Bundestagsrede 16.12.2005

Volker Beck, Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Menschenrechtsbericht und einen interfraktionellen Antrag zum Existenzrecht Israels. Mit Letzterem will ich beginnen.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat in beispielloser Weise Israels Existenzrecht infrage gestellt, den Holocaust geleugnet und damit allen nahe gelegt, dass das jüdische Volk und die Menschen in Israel kein Recht auf Leben, kein Recht auf einen Staat und kein Recht auf ihre Existenz haben. Wenn Staatsregierungen so etwas äußern, dann muss die gesamte Völkergemeinschaft dagegen aufstehen und klar zeigen, dass sie bedingungslos an der Seite Israels steht.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich freue mich darüber, dass die anderen Fraktionen unserer Initiative beigetreten sind. Wir als Deutscher Bundestag finden damit heute klare Worte und senden ein eindeutiges Signal an Israel: ein Signal der Unterstützung, ein Signal der Freundschaft und Solidarität.

Aber ich meine, bei diesen Worten heute darf es nicht bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen Konsequenzen ziehen und die wirtschaftlichen, diplomatischen und anderweitigen Beziehungen zum Iran daraufhin überprüfen, wie wir Druck auf den Iran ausüben, sodass er sich als normales Mitglied der Völkergemeinschaft benimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der 7. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist Gegenstand der heutigen Debatte. Unsere Fraktion begrüßt diesen Bericht ausdrücklich. Denn er greift zwei unserer Forderungen aus der Vergangenheit auf. Im Februar 2003 haben wir gefordert, einen Aktionsplan Menschenrechte aufzunehmen und die Zielvorgaben und Strategien der Bundesregierung zu den wichtigsten Problemfeldern der Menschenrechtspolitik klar zu formulieren und auszuführen. Dem kommt der Bericht nach.

Wir haben damals wie auch schon beim Vorgängerbericht ebenfalls gefordert, dass alle Politikbereiche - nicht nur die des Auswärtigen - in diesem Bericht vorkommen. Denn es gibt einen unverbrüchlichen Zusammenhang zwischen der Menschenrechtspolitik im Inneren und der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik im Äußeren. Dem kommt der Bericht nach. Ich zitiere:

Eine Trennung zwischen der internationalen, auf den weltweiten Schutz der Menschenrechte ausgerichteten Politik vom politischen Handeln im Innern ist nicht möglich. Menschenrechtsschutz fängt immer zu Hause an.

Wir sehen gerade in diesen Tagen, wie richtig und wie wichtig dieser Satz ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich glaube, wir müssen unseren amerikanischen Freunden deutlich sagen, dass der Kampf gegen den Terror nicht gewonnen werden kann, wenn wir beim Kampf gegen den Terror nicht Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz zu seiner Grundlage machen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Wir zerstören die Glaubwürdigkeit und wir bestätigen die Vorurteile in dem kulturellen Raum, aus dem sich die Terroristen zum großen Teil rekrutieren.

Deshalb appelliere ich an die amerikanische Regierung: Lassen Sie davon ab! Machen Sie Schluss mit Guantanamo! Stellen Sie bedingungslos ab, dass amerikanische Behörden direkt oder indirekt Folter zu verantworten haben! Nur so können wir die Menschen überzeugen, dass Terrorismus der falsche Weg ist und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie unser gemeinsames Anliegen sein müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei Menschenrechtsverletzungen darf man nicht wegschauen. Man muss handeln. Das gilt im Sudan; das gilt bei CIA-Gefängnissen. Da darf man nicht mit unterschiedlichen Maßen messen; damit muss man sich auseinander setzen.

Ich will aber eines ganz klar sagen: Bei einer Kooperation im Bereich der Sicherheitspolitik zur Vermeidung von Anschlägen in unserem Land oder anderswo kommen wir selbstverständlich auch nicht um eine Kooperation mit Sicherheitsdiensten, Geheimdiensten oder der Polizei aus Ländern herum, die sich bislang nicht an unsere Standards halten. Entscheidend ist natürlich, dass wir, wenn wir Informationen bekommen, sie zur Vermeidung eines Anschlags nutzen müssen. Kein Mensch würde es verstehen, wenn wir das anders machten.

Aber wir müssen eine klare Linie ziehen. Wir dürfen nicht durch unser Verhalten den Eindruck erwecken, wir würden bei Folter und Verschleppung wegschauen und indirekt von deren Früchten profitieren wollen. Deshalb ist es falsch, wenn deutsche Polizisten in Gefängnissen Menschen vernehmen oder anhören, von denen sie wissen, dass in ihnen gefoltert wird. Im Fall Zammar ist eine rote Linie überschritten worden. Das muss abgestellt werden.

Wir müssen im Bundestag noch eine intensive Debatte darüber führen, wo im Sicherheitsbereich die Grenzen der Kooperation mit solch problematischen Staaten sind. Diese Debatte kann nicht naiv geführt werden. Es muss aber eine klare ethische Grundorientierung in diesem Bereich geben. Ansonsten verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit als menschenrechtsorientiertes Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Meckel [SPD])

Zur Glaubwürdigkeit gehört selbstverständlich auch, dass wir das Zusatzprotokoll zum UN-Antifolterabkommen unterzeichnen. Hier kann ich nur an Sie appellieren.

(Holger Haibach [CDU/CSU]: Sie haben dafür ja auch ein paar Jahre Zeit gehabt!)

