Bundestagsrede 30.11.2005

Jürgen Trittin, zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin vom Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, liebe Frau Knoche, angesichts des Schicksals von Frau Osthoff bedarf es eigentlich keiner umfassenden Definition, was Terrorismus ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das, was da betrieben wird, ist nichts anderes, als sich ausgerechnet an Menschen schadlos zu halten, die sich in besonderer Weise dafür eingesetzt haben, die Lebensverhältnisse der Menschen im Irak zu verbessern. Dieses Vorgehen zeigt: Es zielt gerade nicht nur auf den Einzelnen, nicht nur auf die Erpressung dieser Gesellschaft, sondern es zielt auch gerade darauf, jeden Ansatz der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Irak anzugreifen. Das ist der Grund, warum wir nachdrücklich gegen diese Form des Terrorismus sind und warum wir nachdrücklich sagen: Wir wollen die Lage der Menschen im Irak verbessern und dazu gehören selbstverständlich vernünftige Beziehungen zur gewählten Regierung im Irak.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es zeigt auch, dass es bei diesen Terroristen nicht um die Frage geht, wie sich die eine oder andere Regierung im Falle des Irakkonfliktes verhalten hat, sondern ihr Verhalten zielt ganz genau auf die offene Gesellschaft, auf Gesellschaften, in denen unterschiedliche Lebensweisen miteinander existieren können. Das ist die Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.

Wir waren 2002 nicht gegen eine Beteiligung an diesem Krieg, weil wir geglaubt haben, dadurch könnten wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen terroristischen Anschlägen besser oder vollständig bewahren. Es wäre naiv, das zu glauben. Wir waren vielmehr dagegen, weil wir der Auffassung waren und sind, dass diese Form des Vorgehens diese Region weiter destabilisiert hat

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und diese Destabilisierung die terroristische Gefahr nicht vermindert, sondern erhöht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich sage das in aller Ruhe. Dies ist heute faktisch Konsens in Deutschland. Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarung anschauen, dann sehen Sie, dass genau diese Haltung von Joschka Fischer und Gerhard Schröder auch von der jetzigen Koalition geteilt wird.

Aber in einem Punkt will ich auch - und das geht in die andere Richtung - zustimmen: Wenn wir uns mit der realen Situation von heute auseinander setzen wollen, dann müssen wir festhalten, dass die Überwindung der globalen Herausforderungen des Terrorismus, einer anhaltenden Armut und Unterentwicklung, bestimmter Krankheiten und des Klimawandels nur auf globaler Ebene zu erreichen ist.

Deswegen war es richtig, lieber Frank-Walter Steinmeier, dass Sie den Weg in die USA gemacht haben. Denn diese Herausforderungen werden sich nur mit den USA und mit den Amerikanern bewältigen lassen. Das sage ich als jemand, der nach einer sieben Jahre dauernden Auseinandersetzung um den Klimawandel bestimmte Fortschritte ohne die Amerikaner erreicht hat. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn Sie das Problem vollständig lösen wollen, dann geht das immer nur mit der einzig verbliebenen Großmacht auf diesem Globus.

Das gilt aber auch umgekehrt: Diese Macht allein wird die Herausforderungen von Armut, Unterentwicklung, Terrorismus und Klimawandel nicht im Alleingang bewältigen können. Auch sie wird das nicht ausschließlich im Rahmen bilateraler Vereinbarungen leisten können. Das heißt für die deutsche Außenpolitik: Wir tun gut daran, den multilateralen Ansatz unserer Außenpolitik zu stärken.

