Bundestagsrede 01.12.2005

Thea Dückert, Wirtschaft und Technologie

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun die Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab doch eine Bemerkung zu Herrn Lafontaine; das kann ich mir nicht verkneifen. Herr Lafontaine, Sie haben eben alle aufgefordert, Politik fürs Volk zu machen. Sie sind einer derjenigen, die eine große Gelegenheit dazu hatten. Wenige von uns hatten eine Gelegenheit in dieser Art und Weise. Sie waren Finanzminister dieses Landes. Sie haben offenbar überhaupt keine Lust gehabt, weil es für Sie zu unbequem geworden war, Politik fürs Volk zu machen, obwohl Sie die Gelegenheit hatten. Sie haben sich in die Büsche geschlagen, Herr Lafontaine!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Von euch würde nie jemand auf die Idee kommen zurückzutreten! Ihr macht ja alles mit!)

Was Sie hier vorgetragen haben, ist unglaublich, unseriös und feige, Herr Lafontaine. Ich war zu dieser Zeit frisch im Bundestag. Ich war rentenpolitische Sprecherin meiner Fraktion. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie einer der Hauptprotagonisten waren, die verhindert haben, dass wir bei der Rentenreform schnell in die nachhaltige Reform der sozialen Sicherungssysteme eingestiegen sind. Wir hatten schon damals einen großen Nachholbedarf, aber Sie haben auf der Bremse gestanden, weil Sie nicht in der Lage sind, die Realitäten in diesem Land, zum Beispiel die demographische Entwicklung, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, Herr Lafontaine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zu Ihren semantischen Übungen in der Frage, ob es nun "Lohnnebenkosten" oder "Lohnzusatzkosten" heißt, kann ich nur sagen: Darum geht es nicht. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Unternehmen in unserem Land auch ein Problem mit den Zusatzkosten, das heißt mit den zusätzlichen Belastungen, haben. Insbesondere für den Mittelstand sind die Lohnnebenkosten eine hohe Beschäftigungshürde. Wenn wir in Deutschland zukünftige Arbeitsplätze erschließen wollen - darüber reden Sie nicht; darüber redet übrigens auch Herr Glos nicht -, dann müssen wir auch sagen, wie und wo, und dann sind die Lohnnebenkosten ein ganz zentraler Punkt.

Sie drücken sich hier um die Verantwortung. Deswegen will ich zu dem Übrigen, was Sie zu sagen hatten, keine weiteren Kommentare mehr abgeben.

(Beifall des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] - Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Das ist auch gut so!)

Sehr geehrter Herr Glos, Sie sind der neue Wirtschaftsminister. Ich gratuliere Ihnen dazu. Sie sind Nachrücker für Herrn Stoiber. Interessant ist: Herr Stoiber ist hier körperlich nicht mehr anwesend;

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Aber der Geist schwebt hier drüber!)

von Herrn Ramsauer haben wir aber vernommen, dass sein Geist noch über dem Kabinettstisch schwebt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja, genau!)

Ich hoffe, dass das nicht der einzige Geist ist, der die Arbeit dort beseelt.

(Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

Herr Glos, Sie sind mit großen Vorsätzen ans Podium getreten. Sie haben wie alle anderen in Ihrer neuen Regierung das Mantra wiederholt: Vorfahrt für Arbeit. Ich habe gestern genau zugehört. Ich habe auch heute genau zugehört. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Geheimnis, wie Sie Arbeit für die vielen arbeitslosen Menschen in diesem Lande schaffen wollen, haben Sie immer noch nicht gelüftet. Das Konzept gleicht jedenfalls eher einem Schweizer Käse

(Ludwig Stiegler [SPD]: Ein gutes Produkt!)

als einem ganzheitlichen Ansatz. Ich will das an verschiedenen Stellen aufzeigen.

Zunächst einmal haben Sie aus einem Ministerium zwei gemacht; das heißt, wir haben eine wundersame Vermehrung von Ministerien und Posten erlebt. Sie haben sich dann - das ist relevant für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in diesem Lande - den Technologiebereich aus dem Forschungsministerium herausgeschnitten, also dort geplündert. Es geht um einen Bereich, dessen Unternehmen vor allem im CSU-Land Bayern angesiedelt sind. Sie haben uns aber nicht sagen können, was Sie an Technologiepolitik machen wollen.

