Bundestagsrede 16.12.2005

Uschi Eid, UN-Mission in Darfur/Sudan

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Paech, ich bin tief erschüttert von den Argumenten, die Sie hier geliefert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Meine Partei ist vor elf Jahren nicht auf die Straße gegangen, um dafür zu demonstrieren, dass man in Ruanda militärisch interveniert, um einen Völkermord zu verhindern.

(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich schäme mich dafür noch heute! Gott sei Dank haben sich meine Partei und meine Fraktion von dieser fundamentalistischen Haltung abgewandt,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

aber ohne den Pazifismus als Prinzip unserer Außenpolitik über Bord zu werfen. Ich finde, davon können Sie lernen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich möchte Ihnen einen ersten Grund nennen, warum man das Mandat unterstützen sollte. Ich lade Sie alle ein, mit mir den Film "Hotel Ruanda" anzusehen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

Darin wird nämlich sehr deutlich, was es bedeutet, wenn die Blauhelme kein robustes Mandat haben:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dann können sie die Gefangenen, die Flüchtlinge, die Männer und die Frauen nicht schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Denken Sie doch nur an Ihre Freunde aus der Zeit der internationalen Solidarität,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Beifall bei Abgeordneten der SPD)

etwa Thabo Mbeki, den Vorsitzenden des ANC. Sie haben diese Organisationen damals unterstützt, als sie den militärischen Kampf geführt haben.

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Damals haben weder Sie noch ich danach gefragt, ob die Probleme dadurch eskalieren. Sie müssen in Ihrer Argumentation schon stringent sein!

Joaquim Chissano, der Vorsitzende der Frelimo, einer Partei, die den Befreiungskampf geführt hat, sagt uns heute: Wir brauchen die Unterstützung der Europäer. Was sagen Sie denn Chissano oder dem von Ihnen immer sehr geachteten Linken Dr. Salim Achmed Salim, der OAE-Generalsekretär war? Sie sind es doch, die uns heute auffordern, sie auch militärisch zu unterstützen: weil die AU heute noch nicht in der Lage ist, alles selbst in den Griff zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

(Zurufe von der LINKEN: Feigling! Feigling!)

- Dass ich feige wäre, muss ich mir von Ihnen nicht vorwerfen lassen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich weiß nämlich, was es bedeutet, in dieser Frage eine ganz klare Meinung zu haben: In den 80er-, 90er-Jahren haben nämlich Freunde in meiner Partei Ausschlussanträge gegen mich gestellt: weil ich immer für eine humanitär begründete militärische Intervention war. Da war ich alles andere als feige; das kann ich Ihnen sagen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will noch einen zweiten Grund nennen: In diesem Konflikt stehen auf der einen Seite die Regierung in Khartoum - eine ganz elitäre politische Klasse, die nur das Interesse hat, das Land für sich, für die eigene Tasche auszuplündern -, die Reitermilizen und die Rebellenorganisationen - die auch immer mehr zu Tätern werden - und auf der anderen Seite das Volk: Frauen, Männer, Kinder, die vertrieben werden, die ermordet werden, die vergewaltigt werden. Dann frage ich Sie: Auf wessen Seite stehen Sie denn als Linke?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Als Linker steht man doch auf Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Täter! Doch auf der Seite der Täter steht man, wenn man sich raushält. Durch Wegschauen macht man sich schuldig!

(Zurufe von der LINKEN)

Der dritte Grund, weshalb es gut ist, diesen Antrag zu unterstützen: Es ist die Afrikanische Union - der Kollege Ströbele ist sehr ausführlich darauf eingegangen -, die eigene Verantwortung übernehmen will. Sie versucht dies seit zehn Jahren, nachdem Gott sei Dank das OAE-Prinzip der Nichtintervention über Bord geworfen worden ist und die Afrikaner sich selber eine neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur gegeben und damit eine völkerrechtliche Grundlage für solche Interventionen geschaffen haben. Diese AU bittet uns, sie zu unterstützen.

(Zurufe von der LINKEN)

Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Nein, nicht mit uns. - So geht das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Frau Präsidentin, dies ist meine erste Rede in dieser Legislaturperiode, aber zugleich meine letzte Rede in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage, in die wir gehen können, nachdem wir diesen Antrag unterstützt haben.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

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