Bundestagsrede 16.12.2005

Volker Beck, Grundgesetzänderung Art. 38 - Diäten

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

(Jörg van Essen [FDP]: Herr Beck hält wieder eine Vorlesung!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der öffentlichen Debatte über die Versorgung der Abgeordneten und ihre Entschädigung sollte man sich noch einmal daran erinnern, dass die Bezahlung der Abgeordneten historisch ein Fortschritt für unsere Demokratie war.

(Beifall der Abg. Grietje Bettin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Noch 1871 las man in der Reichsverfassung:

Die Mitglieder des Reichstages

- also das historische Vorgängerparlament -

dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen.

Das bedeutete damals: Wer es sich leisten konnte, wer genügend Geld hatte, konnte sich ins Parlament wählen lassen. Der damalige Bundesrat hat gesagt, diese Regelung sei ein Korrektiv gegen das allgemeine Wahlrecht. Wenn also schon jeder wählen konnte, sollte wenigstens nicht jeder gewählt werden können, wenn er sich das nicht leisten konnte. Deshalb muss man daran erinnern, dass es ein Fortschritt für die Demokratie ist, dass man von dem, was man hier tut, leben kann, ohne auf Zuwendungen von außen - das wäre sehr problematisch - oder auf sein eigenes Vermögen angewiesen zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Max Weber hat in seinem berühmten Vortrag "Politik als Beruf" darauf hingewiesen - ich zitiere -:

daß eine nicht plutokratische Rekrutierung der politischen Interessenten, der Führerschaft und ihrer Gefolgschaft, an die selbstverständliche Voraussetzung gebunden ist, daß diesen Interessenten aus dem Betrieb der Politik regelmäßige und verläßliche Einnahmen zufließen. Die Politik kann entweder "ehrenamtlich" und dann von, wie man zu sagen pflegt, "unabhängigen", d. h. vermögenden Leuten, Rentnern vor allem,

- damals sagte man das zumindest -

geführt werden. Oder aber ihre Führung wird Vermögenslosen zugänglich gemacht, und dann muß sie entgolten werden.

Angesichts der öffentlichen Debatte muss man an diese Zusammenhänge durchaus erinnern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Grundgesetz bestimmt in Art. 48 Abs. 3, dass Abgeordnete "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" haben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zu den Diäten noch einmal umfangreich hervorgehoben und darauf aufmerksam gemacht, dass die Entschädigung so ausgestaltet werden muss, dass sie die Unabhängigkeit sichert und der Tatsache Rechnung trägt, dass der Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes ist.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht übrigens 1975 erklärt. Damals war die Abgeordnetenentschädigung mit 7 500 DM ungefähr auf der Höhe eines Mitglieds eines obersten Gerichts des Bundes mit der Besoldungsgruppe R 6. Seitdem hat der Bundestag angesichts der Gesetze, die er beschließen musste und mit denen er den Bürgern viel zugemutet hat, wiederholt festgestellt, dass eine Erhöhung der Diäten nicht angemessen sei. Deswegen haben wir uns von diesem Level, das auch das Abgeordnetengesetz als Zielvorgabe vorsieht, immer weiter entfernt. Die Diäten sind nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben.

(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich denke, auch das muss der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Denn immer, wenn wir bei den Abgeordneten Kürzungen vorgenommen oder die Diäten nicht erhöht haben, war dies der "Bild"-Zeitung nicht einmal eine Zeile auf der letzten Seite wert.

(Jörg van Essen [FDP]: Richtig! Darüber wird nichts geschrieben!)

Es wird aber immer wieder darüber berichtet, was die Abgeordneten bzw. die Politiker im Allgemeinen bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Als rot-grüne Koalition in der letzten Wahlperiode sind wir davon ausgegangen, dass wir das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern durch die Sozialreformen bei der Rente, dem Sterbegeld, der Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Pflegeversicherung zumuten, auch uns selbst zumuten müssen. Das haben wir nach und nach in sehr vielen Gesetzen eins zu eins umgesetzt.

(Fritz Rudolf Körper [SPD]: Das haben wir getan!)

Auch daran will ich an dieser Stelle erinnern.

