Bundestagsrede 01.12.2005

Ulrike Höfken, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Seehofer, meine Herren Staatssekretäre Lindemann, Paziorek und Müller, erst einmal möchte ich Ihnen zum neuen Amt gratulieren; so viel Zeit muss sein.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Aber jetzt kommt es!)

Auch Erfolg wünsche ich Ihnen. Die Grünen kämpfen seit vielen Jahren für

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Feldhamster!)

gute Lebensmittelproduktion, mehr Verbraucherschutz und Arbeitsplätze in ländlichen Räumen. Dafür stand auch unsere Ministerin Künast.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Aber gelungen ist es ihr nicht!)

Für diese auch grünen Politikziele wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ursula Heinen [CDU/CSU]: Danke!)

Die erste Bewährungsprobe für Sie ist jetzt der Fleischskandal. Frau Merkel hat gestern ausführlich formuliert, was sie will: "mehr Freiheit wagen". Da wollen wir doch mal sehen, wessen Freiheit gemeint ist, die der Fleischpanscher oder die der Verbraucher.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das tut ja weh! - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Uli, das hast du doch nicht nötig!)

Wir fordern Informationsfreiheit für die Verbraucher und Herr Minister Seehofer, mit Geschichtsklitterung kommen Sie bei uns nicht durch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweimal hat der Bundesrat unser Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt. Bei den Formulierungen, die Sie eben zitiert haben, handelt es sich um die Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Für dieses Recht auf Information durch die Behörden musste man die CDU - Herr Goldmann nickt; daran können Sie sehen: ich habe Recht -

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

zum Jagen tragen, die CSU sowieso. Bayern und Baden-Württemberg waren die hartnäckigsten Widerständler. Aber man kann ja lernen und durchaus etwas besser machen. Nach der Auflösung des Parlaments haben wir keine Gesetzentwürfe mehr eingebracht - das stimmt -, aber wir können das für Sie gern weiter übernehmen. Deshalb werden wir auch einen Entwurf einbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern null Toleranz - jawohl! - für Scheinlösungen. Die Öffentlichkeit muss erfahren, was drin ist und was los ist und darf dabei nicht der Behördenwillkür ausgesetzt sein; denn die Behörden haben offensichtlich keine großen Ambitionen, die Leute zu informieren. Die Verbraucher aber wollen wissen, wer panscht, wer abzockt, wer betrügt, nicht nur bei Lebensmitteln, auch bei Produkten und Dienstleistungen, übrigens nicht nur von den Behörden, sondern auch von den Unternehmen, und ganz selbstverständlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Herr Minister Seehofer, geben Sie den Verbrauchern und den Medien also die Sanktionsmöglichkeiten in die Hand! Dann werden die Fleischpanscher keine Deckung mehr haben. Das ist die effektivste Maßnahme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die Medien?)

Wir unterstützen Sie auch gern bei den Maßnahmen, zum Beispiel bei der Rückverfolgbarkeit. Ich nenne nur einmal die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Regelung. Schon bei der ersten Gelegenheit haben Sie dieses Prinzip verlassen. Dafür habe ich übrigens Verständnis. Natürlich gibt es von uns auch Unterstützung bei den Sanktionsverschärfungen. Selbstverständlich tun wir das, wenn etwas Gutes gemacht wird. Dafür bringen wir heute den Antrag ein; ein Gesetzentwurf wird folgen.

Den Glaubwürdigkeitsbeweis müssen Sie antreten. Das gilt übrigens für die gesamte Palette. Es heißt ja jetzt: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. So ein Unsinn mit der Umbenennung! Dafür, dass die drei Wörter umgestellt werden, müssen der Name des Ausschusses, alle Briefköpfe, Stempel und Briefumschläge geändert werden. Das ist wahrscheinlich der Praxisbeweis für Entbürokratisierung und dann eben auch für Haushaltskonsolidierung von Schwarz-Rot.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Warum haben Sie es denn umbenannt?)

- Das war ein qualitativer Unterschied. Ihr habt doch nur die gleichen Begriffe umgestellt. Das wollen wir mal sehen!

Ansonsten kann ich zum Koalitionsvertrag nur sagen: Da droht eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die Verbraucher.