Ich finde, das hat durchaus einen Beigeschmack. Aber ich will gar nicht weiter darauf herumreiten. Ich habe darauf gewartet, dass Sie sagen, was Sie denn nun bezüglich der Herausforderungen in diesem Lande, vor denen die Technologie- und Wirtschaftspolitik steht, konzeptionell anzubieten haben. Eines der größten Probleme der Unternehmen in unserem Lande ist die Abhängigkeit vom Öl. Tatsache ist, dass wir die Ölpreisentwicklung als eine große, auch zukünftige Belastung einrechnen müssen. Ich habe von Ihnen, Herr Glos, der Sie doch zukünftig auch für Technologiepolitik zuständig sein werden, nichts darüber gehört, wie Sie unser Land und unsere Unternehmen aus der Abhängigkeit vom Öl herausführen wollen. In der Verkehrs-, Chemie- und Pharmaindustrie sowie im gesamten Energiebereich bedeutet diese Abhängigkeit relevante Kostenbelastungen für die Unternehmen. Es geht hier um Zukunftsbereiche, die in Bezug auf die Beschäftigung eine große Rolle spielen. Auf der Basis Ihrer Konzeptionslosigkeit stolpern wir orientierungslos in diese Zukunftsaufgaben.

Ich erwarte von Ihnen, Herr Glos, dass Sie eine der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen in diesem Lande annehmen und uns Konzepte dazu liefern, wie die Entwicklung Deutschland zukunftsträchtig, vom Öl nicht so stark abhängig und beschäftigungsintensiv gestaltet werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel hat gesagt, wir wollen innerhalb von zehn Jahren mindestens auf den dritten Platz in Europa kommen. Das ist gut. Aber, Herr Glos, dann hätte ich von Ihnen gerne einmal gehört, was Sie dazu zu sagen haben, dass einer unserer größten Beschäftiger, die Automobilindustrie, in technologischer Hinsicht hinten herunterzukippen droht; diese Branche kann im internationalen Konkurrenzkampf keine Zukunftskonzepte mehr aufweisen. Sie hätten uns als Wirtschafts- und Technologieminister einmal sagen sollen, wie wir damit umgehen sollen, dass in Deutschland fortschrittlichste Technologie entwickelt wird, zum Beispiel auf dem Gebiet der Motoren, dass aber diese Technologie von unseren Unternehmen nicht angewandt, sondern verschlafen wird, sodass sie gegenüber den ausländischen Unternehmen in Rückstand geraten. Herr Glos, wenn Sie darauf keine Antwort haben, dann werden Sie auch keine Antwort darauf haben können, wie wir in den Charts in Europa unter die ersten drei kommen sollen.

Interessant fand ich auch, was Sie nicht erwähnt haben, beispielsweise - auch das ist eine Zukunftsbranche, auf der Sie bisher immer herumgehackt haben - die boomende Branche der Solarindustrie. Ich habe von Ihnen, Herr Glos, nichts dazu gehört. Das macht mich froh; denn immerhin hacken Sie jetzt auf diesem Zukunftsbereich nicht mehr herum.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist die neue
Partnerschaft!)

Möglicherweise haben Sie nach der Wahl tatsächlich begriffen, dass wir, Deutschland, die Wirtschaft, der Mittelstand, gerade im Bereich der alternativen Energien eine große Chance haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben dem, was fehlt, bekommen wir einen Flickenteppich von vielen Maßnahmen angeboten: Dass das KfW-Programm weitergefahren wird, finde ich richtig. Die Abschreibungserleichterungen sind richtig. Die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen ist vernünftig. Das kleine Investitionsprogramm - 6 Milliarden Euro, ein bisschen durchwachsen - ist okay. Das ist sozusagen ein Teil der Politik der Trippelschritte, die Sie machen. Dagegen will ich auch nichts einwenden. Ich frage mich nur, Herr Glos, ob diese Trippelschritte der Keule der Mehrwertsteuererhöhung standhalten können, die Sie ja gleichzeitig androhen.