- Nein, bislang scheiterte das am Widerstand einiger unionsgeführter Bundesländer. Ich sage gar nicht, dass es an der Unionsfraktion liegt. Aber sorgen Sie dafür, dass diese Landesregierungen ihren Widerstand aufgeben, damit wir als Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich glaubwürdig sind; denn glaubwürdige Menschenrechtspolitik beginnt, wie bereits gesagt, immer vor der eigenen Haustür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn ich mir Ihren Koalitionsvertrag zum Thema Menschenrechte anschaue, mache ich mir ein bisschen Sorgen, ob es wirklich eine Kontinuität - von der vergangenen Wahlperiode in die Zukunft - in der Menschenrechtspolitik gibt.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Hoffentlich nicht!)

Denn mir fällt auf, was benannt wird und was fehlt. In den lateinamerikanischen Ländern will die Koalition tapfer gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen. Belarus wird immerhin noch angesprochen. China kommt schon nur noch im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsdialog vor.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Da war doch was letztes Jahr!)

Was will uns diese so in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Gewichtung sagen? Was bedeutet es, wenn Menschenrechte für die Koalition im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung offenbar kein Thema sind? Dieses Problem taucht überhaupt nicht auf. Dabei sehen wir in diesen Tagen, welch massives Problem das ist. Warum fehlen zumindest Absichtserklärungen, internationale Menschenrechtsabkommen wie die ILO-Konvention 169 zu unterzeichnen oder endlich die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen? Ich wünsche mir, dass wir hier gemeinsam weiterkommen und diese Leerstellen nicht auf Dauer zu Lücken in der Menschenrechtspolitik Deutschlands werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Problemfall ansprechen, der in einem Antrag abgehandelt wird, und zwar zum Thema Usbekistan. Auch hier geht es um eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik unserer Regierung. Das Massaker von Andischan ist uns allen noch präsent ebenso wie die Verweigerung einer unabhängigen Untersuchung zu diesen Vorfällen und die Schauprozesse gegen die Opfer. Ich denke, dass wir alle dies verurteilen und uns dies zutiefst bestürzt hat.

Die EU hat im Zuge dieser Entwicklung Sanktionen gegen Usbekistan verhängt; das ist richtig. Der deutschen Bundesregierung kommt angesichts des deutschen Bundeswehrstützpunktes in Termes - wir sind die einzigen, die dort einen Stützpunkt unterhalten - eine besondere Verantwortung zu, die Menchenrechtslage in Usbekistan nicht nur kritisch zu beobachten, sondern der usbekischen Regierung gegenüber diese Probleme auch mit Nachdruck anzusprechen und sich für eine unabhängige Untersuchung zu den Vorfällen in Andischan einzusetzen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege!

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb reicht die von der Regierungsseite angekündigte "Belebung des Dialogs" nicht aus. Vielmehr muss mit deutlichen und offenen Worten thematisiert werden, welche Probleme aus unserer Sicht bestehen. Der usbekischen Seite muss klar gemacht werden, dass wir auf einer Verbesserung der Menschenrechtslage bestehen. Ansonsten müssen wir Konsequenzen ziehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, würden Sie noch eine Zwischenfrage gestatten?

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Eine Nachfrage! - Zurufe von der CDU/CSU)

- Die Wortmeldung erfolgte zum Ende seiner Redezeit; die Frage war angemeldet. Ich wollte ihn nur nicht unterbrechen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Markus Löning (FDP):

Herr Kollege Beck, ich teile voll, was Sie zum Thema "Massaker in Andischan" gesagt haben. Ich hätte aber von Ihnen gerne noch einige Worte dazu gehört, was der vorherige Außenminister in dieser Angelegenheit getan hat. Das ist ja schon viele Monate her; Herr Fischer war also noch viele Monate im Amt. Sicher können Sie uns darüber aufklären, was er in dieser Sache unternommen hat.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Erstens bin ich nicht der Pressesprecher des vorherigen Außenministers. Zweitens hat der Außenminister in diesen Fragen die Menschenrechtspolitik immer besonders hervorgehoben. Lassen Sie uns die Debatte doch nicht auf diesem parteipolitischen Niveau führen.

(Lachen und Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Mir reicht das, was in dieser Hinsicht bislang von deutscher Seite getan wurde - damit meine ich die Bundesregierung, die ein Verfassungsorgan über alle Wahlperioden ist -, im Ergebnis nicht aus.

Angesichts dessen, dass wir dort einen Stützpunkt nutzen, müssen wir uns besonders verantwortlich verhalten. Wir müssen uns klar überlegen, ob wir die Kooperation, die wir dort bislang als einzige haben, aufrechterhalten können oder nicht. Das ist für mich eine Frage, die wir in nächster Zeit klären müssen. Darüber werden wir im Menschenrechtsausschuss diskutieren, vielleicht nicht nur mit dem Auswärtigen Amt, sondern auch mit dem Verteidigungsministerium; denn das ist davon zumindest mit betroffen.

Wir müssen sehen, wie wir in dieser Sache weiterkommen und die Instrumente, die wir dazu in der Hand haben, nutzen können, um Druck auf die usbekische Regierung auszuüben. Wenn die Bundesregierung uns hierzu keine Perspektive aufzeigen kann, müssen wir weitere Schritte gehen und möglicherweise auch diskutieren, den dortigen Stützpunkt aufzugeben, weil wir mit einem solchen Land auf Dauer in dieser Form nicht kooperieren können, obwohl es praktisch ist. Praktikabilitätsüberlegungen dürfen die Menschenrechtspolitik jedoch nicht dominieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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