Dazu gehört eine Reform der multilateralen Institutionen, also der Vereinten Nationen. Es ist richtig, ihre Fähigkeit zur Prävention und zur vorbeugenden Krisenverhinderung zu stärken. Das ist der Kern einer Reform der Vereinten Nationen. Zu dieser Reform gehört auch - nicht ausschließlich, aber auch - die Reform des Organs, in dem solche Entscheidungen getroffen werden: des Sicherheitsrates. Dazu gehört auch, dass jene Schwellenländer dort künftig einen größeren Einfluss haben, die bisher von dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen sind. Und dazu gehört, dass wir und übrigens auch Japan den Erwartungen gerecht werden, die an dieser Stelle von außen an uns herangetragen werden. Das ist der Kern dieser Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn ich sage, dass wir diese Herausforderungen bewältigen müssen, dann ist das an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die erste Voraussetzung ist: Diese Herausforderungen sind nur auf der Basis der Herrschaft des Rechts und der Achtung der Menschenrechte zu bewältigen. Glaubwürdigkeit ist die wichtigste Waffe im Kampf gegen Unterentwicklung und Terrorismus. Geheime Gefängnisse oder folterähnliche Verhörmethoden als "innovativ" schönzureden ist damit unvereinbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich finde es richtig und begrüßenswert, dass Frau Rice Ihnen, Herr Steinmeier, gesagt hat, sie wolle zeitnah und umfassend für Aufklärung sorgen. Aber ich will auch einmal sagen, was ich unter "zeitnah" verstehe: Ich erwarte, dass dies im Rahmen ihres Besuchs in Europa in der nächsten Woche geschieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

An dieser Stelle will ich noch eine Bemerkung machen - denn gerade in Richtung der Grünen wird gelegentlich so getan, als seien sie für die Menschenrechte zuständig, dass aber die richtige Außenpolitik eigentlich die harte Handels- und Außenwirtschaftspolitik sei -: Menschenrechtspolitik ist ein Wert an sich und darf nicht zurückstehen. Für diejenigen, die vornehmlich in ökonomischen Kategorien denken, will ich allerdings hinzufügen: Langfristige Stabilität, auch in ökonomischer Hinsicht, werden Sie nur erreichen, wenn Sie auch langfristig in Regionen tätig sind, in denen Menschenrechte und Gerechtigkeit gewahrt sind. Die Achtung der Menschenrechte ist also auch ein ökonomischer Faktor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zweite Voraussetzung für die Bewältigung dieser Probleme ist: Wir müssen die Globalisierung gerecht gestalten. Das heißt, wir brauchen ökologische und soziale Leitplanken. Hier wird diese Regierung in der nächsten Woche in Hongkong eine große Verantwortung haben. Herr Glos - er ist federführend -, die Kollegin Wieczorek-Zeul und Herr Seehofer werden die Verantwortung haben, ein multilaterales Handelsregime im Sinne einer Entwicklungsrunde ein Stück voranzubringen.

