Bundestagsrede 01.12.2005

Winfried Hermann, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Als Nächstes hat der Abgeordnete Winfried Hermann vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, auch von unserer Fraktion herzlichen Glückwunsch zum Amt! Wir wünschen Ihnen von Herzen, dass Sie dieses Amt mit Engagement betreiben und dass Sie es nicht nur auf kurze Zeit repräsentieren, sondern dass Ihre Verweildauer länger ist als die durchschnittliche Verweildauer Ihrer Vorgänger, dass Sie nicht aus dem Amt flüchten und nicht nur Projekte eröffnen, die andere beschlossen haben, sondern dass Sie in diesem so wichtigen Ministerium selbst Politik gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Die Vorgänger haben es in Ihrer Koalition nicht länger ausgehalten!)

Herr Minister, Sie haben erstaunlich geredet. Wenn bisher Verkehrsminister hier geredet haben, dann war man verführt, zu denken: Das ist der neue Wirtschafts-, Technologie- und Städtebauminister. Wo ist der Verkehr? - Nun ist erfreulich, dass Sie nicht verkehrsborniert gesprochen haben, aber wenn man Minister in einem Ministerium ist, in dem das zentrale Aufgabenfeld die Verkehrs- und Mobilitätspolitik ist, dann muss man auch darüber sprechen.

(Stephan Hilsberg [SPD]: Hat er!)

- Nein. Zentrale Fragen hat er nicht angesprochen, zentrale Fragen, die man stellen muss: Wie kann zukünftig in Deutschland Mobilität sichergestellt werden? Wie kann zukünftig Mobilität in Deutschland aussehen? Man muss doch fragen: Wie können wir das in den letzten Jahren zu beobachtende stetige Wachstum an CO2-Ausstoß, also an Treibhausgasen, im Verkehrssektor reduzieren? Dazu ist nichts gesagt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ute Kumpf [SPD]: Dazu ist ein Wort gesagt worden!)

Eine andere Frage ist: Wie schaffen wir es angesichts der hohen Abhängigkeit vom Öl in diesem Sektor und angesichts des Wissens, dass diese Ressource endlich ist, vom Öl wegzukommen? Mit welcher Strategie kommen wir zu anderen Treibstoffen und zu anderen Antriebssystemen? Auch dazu ist nichts gesagt worden; es ist nur allgemein von Technologie gesprochen worden.

Obwohl Sie viel über den Bereich Stadt gesprochen haben, haben Sie wenig zu den Fragen gesagt: Wie gestalten wir den demographischen Wandel in den Städten, in der Infrastruktur? Welche können wir uns angesichts einer sich stark verändernden und auch vermindernden Gesellschaft zukünftig noch leisten? - Ich hätte erwartet, dass Sie zu einigen dieser zentralen Fragen etwas sagen. Leider ist dazu wenig gesagt worden.

Im Koalitionsvertrag reden die Koalitionspartner von einem Konzept für integrierte und nachhaltige Mobilitätspolitik. Man ist erfreut; denn schließlich haben wir seit Jahren darum gekämpft, das in Gang zu setzen. Aber wenn man den Koalitionsvertrag im Detail abklopft, stellt man erstaunt fest, wie wenig von diesem Konzept die Rede ist. Es ist ein altbekanntes klassisches Bekenntnis zum Ausbau von Infrastruktur - als könnte man die Verkehrs- und Wirtschaftsprobleme vor allem durch Infrastrukturmaßnahmen lösen! Die Geschichte hat doch längst belegt, gerade im Osten, dass eine breite Straße und unter Umständen auch eine unterirdische Eisenbahn nicht weiterhelfen.

(Jan Mücke [FDP]: Nein, nein!)

Infrastruktur allein reicht nicht aus.

Zu einem weiteren Feld. Sie bekennen sich im Koalitionsvertrag dazu, dass alle Verkehrsträger wichtig sind. Alle müssen ausgebaut werden, alle gleichermaßen.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Wir haben ein integriertes Verkehrskonzept!)

Gleichzeitig sagen Sie aber: Eigentlich haben wir kein Geld. Wenn man alles gleichzeitig tun will und dabei auch noch sparen muss, bleibt für alle Bereiche nur ziemlich viel Kleinklein übrig und man kommt nicht nach vorn. Sie müssen in dieser Situation den Mut haben, Prioritäten zu setzen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und auch Stellung nehmen zu den Fragen: Wo gibt es Benachteiligung? Wollen wir nicht auf Zeit einen Verkehrsträger nach vorn schieben? Aber Sie können nicht gleichzeitig für den Flugverkehr und für die schnelle Bahn ausbauen. Dann geben Sie das Geld zweimal aus, schaffen Konkurrenz und machen letztlich beide Infrastrukturen unproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der FDP)

Damit bin ich bei einem zentralen Feld der Verkehrspolitik, nämlich der Schienenpolitik. Auch hier vollmundige Bekenntnisse: Wir wollen im Bereich Infrastruktur Schiene deutlich erhöhen. Darüber freut sich der Grüne natürlich. Dann liest man nach. Man hat den Mund vom Staunen noch nicht ganz zu, schon kommt die Nachricht: 3,1 Milliarden Euro sollen bei den Regionalisierungsmitteln gespart werden. Das ist doch das Rückgrat des Schienenverkehrs, das Rückgrat des Nahverkehrs. Da wollen Sie drastisch kürzen und abbauen. Das ist genau das Gegenteil.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Herr Kollege, nehmen Sie doch die Fakten zur Kenntnis!)

