie haben gesagt, Frau Rice habe einen Fehler eingestanden. Frau Rice hat erklärt: Mitnichten habe ich einen Fehler zugegeben. Da geht das Problem schon los. Es reicht uns nicht, dass Frau Rice zusagt: Wir halten uns an das internationale Recht. Aber sich an das internationale Recht zu halten macht nur dann Sinn und ist nur dann greifbar, wenn das Gefängnis in Guantanamo geschlossen wird. Das muss die Antwort auf ihre Zusage sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Auch die USA müssen zusagen, keine Menschen mehr von einem Land in ein anderes zu verschleppen, weil ihnen das dortige Recht mehr Möglichkeiten gibt und sie sie so der US-Gerichtsbarkeit entziehen, die ihnen sonst in die Quere kommen könnte. All das gehört dazu, wenn wir von der Selbstbindung an das Recht sprechen.

Genau an dieser Stelle werden wir die Diskussion mit den USA weiter führen müssen, weil wir nur dann glaubwürdig sind. Nur dann kann man sich legitim mit dem Terrorismus auseinander setzen. Nur dann kann man islamischen Ländern zu vermitteln versuchen, dass ein demokratisches, rechtsstaatliches System, das die Würde der Menschen akzeptiert, Sinn macht. Ansonsten führen wir uns selbst ad absurdum und gießen am Ende noch Öl ins Feuer des Terrorismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Trotz der guten Beziehungen, die wir zu den USA unterhalten, gibt es nie im Leben einen Grund, zum Thema Guantanamo oder el-Masri schlicht und einfach - ich sage es einmal salopp - die Schnauze zu halten.

Weil es hier um eine öffentliche Diskussion geht - auch Herr Stadler hat es angesprochen -, will ich Folgendes sagen: Lieber Herr Stadler, diesen öffentlichen Diskurs hätten Sie mit uns schon vor Jahren führen können. Wir haben angefangen, diese Debatte zu führen, als wir uns mit dem Irakkrieg auseinander gesetzt haben. Dabei haben wir darauf hingewiesen, dass es für diesen Krieg keine Gründe gibt, dass die Argumente von George Bush nicht stimmen und, wie wir heute lesen konnten, auf angeblichen Fakten basieren, die durch Folter erpresst worden sind. Zu diesem Zeitpunkt hätten wir gerne mit der FDP und auch der CDU/CSU eine Debatte geführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist aber eine andere Richtung! Sie gucken in die völlig falsche Richtung!)

An diesem Punkt hätten wir den öffentlichen Diskurs anfangen müssen. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie uns in diesen rechtlichen Fragen zu einem frühen Zeitpunkt unterstützt hätten. Wenn man wie bei dem Fall el-Masri etwas herausfinden will, kann man gerne darüber streiten - das sage ich auch zur PDS -, ob nach dem Brief des Anwalts - Herr Steinmeier hat hierzu einige Klarstellungen getroffen; auch in den Ausschüssen hat es dazu Informationen gegeben - die notwendigen Schritte unternommen worden sind. Das habe ich heute Morgen aus den Ausschüssen gehört. Natürlich kann man darüber streiten - das gebe ich zu -, ob man die Debatten dazu öffentlich oder nicht öffentlich führt, wo man mehr darüber erfährt und was strategisch klüger ist. Darüber können wir diskutieren. Aber ich versichere Ihnen - so viel Zeit muss sein -: Die hiesigen Behörden haben sich bemüht, herauszufinden, ob die Vorwürfe zutreffen, und sie haben auch versucht, die Staatsanwaltschaft zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Eduard Lintner [CDU/CSU])

Wir haben in diesem Zusammenhang noch jede Menge Fragen. Ich freue mich, dass dies auch für die FDP gilt. Sie hätten aber schon im Januar dieses Jahres intensiv über diese Fragen diskutieren können.

(Zuruf von der FDP: Das haben wir probiert!)

- Mit Verlaub: Damals haben manche in diesem Hause bei jeder Kritik an den USA auf die transatlantische Freundschaft hingewiesen; sie meinten, das Verhältnis zu den USA müsse verbessert werden. Wegen der Auseinandersetzung mit Rot-Grün im Wahlkampf wollten Sie sich dieser Debatte nicht stellen. Das ist Ihr Menschenrechtsverständnis in diesem Zusammenhang, lieber Herr Westerwelle.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN - Lachen bei der FDP)

Andernfalls hätten Sie als Hansdampf in allen Gassen diese Debatte im Januar längst aufgenommen.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Das ist sehr putzig, Frau Künast! - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sie waren doch im Kabinett!)

Es geht also nicht um eine Show; vielmehr müssen die USA deutlich aufgefordert werden, rechtswidrige Praktiken zu unterlassen. Es muss uns auch darum gehen, den Ablauf aufzuklären.

(Dirk Niebel [FDP]: Fragen Sie doch mal Herrn Fischer! - Dr. Max Stadler [FDP]: Was hat denn Fischer gemacht?)

Heute wurde im Ausschuss einiges an Fakten dargelegt. Wir wollen und werden die Aufklärung fortsetzen. Wir wollen wissen, welche Kontakte und Auseinandersetzungen es bei den Sicherheitsbehörden und welche konsularischen Bemühungen um deutsche Staatsbürger es gab. Was den Auswärtigen Ausschuss angeht, haben wir deutlich gemacht, dass heute nicht alle Fragen hinreichend beantwortet wurden. Insofern muss - nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium, sondern auch in den anderen Ausschüssen, zumindest im Auswärtigen Ausschuss - in dieser Angelegenheit weiter recherchiert werden.

Ich glaube - das richte ich an alle, auch an die jetzige Bundesregierung -, derzeit ist die Verwirrung in der Öffentlichkeit so groß, dass wir alle gut beraten sind, gemeinsam eine möglichst transparente, öffentliche Debatte zu führen, weil wir nicht zulassen können, dass die Medien ein Durcheinander schaffen, in dem wir uns nicht vernünftig äußern können. Es muss uns daran gelegen sein, dass in der Debatte Transparenz herrscht und über die Wahrheit öffentlich diskutiert wird, wenn es um die Frage geht: Wer hat was wann gemacht?

Lassen Sie mich noch eines anmerken, weil wir schließlich dem Prinzip der "Checks and Balances" gerecht werden müssen: Wir haben die Aufgabe, hier und andernorts Sicherheit zu schaffen und Terrorismus zu bekämpfen. Wir haben die Aufgabe, klar zu machen, dass wir uns zu jedem Zeitpunkt an das Recht gebunden fühlen. Das ist unsere Verpflichtung, und zwar aus guten Gründen, und wir halten uns daran.

Fazit unserer Bemühungen sollte nicht nur die nationale Aufklärung über Flüge, fliegende Gefängnisse und Folter sein. Wir sollten auch die internationale Ebene nutzen. Das gilt auch für das bevorstehende Treffen der Regierungschefs, Frau Merkel. Europa muss ein Zeichen setzen, dass so etwas in keinem der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union passieren darf, weil unser europäisches Recht Folter verbietet. Wenn es dazu kommt, engagieren wir uns für alle unsere Staatsbürger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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