Bundestagsrede 16.12.2005

Sylvia Kotting-Uhl, REACH

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, eine Ihrer ersten Aussagen im Umweltausschuss war: Wir brauchen eine innovative Umweltpolitik. Niemand stimmt Ihnen, lieber Herr Minister, da mehr zu als die Grünen. Solange das Umweltministerium in grüner Hand war, ist dieser Anspruch auch ein gutes Stück eingelöst worden. Ich hoffe sehr, dass Sie in der Umweltpolitik da weitermachen, wo die rot-grüne Koalition aufgehört hat. Zumindest die Lyrik Ihres neuen Koalitionsvertrages klingt durchaus so.

Allerdings, sehr geehrter Herr Minister Gabriel, zeugt Ihr erstes Handeln in Ihrem neuen Feld eher vom Gegenteil. Sie haben sich im Vorfeld der Verhandlungen zum REACH-Entwurf für Abschwächungen desselben stark gemacht. Die Verordnung zur Chemikalienzulassung zielte auf mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz und hätte damit einen ungeheuren Innovationsdruck in die Chemieindustrie getragen. Diesen Innovationsdruck haben Sie mit abgebogen und Sie sprechen jetzt von einem guten Kompromiss zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz und den Interessen der deutschen Chemieindustrie. Damit machen Sie, Herr Umweltminister, jetzt genau den gleichen Fehler, mit dem Ihre neue Koalitionspartnerin schon in den Wahlkampf gezogen ist: zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen einen Widerspruch aufzubauen, der dann zulasten der Umwelt gelöst werden muss. Das ist eine Sichtweise, die völlig ignoriert, worum es in Zukunft gehen wird und womit neue Wirtschafts- und Exportchancen generiert werden können.

Wenn Ihr Kollege Wirtschaftsminister Glos REACH als eine wirtschaftsfreundliche Lösung bezeichnet, dann hat er Recht - solange er im Hier und Jetzt bleibt und den Blick nicht in die Zukunft richtet. Auch die Chemieindustrie, die mit der hierzulande üblichen Drohung des Arbeitsplatzabbaus auf Erleichterungen bei REACH gedrungen hat, gründet ihr Erpressungspotenzial auf der falschen Annahme, dass die Zukunft mit dem Festhalten an den heutigen Bedingungen und an den heutigen Instrumenten zu gewinnen wäre.

Das ist gerade beim Verhältnis von Umwelt und Wirtschaft ein nachhaltiger Irrtum. Es liegt doch auf der Hand, welche Märkte sich ungefährliche Substitute gefährlicher Chemikalien erobern könnten. Angesichts dessen begeistern Sie sich öffentlich dafür, dass die Vorlage des EU‑Parlaments nicht übernommen wurde, in die Verordnung einen Zwang zur Entwicklung von Alternativen zu besonders gefährlichen Stoffen aufzunehmen. Sie loben, dass die Befristung der Zulassung dieser besonders gefährlichen Stoffe auf fünf Jahre gestrichen wurde. Alles, was an innovationsfördernden Ideen zu dieser Verordnung da war, ist damit gestrichen. So viel zum Stichwort "innovative Umweltpolitik".

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie uns auch über das originäre Ziel von REACH reden, das jetzt, nachdem der Ministerrat seine Spuren hinterlassen hat, völlig verfehlt wird. Dieses Ziel ist der bessere Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Chemikalien. Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, die Datenanforderungen für den Produktionsbereich von eine bis zehn Tonnen pro Jahr gegenüber dem Kommissionsentwurf gravierend abzuschwächen.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Auf ein vernünftiges Maß zu bringen! - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Von den bislang 100 000 Altstoffen bleiben so weiterhin mindestens 90 000 ungeprüft. Es stellt sich die Frage - zumindest für uns Grüne -, ob der Preis für die Datenanforderung bei Altstoffen, nämlich die weit gehende Deregulierung bei Neustoffen, vor diesem Hintergrund nicht zu hoch ist.

Herr Minister Gabriel, Sie verteidigen den Einsatz der Bundesregierung gegen die befristete Zulassung gefährlicher Stoffe damit, dass Sie "nicht viele Unternehmen kennen, die sich mit einer fünfjährigen Befristung in Forschungsvorhaben stürzen". Dazu sage ich Ihnen: Von einem Umweltminister erwarte ich die Unterstützung anderer Forschungsvorhaben. In diesem Fall erwarte ich die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Bezug auf für Mensch und Umwelt ungefährliche Stoffe. Die befristete Zulassung gefährlicher Stoffe wäre ein Schritt in genau diese Richtung gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir alle kennen das beliebte Bild von etwas, was als Tiger losspringt und als Bettvorleger landet. REACH hätte ein Tiger sein können. Der Ministerrat hat daraus einen Bettvorleger gemacht. Wenn wir uns vergegenwärtigen, was REACH bedeutet - Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien -, dann stellen wir fest, dass außer Autorisierung nicht viel übrig geblieben ist und damit von einem ambitionierten REACH nicht mehr als ein leises Ach.

Als ein Erzengel Gabriel der Umweltpolitik haben Sie sich, Herr Minister, in diesem ersten Akt noch nicht erwiesen und das ist mehr als schade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Im Sinne des Gesundheitsschutzes von Bürgerinnen und Bürgern, im Sinne einer innovativen Umweltpolitik ist die Erlegung des Tigers REACH, zu der Sie beigetragen haben, fatal. Wir schließen daraus, dass innovative Umweltpolitik wohl weiterhin zuallererst eine Aufgabe der Grünen bleiben wird. Wir widmen uns dieser Aufgabe mit Freuden und geben die Hoffnung noch nicht auf, dass diese Freude auch auf Sie ansteckend wirken wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, dies war Ihre erste Rede im Bundestag. Herzliche Gratulation und alles Gute für Ihre weitere Arbeit bei uns!

(Beifall)

 

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