Bundestagsrede 15.12.2005

Silke Stokar, Vorratsdatenspeicherung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere und verurteile, dass sich die Bundesregierung in ihren Verhandlungen nicht an das eindeutige Votum des Bundestages gehalten hat. Dieses Votum haben wir nicht nur einmal als fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag abgegeben, sondern auch im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes und bei der Zurückweisung der Forderung des Bundesrats.

Ich finde, das ist schon ein ziemlich merkwürdiger Vorgang. Andere EU-Staaten haben sich in dieser Frage anders verhalten. Sie haben eindeutig erklärt, sie könnten dem Kompromissvorschlag nicht zustimmen, weil ihre Parlamente Vorbehalte angemeldet hätten. Wenn uns die jetzige Bundesregierung auffordert

(Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär: Zuhören!)

- ich habe sehr genau zugehört -, erst einmal dieser EU-Richtlinie, die gegen diesen Beschluss verstößt, zuzustimmen, um als Bundestag dann bei der Umsetzung der Richtlinie beteiligt zu werden, dann habe ich dafür wenig Verständnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte die Argumente gar nicht wiederholen; auf die bürgerrechtlichen Gründe ist schon eingegangen worden. In Zukunft werden wir die Kommunikationsdaten von 400 Millionen EU-Bürgern langfristig speichern. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft hat zum Verhalten der großen Koalition in Deutschland gesagt: Mit der Begründung, Terroristen zu jagen, speichert man jetzt nutzlose Daten auf Kosten der Industrie. - Auch der Dachverband der europäischen Internetwirtschaft bringt ein sehr interessantes Argument an: Dadurch wird der globale Wettbewerb völlig verzerrt. Die Maßnahmen, die in Europa offensichtlich für die Terrorismusbekämpfung erforderlich sind, belasten die gesamte europäische Internetwirtschaft in hohem Maße und schädigen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Grunde sage ich Ihnen: Solche Regelungen wären in den USA, wo es bekanntermaßen die größten Internetprovider gibt, nicht möglich.

Noch kurz dazu, welche Regelungen zur Terrorismusbekämpfung es in Amerika gibt: Die US-Behörden haben in begründeten Verdachtsfällen - also in Einzelfällen - die Möglichkeit, die Provider zu bitten, bestimmte Kundendaten zu speichern. Dann haben sie 90 Tage Zeit, um Beweise zu sammeln und per Gerichtsbeschluss die He-rausgabe der Daten über eine bestimmte Person zu erwirken. Das sind die Regelungen, die in den USA, selbst im Zuge der Terrorismusbekämpfung, gelten.

Diese bürgerrechtsfreundlichen Regelungen wurden in den USA möglich, weil die dortige Regierung auf die erheblichen Nachteile für die Wirtschaft reagiert hat. Ich führe dieses Argument an, weil die große Koalition auch angetreten ist, um die Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu entlasten. Aber die Vertreter der deutschen Telekommunikationswirtschaft - das belegt eine ganze Reihe von Zitaten, die mir vorliegen - sind über Ihr Verhalten entsetzt.

Lassen Sie mich zum Schluss - ich habe nur vier Minuten Redezeit - deutlich sagen: Die Regierung kann den Unternehmen, wenn es um die Frage der Entschädigung geht, nun wahrlich nicht das Sammeln von Dateien für die Polizei auferlegen. Das ist nicht deren staatsbürgerliche Pflicht, sondern bringt nur Ihre wirtschaftsfeindliche Haltung zum Ausdruck.

Ihr "Kompromiss" - das sagen alle Bürgerrechtsorganisationen und alle Datenschützer - stellt einen massiven Eingriff in die freie Telekommunikation dar. Rot-Grün hat einmal von einer freien Informationsgesellschaft geredet. Sie haben es allerdings geschafft, die überwachte Informationsgesellschaft auf den Weg zu bringen. Mit Sicherheit hat das Ganze nichts zu tun, sondern es ist in hohem Maße bürgerrechtsfeindlich und wirtschaftsfeindlich.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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