Das Erste, was da nun massiv einschlägt, ist die Steuererhöhung. Schon jetzt sind die Verbraucher und der Mittelstand hochgradig verunsichert. Dagegen war das, was von Ihnen vorher angeklagt wurde, nur ein harmloses Wehen. Die Verunsicherung sieht man übrigens sehr deutlich an den Wirtschaftsdaten. Diese massive Steuererhöhung wird sich massiv auf den Lebensmittelmarkt auswirken. Nehmen wir einmal die Berechnungen aus der "Zeit": über 4 000 Euro Mehrbelastung für eine Familie mit zwei Kindern. Das ist irre und vollkommen unsozial und es erhöht den Druck auf die Lebensmittelpreise; denn damit werden die Discounter mit ihrer Vermarktung nach dem Motto "Geiz ist geil" gestärkt. Das ist Ihre Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da nutzt das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis gar nichts.

Und die pisseligen paar Euro, die durch die Lohnnebenkostenentlastung hereinkommen, können Sie sich in die Haare schmieren.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

In Landwirtschaft und Handel kann dafür kein Mensch zusätzlich eingestellt werden. Da wären Potenziale vorhanden.

Der Ökolandbau und die regionale Qualitätsproduktion werden wieder in die Nische gedrängt und als Spielwiese diffamiert. Dabei haben sich gerade diese Bereiche als Jobmotor entwickelt. Da war Innovation; dort sind 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden.

"Freiheit wagen"; kommen wir darauf einmal zurück. Darunter versteht Frau Merkel wohl die ungehemmte Aktionsfreiheit für die Konzerne im Gentechnikbereich.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben ja Wahrnehmungsschwierigkeiten! - Marlene Mortler [CDU/CSU]: Realitätsverlust!)

Wir wollen gentechnikfreie Lebensmittel; dafür brauchen wir die Freiheit. Wir versprechen Ihnen, dass wir auf die Barrikaden gehen, wenn Sie diese Freiheit durch eine Verschlechterung des Gentechnikgesetzes aufs Spiel setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Biokraftstoffen. Auch da haben Sie ein Meisterstück vollbracht. Mit dem Koalitionsvertrag nehmen Sie den Bauern die unternehmerische Freiheit, sich dezentral einen Markt zu erarbeiten, wie sie es bisher konnten. Stattdessen geben Sie den Mineralölkonzernen die Macht über Preisgestaltung und Markt. Sie erhöhen die Spritpreise aus Biokraftstoffen und behindern damit eine umweltfreundliche Innovation. Das werden wir nicht hinnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir verlangen von Ihnen, Herr Minister Seehofer, dass Sie eine Änderung des Koalitionsvertrages durchsetzen und die Steuerfreiheit für die Biokraftstoffe beibehalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz - sowohl im Telekommunikationsbereich als auch in Bezug auf die Gas- und Strompreise - erwarten wir, dass die Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen gebracht werden. Da hat meine Kollegin Höhn ganz Recht, wenn sie die unverschämte Preiserhöhung der Monopole und die Intransparenz des Marktes anprangert und eine Entschädigung für die Bürger verlangt, die durch die unzureichende Netzpflege der RWE zu Schaden gekommen sind. Milliardengewinne und Privatisierung der Schäden, das geht nicht. Bei diesem Freiheitskampf, Herr Minister Seehofer, wollen wir sehen, für wessen Freiheit die Koalition steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen über das gesamte Ressort 800 Millio-nen Euro einsparen. Die Kürzung der Pendlerpauschale haben Sie beschlossen; okay. Aber es darf nicht dazu kommen, dass die Gemeinschaftsaufgabe und die Verordnung "Ländlicher Raum" kaputt gespart werden. Hier liegen nämlich die Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung, für eine multifunktionale Landwirtschaft. Das ist ein Gebot der Zukunft, gerade angesichts der WTO-Verhandlungen. Marktverzerrungen zulasten der Entwicklungsländer darf es nicht geben. Geben Sie einer nachhaltigen Landwirtschaft -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie ist am Ende!)

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- und dem Verbraucherschutz eine Chance! Unterstützen Sie die nachhaltige Landwirtschaftspolitik, statt sie zu verspielen! Dann werden wir sicher Gemeinsamkeiten finden.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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