Interessant bei dieser 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung ist - Sie haben das heute noch einmal ausdrücklich gesagt -, dass es insgesamt als Ausgleich nur eine Senkung der Lohnnebenkosten von 1 Prozent geben wird. Herr Glos, ich hätte gern von Ihnen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit denjenigen Wissenschaftlern, Unternehmern, Inländern und Ausländern gehört, die zu Recht darauf aufmerksam machen, wie Sie angesichts dieser Keule der 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung, deren Aufkommen hauptsächlich zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden soll, der Gefahr der Preissteigerung, der Zinserhöhung und insbesondere der Vernichtung von Arbeitsplätzen im Mittelstand begegnen wollen. Sie setzen sich mit diesem Problem noch nicht einmal auseinander.

Ich finde: Das ist wirklich ein risikoreicher Kurs, der in der Presse auch als "Thatcher-Stunt" bezeichnet worden ist. Das Mindeste, was wir erwarten können, ist, dass Sie das wenigstens einmal prüfen.

Sie werden sich damit auseinander setzen müssen - da hat Herr Lafontaine Recht -, dass die EZB, wie wir heute in den Nachrichten hören konnten, den Zinssatz nach oben setzen wird. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden: Deutschland ist, was die wirtschaftliche Entwicklung in Europa angeht, noch nicht in der vorderen Reihe zu finden - das wird auch über längere Zeit noch so bleiben; das ist einfach die Realität - und wird daher erhebliche Schwierigkeiten bei einer Anhebung der Zinssätze bekommen. Das gilt besonders für die kleinen Unternehmen. Auch deswegen müssten Sie sich noch einmal mit den Wirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auseinander setzen.

Sie versprechen den Abbau der Arbeitslosigkeit und neue Arbeitsplätze. Aber Sie bieten wenig dafür an. Die Lohnnebenkosten habe ich eben angesprochen; deren Senkung um 1 Prozent ist mager im Vergleich zu dem, was wir in diesem Land erreichen müssen. Erschwerend kommt hinzu, wie Sie diese Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. Sie verteilen dieses steuerfinanzierte 1 Prozent auf alle Lohngruppen gleich. Wir alle wissen, dass die Beschäftigungswirkungen von Lohnnebenkosten besonders bei Geringqualifizierten und den Beziehern kleinerer Einkommen zum Tragen kommen. Sie verschenken hier Geld. Wenn wir wenig Mittel zur Verfügung haben, wenn wir in diesem Land sparen müssen - das ist richtig -, müssen wir die wenigen Steuermittel gezielt, und zwar zugunsten der Bezieher kleinerer Einkommen, einsetzen. Für diese müssen wir Arbeit günstiger machen; den Leuten muss hinterher mehr in der Tasche bleiben. Hier können wir, wie Frau Merkel gesagt hat, auch vom Ausland lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen kein Kombilohnmodell - Sie wollen das ja erst noch recherchieren -, das heißt eine flächendeckende Subventionierung von niedrigen Einkommen. Das ist übrigens auch sehr teuer. Vielmehr brauchen wir den gezielten Einsatz für mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor und in der Pflege, in den Bereichen, wo neue Tätigkeitsfelder entstehen können. Da ist bei Ihnen Fehlanzeige.

Unsere Alternativen sehen wie folgt aus: Lassen Sie uns gezielt neue Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Umwelt- und Energietechnologie - weg vom Öl - fördern und die knappen Mittel, mit denen wir sparsam umgehen müssen, gezielt zur Senkung der Lohnnebenkosten in dem Bereich gering qualifizierter Beschäftigung verwenden! Dann werden wir, auf zwei Standbeinen, zukünftige Beschäftigung möglich machen und müssen nicht solchen Modellen wie dem Kombilohnmodell aus den USA hinterherlaufen.

Ich muss zum Schluss kommen.

Ich hätte gerne - das werde ich jetzt aber nicht tun - noch etwas zum Bürokratieabbau gesagt.

 

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