Ein Ausbau des Schienenverkehrs und der Schieneninfrastruktur wird Ihnen nicht weiterhelfen, wenn Sie gleichzeitig beim Betrieb einsparen; denn damit machen Sie viel kaputt.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Zu Recht sagen viele Kenner der Bahn: Wer dort um 10 oder 15 Prozent kürzt, kürzt im Angebot letztlich um 20 bis 25 Prozent. Das ist fatal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer in diesem Sektor kürzt, braucht sich auf jeden Fall nicht zu wundern, wenn sich der Verkehr wieder verlagert. Bei den Regionalisierungsmitteln zu kürzen heißt, die Leute wieder zurück ins Auto zu treiben.

Nun wird gesagt, die Regionalisierungsmittel würden zum Teil nicht richtig verwendet. Das ist wahr. Es ärgert auch uns, wenn in Bayern ÖPNV-Mittel für den Transrapid eingesetzt werden.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!)

Auch wenn in Baden-Württemberg das Projekt "Stuttgart 21" oder in Berlin der Schülerverkehr aus Regionalisierungsmitteln gefördert wird, ist das nicht richtig. Aber das ist kein Argument gegen die Regionalisierungsmittel insgesamt. Im Großen und Ganzen geben die Länder diese Mittel verantwortungsvoll aus. Es ist unsere Aufgabe, ein klares Gesetz zu machen, das die Kriterien festlegt und für Transparenz sorgt, damit wir sicherstellen können, dass die Mittel zukünftig wirklich angemessen verwendet werden. Das sollte geschehen. Dafür werden wir uns einsetzen und dafür werden wir streiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Wort zur Bahn. Die letzten Tage haben wieder einmal gezeigt, dass der Vorstandsvorsitzende der Bahn der Politik gerne auf der Nase herumtanzt und so tut, als gehöre das Unternehmen ihm und nicht dem Bund. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Minister, dass Sie rasch zu einer Entscheidung gefunden haben und deutlich gemacht haben, dass über den Standort der Konzernzentrale nicht vom Vorstand, sondern vom Eigentümer entschieden wird. Das war eine politische Entscheidung, die so getroffen werden musste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das steht im Gesetz! Ein Blick in selbiges löst manches Problem!)

- Das steht sogar im Gesetz.

Aber zusätzlich erwarte ich Folgendes von Ihnen. Bei dem Geschäft mit der Hamburger Senatsverwaltung wurde zugleich der Einstieg in den Hamburger Nahverkehr und in den Regionalverkehr von Schleswig-Holstein und Brandenburg mitgeplant. Das ist ein unanständiges Koppelgeschäft, weil man dort gewissermaßen den letzten ernsthaften Konkurrenten der DB weggekauft hätte. So schafft man keinen Wettbewerb auf der Schiene, sondern schadet dem Wettbewerb und dem öffentlichen Nahverkehr. Das ist falsch und das müssen wir beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist Wettbewerb nach Gutsherrenart! - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wo bleibt denn die Erinnerung an Albert Schmidt? War der nicht im Aufsichtsrat der Bahn AG?)

Meine Damen und Herren, man müsste eigentlich noch etwas zur Gleichheit der Verkehrsträger unter ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sagen. Auch dazu kein Wort. Es wäre doch endlich an der Zeit, die steuerliche Benachteiligung etwa der Schiene im Vergleich zum Luftverkehr anzugehen. Wir haben da schon mehrere Anläufe unternommen. Jetzt sind Sie eine große Koalition und können richtig viel stemmen. Tun Sie das doch! Gleichheit für die Schiene; das wäre eine Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für die LKW-Maut. Sie haben ja bei den Verhandlungen wenigstens überlegt, die Kleinlaster mit hineinzunehmen. Nach der Rede der PDS-Kollegin glaube ich, Sie haben die Kleinlaster aus sozialen Gründen herausgelassen. Aber Spaß beiseite: Es wäre ökonomisch, politisch und verkehrspolitisch sinnvoll gewesen, auch die Kleinlaster ab 3,5 Tonnen in die Maut hineinzunehmen. Das hätte Einnahmen gebracht und die Mobilität in Deutschland insgesamt verbessert.

Die Fußgänger - das ist bemerkenswert - haben Sie im Koalitionsvertrag komplett vergessen; die gibt es gar nicht. Dem Radverkehr haben Sie eine Zeile gewidmet. Sie haben also wesentliche Elemente einer modernen, nachhaltigen Mobilitätspolitik völlig außen vor gelassen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Fazit, meine Damen und Herren: Es wird zwar zu Beginn des Koalitionsvertrages von nachhaltiger Mobilität gesprochen, aber im Detail bleibt so gut wie nichts von Nachhaltigkeit übrig. In diesem Sinne, Herr Minister, werden wir Sie gerne unterstützen und Ihnen in Sachen nachhaltiger Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ein bisschen Nachhilfe geben. Das kann ich Ihnen versprechen.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Aber nachhaltig!)

- Nachhaltig.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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