Bundestagsrede 15.12.2005

Silke Stokar, modernes Berufsbeamtentum

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von Neuforn vom Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haltung der FDP in dieser Frage ist total widersprüchlich.

(Dirk Niebel [FDP]: Das ist ja unglaublich!)

Ich muss sagen, ich habe weder Ihren Antrag noch Ihre Rede nachvollziehen können. Sie haben zu Recht gesagt, die große Koalition hat sich darauf verständigt, die Zuständigkeit für die Beamten weitestgehend auf die Länder zu übertragen. Dies kann sie aber nur mit Ihrer Zustimmung machen. Diesen zweiten Satz haben Sie verschwiegen.

Ich habe mir die Sitzungsergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz sehr genau angeschaut. Ich habe mir auch die Fußnoten angesehen. Sie kamen aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, sie kamen nicht aus Niedersachsen oder einem der anderen Länder, in denen Sie mitregieren. Übernehmen Sie bitte für das Verhalten Ihrer Parteikollegen in den Ländern auch hier im Bundestag die Mitverantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Ich glaube, dass wir im Interesse der Bediensteten tatsächlich eine intensive Debatte darüber führen müssen, in welche Richtung es mit der Modernisierung des öffentlichen Dienstes und insbesondere des Beamtenrechts gehen soll. Ich sehe keinen Modernisierungsschritt darin, einerseits zu sagen, dass man 17 Gesetze zu Besoldung und Pensionen braucht - eines in jedem Bundesland und eines auf Bundesebene -, und andererseits zu sagen, dass man den Inhalt eines Eckpunktepapiers umsetzen will. Diejenigen, die die Debatte der vergangenen Jahre mitbekommen haben, wissen sehr genau, dass mit dem Eckpunktepapier der Versuch unternommen worden ist, die Übertragung von Kompetenzen auf die Länder zu verhindern. Dazu sollten wir uns auch im Interesse derjenigen, über die wir sprechen, offen bekennen.

Was ich am Antrag der FDP, in dem es ja um Modernisierung geht, überhaupt nicht verstanden habe, ist, dass Sie einerseits für die Übertragung von Kompetenzen auf die Länder sind und somit 17 Gesetze zum Beamtenrecht bei Ihnen Modernisierung bedeuten, und dass Sie andererseits strikt an der heutigen Formulierung des Grundgesetzes festhalten wollen. Wir sagen ganz klar: Mit dem engen Korsett des Art. 33 des Grundgesetzes werden wir in diesem Bereich die notwendige Weiterentwicklung und Modernisierung nicht hinbekommen.

Als Grüne sage ich auch, dass sich in Zukunft erneut die Statusfrage stellen wird. Ich will diesen Weg weiterhin im Dialog mit den Bediensteten und den Gewerkschaften gehen. Das heißt, wir müssen den Status weiterentwickeln und ihn europatauglich machen. Beamte müssen zum Beispiel zwischen den verschiedenen Ebenen - Kommune, Land und Bund - wechseln und auf Zeit in europäischen und internationalen Institutionen arbeiten können. Aufgrund der Hemmnisse beim Wechsel zwischen Wirtschaft und Verwaltung werden wir eine Weiterentwicklung des Status durchführen müssen. Das Endziel, das wir anstreben - das haben wir immer gesagt -, besteht darin, in kleinen Schritten den Weg hin zu einem einheitlichen öffentlichen Dienstrecht zu gehen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, der mich richtig entsetzt hat: Sie stellen als positiv heraus, dass es das Streikverbot gibt, und Sie nennen Personalräte ein bürokratisches Hindernis. Das ist schlicht gewerkschaftsfeindlich. Die Einführung von Leistungskomponenten, die wir ja wollen, können wir nur erreichen, wenn wir die Mitbestimmungsrechte stärken, anstatt sie als bürokratische Hindernisse zu bezeichnen. Auch in diesem Punkt widersprechen wir Ihrem Antrag, der die gewerkschaftsfeindliche Haltung der FDP zum Ausdruck bringt, ganz eindeutig.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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