Trotzdem kommen wir nicht um die Frage herum, welche Entschädigung und welche Altersversorgung der Abgeordneten angemessen sind. Angesichts des öffentlichen Drucks wünschte man sich manchmal - insofern verstehe ich den Vorschlag der FDP gut -, man müsste diese Debatte nicht durchstehen, sondern könnte sie an eine höhere Instanz delegieren.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es nur den blauen Himmel!)

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der FDP zu verstehen, im Grundgesetz eine Kommission festzuschreiben - obwohl die FDP, wie ich zumindest in der letzten Wahlperiode öfter gehört habe, Kommissionen eigentlich nicht besonders schätzt -, den ich aus verfassungsrechtlicher Sicht eher für bizarr halte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jörg van Essen [FDP]: Sie kennen doch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages! Er sieht das ganz anders! - Gegenruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat gesagt, es geht! Aber man muss es nicht machen!)

- Der Wissenschaftliche Dienst meint, dass der Vorschlag nicht bizarr ist? Wie gut, dass Sie den Wissenschaftlichen Dienst für dieses Urteil in Anspruch nehmen konnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, es ist eine politische Frage, ob wir als Parlamentarier den Mut aufbringen, selbst zu definieren, was für die Tätigkeit eines Abgeordneten angemessen ist. Wir sollten auch klar machen, dafür werben und uns der Diskussion argumentativ stellen - darin waren wir, das gebe ich gerne zu, in der Vergangenheit nicht immer gut -,

(Ernst Burgbacher [FDP]: Sie schon gar nicht! - Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich denke, er ist lernfähig!)

was der Abgeordnete braucht, um seine Unabhängigkeit wahren zu können. Viele Aspekte der Abgeordnetenversorgung tragen dem Spezifikum dieses Amtes Rechnung. Wir werden für maximal vier Jahre gewählt

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manchmal auch für drei!)

- wie wir jüngst erfahren haben, kann dieser Zeitraum auch kürzer sein - und wir haben anders als Beamte keinen Anspruch auf eine Anschlussversorgung.

Insofern ist es zwar richtig, dass die Abgeordneten keine Beamten sind. Sie sind aber auch keine Selbstständigen, Freiberufler oder Unternehmer. Sie sind keine Angestellten, sondern

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mandatsträger!)

sie sind eine Kategorie sui generis. Deshalb müssen wir uns mit der Frage befassen, in welcher Art und Weise wir bei der Versorgung der Abgeordneten dem Umstand Rechnung tragen können, dass sie unabhängig sein müssen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Das Thema ist meines Erachtens von zwei Seiten zu betrachten - darüber haben wir diese Woche bereits diskutiert -: Ein Teil der Abgeordnetenversorgung - zum Beispiel die Übergangsgelder - ist dem Umstand geschuldet, dass nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Die Übergangsgelder für die Regierungsmitglieder sind wesentlich üppiger. Sie haben - wenn auch nicht im rechtlichen Sinne, aber zumindest in politischer Hinsicht - die Aufgabe, uns davor zu schützen, politische Entscheidungen im Amt unter der Perspektive zu treffen, was sich im Anschluss an das Mandat ergeben und wer sich eventuell dankbar erweisen könnte. Insofern meine ich, dass das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder dem Ansehen der politischen Klasse und der Akzeptanz der Versorgungssysteme für Abgeordnete wie für Regierungsmitglieder enormen Schaden zugefügt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Einerseits sollten wir für eine angemessene Versorgung streiten. Andererseits sollten wir uns Regeln geben, die transparent sind und den Bürgern deutlich machen, dass unsere Entschädigung bzw. Besoldung angemessen ist. Aber dann sollten wir uns bei den Nebentätigkeiten zurückhalten und dürfen nicht jeden Job annehmen, insbesondere dann nicht, wenn bestimmte Dinge anrüchig sind.

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Kollege Beck, Sie müssen zum Schluss kommen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein letzter Satz.

Wir müssen den Verhaltenskodex betreffend die Nebentätigkeiten von Abgeordneten umsetzen. Er verbietet keinem Abgeordneten, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Aber er verpflichtet uns zur Transparenz, sodass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was wir sonst noch tun. Ich finde, darauf haben sie einen Anspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

 

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