Wir wissen, Europa hat Vorleistungen gebracht beim Umbau der Agrarpolitik - einer Agrarpolitik, für die die Kollegin Künast von Ihrer Seite oft kritisiert worden ist. Aber damit ist es nicht genug. Wir werden uns in der Frage der Exportsubventionen bewegen müssen - übrigens nicht nur wir: auch jene Staaten, die ihre Exportsubventionen elegant als "Nahrungsmittelhilfe" deklarieren bzw. verstecken -, wenn wir Entwicklungsländern wirklich eine Chance geben wollen, zu handeln, anstatt behandelt und mit Entwicklungshilfe abgespeist zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Frau Merkel, seien Sie gewiss: Zur gerechten Globalisierung gehört es auch, dass Sie die Zusagen, die Sie heute hier und im Koalitionsvertrag hinsichtlich einer Anhebung der Entwicklungshilfe gemacht haben, tatsächlich einhalten. Sie können gewiss sein, dass wir sehr genau darauf schauen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Die globale Entwicklung wird nicht vorankommen ohne eine Verbesserung der Umweltstandards. Auch hier wird, ähnlich wie bei den Menschenrechten, oft eingewendet: Öko ist etwas für jene, die es wirtschaftlich geschafft haben. Aber wenn Sie verfolgen, was momentan über China und den Fluss bei Harbin berichtet wird, bekommen Sie einen Eindruck davon, was der chinesische Umweltminister meinte, als er sagte: Bis zu 8 Prozent unseres Bruttosozialprodukts werden durch die enormen Umweltschäden, mit denen wir es zu tun haben, aufgezehrt. Eine die natürlichen Ressourcen zerstörende Wirtschaftsweise wird mehr und mehr zu einer Wachstumsbremse. Deswegen wird es keine Überwindung der Armut geben, wenn wir nicht Strategien dafür entwickeln, wie wir weg vom Öl kommen, wie wir sauberer produzieren, wie wir rohstoffeffizienter produzieren. Dies ist etwas, bei dem die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich etwas anzubieten hat zur Verbesserung der Lage der Menschen in der Welt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Wort zur Außenwirtschaftspolitik: Wir haben natürlich die Verantwortung, sicherzustellen, dass es im Iran nicht zu einer Schließung des Brennstoffkreislaufs kommt. Aber das geht nicht mit den Mitteln, die Tony Blair uns gestern zu erklären versuchte, als er sagte, das Geheimnis der Überwindung der Energieprobleme dieses Kontinents liege in der Nutzung der Atomenergie. - Das kommt mir sehr bekannt vor; so 30, 40 Jahre ist das her. Gerade am Beispiel Iran können wir sehen, dass dieser Weg mit erheblichen Risiken, mit erheblichen Problemen und mit erheblichen Anstrengungen verbunden ist. Das kann nicht der Weg sein, Armut und Klimawandel auf diesem Globus entgegenzuwirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Multilaterale Fortschritte, so unsere Erfahrung, hat es stets nur dann gegeben - in Fragen des Welthandels genauso wie bei Konventionen gegen Kleinwaffen, beim Internationalen Strafgerichtshof und bei der Bekämpfung des Klimawandels -, wenn Europa in den Verhandlungen geeint und handlungsfähig aufgetreten ist. Nicht nur weil ich Bürger dieses Europas bin, sondern auch wegen der enormen außenpolitischen Bedeutung dieses Europas finde ich den Umstand, dass dieses Europa in eine schwere Krise geraten ist, und zwar nicht, wie Sie meinen, durch die Erweiterung, sondern parallel zu dem Erweiterungsprozess, so besorgniserregend. Wir können uns mit dieser Krise nicht einfach abfinden. Lieber Herr Außenminister, wenn im Koalitionsvertrag steht, dies wolle man im Rahmen mit der deutschen Präsidentschaft angehen, dann ist das zwar ehrenvoll, kommt aber ein bisschen zu spät. Dieses Europa - in Wirklichkeit die einzig praktizierte Antwort auf die Globalisierung und die Liberalisierung der Märkte - zu stärken und aus der Krise herauszuführen, duldet keinen Aufschub bis zum Beginn der deutschen Präsidentschaft. Damit muss jetzt begonnen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu machen. Die Menschen empfinden dieses Europa, das also eine Antwort sein soll - ein demokratischeres und in größerem Umfange bürgernahes Europa, wie es im Verfassungsvertragsentwurf beschrieben worden ist, war ein Schritt in diese Richtung -, häufig als etwas, was nur den Logiken des Marktes gehorcht. Darauf müssen wir eingehen. Man muss eine Balance herstellen. Wenn man für mehr Freiheit im Bereich der Dienstleistungen ist, dann muss auch die Konsequenz gezogen werden und die Menschen müssen hinsichtlich ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen ein Minimum an Absicherung erhalten. Das heißt, Dienstleistungsfreiheit und Regelungen hierzu, die es in vielen anderen Ländern Europas gibt, beispielsweise ein entsprechend fixierter Mindestlohn, gehören zusammen. Der soziale Ausbau Europas ist der Weg, die Krise, die ungerechterweise am Verfassungsprozess offenbar geworden ist, zu überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluss noch eine Bemerkung machen. In der "Süddeutschen Zeitung" heißt es zur Außenpolitik der Koalition:

Vermutlich gibt es kein anderes Fach der neuen Regierungspolitik, wo das Konfliktpotenzial so offensiv verschwiegen wurde.

Lieber Herr Schockenhoff, wenn Ihre Äußerungen zur Türkei neben die von Herrn Steinmeier gestellt werden, dann tut sich in mir ein innerer Bosporus auf.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich verspreche Ihnen: Eine Widersprüchlichkeit in diesem Punkt werden wir Ihnen bei allen Bemühungen um Konsens in der Außenpolitik nicht durchgehen lassen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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