Bundestagsrede 30.11.2005

Jerzy Montag, zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren gerade - wenn auch unter dem Stichwort Rechtspolitik - die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel. Deshalb will ich auch damit anfangen und darauf hinweisen, dass ich der Regierungserklärung zwar ganze eineinhalb Stunden zugehört habe, aber kein einziges Mal das Wort Rechtspolitik gefallen ist. Ich habe auch nicht gehört, dass die Kanzlerin von der Bundesrepublik Deutschland als einem Rechtsstaat gesprochen hätte. Ich habe nichts über die Rechtsstaatlichkeit gehört.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch
Voraussetzung!)

Deswegen finde ich es angemessen und richtig, einige Worte darüber zu verlieren.

Ich habe 2002 anlässlich der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder auch von der Kultur des Rechts gesprochen. Zur Kultur des Rechts, über die wir am Anfang einer Legislaturperiode reden sollten, gehört unbedingt, sich zu vergegenwärtigen, dass es nichts anderes als die Grundrechte sind, die sowohl die Justiz als auch die Regierung als vollziehende Gewalt und nicht zuletzt uns selbst, das Parlament, das die Gesetze gibt, unmittelbar binden. Deswegen gehört es zur Kultur des Rechts auch dazu, dass die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes und die völkerrechtlich anerkannten Menschenrechte nicht erschüttert und abgebaut, sondern gefestigt und ausgebaut werden. Das macht die Kultur des Rechts aus und das muss der Gradmesser jeder und nunmehr der Rechtspolitik der großen Koalition sein.

Ein Recht oder gar ein Grundrecht auf Sicherheit

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: Gibt es nicht!)

- Herr Kollege Wiefelspütz hat in diesem Zusammenhang völlig richtig argumentiert - gehört aber nicht dazu. Sicherheit für alle Menschen zu optimieren ist die Pflicht des Staates im Rahmen der geltenden Gesetze und in den Grenzen des Möglichen. Sicherheit ist aber kein gegenläufiges Grundrecht, das die Freiheiten der Menschen mit dem gleichen Recht verdrängt und aushebelt, mit dem diese für sich Geltung und strikte Beachtung einfordern.

(Beifall des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])

Nach einigen wenigen Überlegungen grundsätzlicher Art komme ich zum Koalitionsvertrag, über den wir heute diskutieren. Die Präambel des Koalitionsvertrags kennt den Begriff Rechtspolitik nicht. Fett hervorgehoben haben Sie nur die Sicherheit. Ich zitiere: "Sicher-heit ... zu garantieren, ist Aufgabe unserer staatlichen Ordnung."

Garantieren ist ein starkes Wort. Sie wissen genau, dass das gar nicht möglich ist. Die Freiheitsräume für die Bürgerinnen und Bürger kommen nur im Kleingedruckten vor. Dieser in der Präambel angeschlagene Ton der Geringschätzung der Rechtspolitik als Gestalterin und Hüterin der Rechtsstaatlichkeit zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Es gibt gar kein eigenes Kapitel zur Rechtspolitik. Sie kommt lediglich unter Nr. 2 des Kapitels - wie könnte es anders lauten? - "Sicherheit für die Bürger" vor. Bundesjustizministerin Zypries hat am 14. November dieses Jahres die Koalitionsvereinbarung mit folgenden Worten kommentiert: Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz sind der Maßstab, an dem sich die große Koalition messen lassen muss. - Wie wahr, Frau Bundesjustizministerin Zypries! Das werden wir von nun an jeden Tag tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von Kontinuität in der Rechtspolitik kann aber wahrhaft - auch dies ist eine Ihrer Bewertungen - keine Rede sein. Ich beginne einmal mit den Ungereimtheiten. Zwangsverheiratung soll nach der Koalitionsvereinbarung ein Straftatbestand werden. Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, aufwachen! Zwangsverheiratung ist längst ein Straftatbestand, genauso wie die von Ihnen angesprochene Zwangsprostitution. Wir haben diesen in das Gesetz eingeführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir lesen, dass Sie den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes auf den Weg bringen wollen, ein Gesetz, das die Untersuchungshaft von Erwachsenen und Jugendlichen regeln soll. Löblich! Aber gleichzeitig kündigen Sie im Rahmen der Föderalismusreform an, die Regelung der Untersuchungshaft den Ländern zu überlassen. Ein Gesetz ohne Zuständigkeit! Konfuser geht es nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Stünker und Frau Bundesjustizministerin Zypries, wir waren uns einmal einig, dass das Strafverfahren, Ermittlungsverfahren wie Hauptverhandlung, dringend reformiert werden muss. Es sollte einen Dreiklang geben. Nach einem Justizmodernisierungsgesetz in der ersten Stufe und einer Neuregelung der Opferrechte in der zweiten Stufe sollten im dritten Teil die Beschuldigten- und Verteidigungsrechte folgen, um die Einheit der Reform zu vervollständigen. Im Koalitionsvertrag lässt sich dazu kein Wort finden. Statt Stärkung der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte gibt es nur alte Kamellen und Stückwerk. Sie wollen die Kronzeugenregelung wieder einführen. Wir werden sehr genau prüfen, ob es das sein wird, was Sie behaupten, nämlich eine Strafzumessungsnorm, oder ob es sich um eine Regelung handelt, die wir ablehnen.

Sie haben außerdem im Koalitionsvertrag angekündigt, dass Sie sich Gedanken machen wollen, ob Absprachen im Strafverfahren gesetzlich geregelt werden sollen. Meine Damen und Herren von der großen Koalition, der Bundesgerichtshof hat das dringend gefordert. Das muss also gemacht werden. Aber Sie wollen darüber lediglich nachdenken.

Das Sanktionenrecht - sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche - ist veraltet. Eine Reform ist seit Jahren notwendig. Aber eine solche Reform taucht in Ihrem Koalitionsvertrag gar nicht auf. Stattdessen wollen Sie nach Jugendstrafrecht verurteilte 14- bis 18-Jährige in Sicherungsverwahrung nehmen. Sie wollen unliebsame Meinungsäußerungen unter Strafe stellen

(Joachim Stünker [SPD]: Wo denn? - Zurufe von der CDU/CSU: Was?)

- aber selbstverständlich -, indem Sie die Sympathiewerbung als Straftatbestand - wir haben ihn vor langer Zeit abgeschafft - wieder einführen wollen. Das ist nichts anderes als die Strafbarkeit unliebsamer Meinungsäußerungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja unglaublich!)

Sie wollen sogar noch - dafür haben Sie Zeit und Platz im Koalitionsvertrag gefunden - über Graffitibekämpfung reden, eine Sache, über die schon alles gesagt worden ist und die schon längst geregelt ist. Für die Populisten, die Stammtischbrüder und die Strategen des nächsten Wahlkampfes wollen Sie wieder einmal das Sexualstrafrecht verschärfen.

(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Nein! Reformieren!)

- Selbstverständlich wollen Sie das. - Wir werden uns die Debatten, die im Rechtsausschuss darüber geführt werden, genau anschauen. Dann werden wir feststellen, was gilt und was nicht.

Ich komme zum Ende. Kurzum: Ihre Ankündigungen in der Rechtspolitik verheißen wenig Gutes. Wir werden mit eigenen konstruktiven Vorschlägen dagegenhalten. Wir werden die Kultur des Rechts hochhalten sowie die Menschen- und Grundrechte zur Richtschnur unserer Rechtspolitik und zum Maßstab der Kritik an der Regierung machen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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