Bundestagsrede 30.11.2005

Silke Stokar, zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Bleiben Sie vernünftig, Frau Stokar! - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Sagen Sie mal etwas Liebes!)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesinnenminister Schäuble, nach dem Lesen des Koalitionsvertrages und Ihrer heutigen Rede ist mir noch einmal sehr deutlich geworden: Diese große Koalition braucht eine starke, kritische Bürgerrechtsopposition. Diese Rolle werden wir als Grüne wahrnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Die FDP oder die Grünen? Da müsst ihr euch mal einigen!)

- Die Zurufe des Kollegen Wiefelspütz haben sich seit der Zeit der rot-grünen Regierung nicht verändert.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das stimmt!)

Die große Einigkeit in der Innenpolitik gab es schon zuvor. Wir werden aber dafür sorgen, dass die Debatten, die zwischen Union und SPD offensichtlich nicht geführt werden, im Parlament und in der Öffentlichkeit stattfinden; denn ich befürchte, dass eine große Koalition - das kennen wir aus der Vergangenheit - Gefahr und Risiko für die Bürgerrechte bedeutet. Dem werden wir entgegenwirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ernst Burgbacher [FDP]: Gerade ihr! Den Bock zum Gärtner machen, oder was?)

Ich möchte - weil Sie Ausführungen zu diesem Punkt gemacht haben und es ein gutes Beispiel ist - zur Maut-erfassung Stellung nehmen. Es ist interessant, festzustellen, dass ein Innenminister, der sich sonst in Interviews - ich habe sie alle mit Interesse gelesen - sehr wohl liberal gibt, in seiner heutigen Rede - ich bewerte nicht seine Reden von damals - sagt, für Daten könne es keine Zweckbindung geben, und gleichzeitig meint, er sei ein Vertreter eines modernen Datenschutzes. Ich glaube, mit diesen Aussagen haben Sie sich selber in der gesamten Datenschutzfrage völlig diskreditiert.

(Zuruf von der SPD: Nein!)

Lassen Sie uns das doch einmal auf die Gesundheitskarte übertragen. Wie wollen Sie Akzeptanz für staatliche Datensammlungen erreichen, wenn Sie gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass Sie als Bundesinnenminister der Auffassung sind, alle Daten, die der Staat - ganz gleich zu welchem Zweck - erfasse, stünden künftig den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zur Verfügung.

Ich glaube, dass die große Koalition - das ergibt sich einfach aus dem Koalitionsvertrag - die mit einer Online-gesellschaft verbundenen Risiken gar nicht im Blick hat. Es geht nicht nur um die Frage, ob wir heute alle Telekommunikationsdaten erfassen, wie lange wir diese Telekommunikationsdaten speichern und ob wir Bewegungsprofile von jedem aufnehmen wollen, der mit einem Handy durch die Gegend läuft. Genau in diesem Zusammenhang muss man die Mautdiskussion sehen. Wenn Sie sich bei den Verkehrspolitikern informiert hätten - vielleicht haben Sie das auch -, dann wüssten Sie, dass das Mautsystem in der heutigen Form überhaupt nicht für die Strafverfolgung geeignet ist.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon gar nicht für Prävention!)

Nur circa 5 Prozent aller LKWs, die in Deutschland auf den Autobahnen unterwegs sind, werden überhaupt durch die Mautsysteme erfasst. Es werden nicht die durchfahrenden LKWs erfasst, sondern es werden lediglich die erfasst, die die Maut nicht korrekt bezahlen.

Wenn Sie aus dem Mauterfassungssystem ein präventives Fahndungssystem machen wollen, dann sagen Sie es deutlich. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass Sie es zusätzlich mit dem so genannten Autokennzeichenscreening aufrüsten würden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Scanning!)

Damit müssten Sie alle vorbeifahrenden PKWs und LKWs erfassen.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das tun wir! Es wird nur nicht gespeichert!)

Das bedeutet eine Fahndung gegen Unschuldige, eine Fahndung gegen jedermann. In anderen Zusammenhängen - auch im Zusammenhang mit Landesgesetzen - hat das Verfassungsgericht mehrfach gesagt, dass eine solche Fahndung gegen jedermann verfassungswidrig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was mich genauso erschreckt hat, ist Ihre Aussage - ich messe Sie schon an Ihrem eigenen Anspruch, auch Verfassungsminister zu sein -, in Bezug auf den Terrorismus müsse alles Menschenmögliche getan werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bitte?)

Dies ist eine Aussage, die mich erschreckt; denn das bedeutet, dass mit der Begründung der Bedrohung durch den Terrorismus alles möglich ist. Damit gibt der Staat die verfassungsrechtlichen Grenzen auf.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn vorhin, als Herr Schäuble gesprochen hat? - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist ja peinlich!)

Ich fand die Äußerung - -

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Hören Sie mal zu, was der Minister sagt!)

- Es ist ein Unterschied, ob Sie das Menschenmögliche erlauben wollen oder ob Sie die Verhältnismäßigkeit betonen bzw. einräumen, dass die Mittel des Rechtsstaats auch in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus begrenzt sind.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Hat er in jedem Satz gesagt!)

Justizkommissar Franco Frattini hat auf der interna-tionalen Sicherheitskonferenz in Berlin gesagt: Wir können unsere Werte nicht aufgeben, um den Terrorismus zu bekämpfen. Das ist eine Aussage, die ich unterstütze. Es würde mich freuen, wenn das eine Aussage wäre, die Sie genauso deutlich unterstützen.

Ich habe es durchaus begrüßt, dass Sie auf dieser Sicherheitskonferenz gesagt haben, das Folterverbot müsse gelten. Aber angesichts der Debatte, die wir heute hier führen, möchte ich schon, dass Sie konkreter werden. Ich wünsche mir von dem Bundesinnenminister ein klares Bekenntnis, dass deutsche Sicherheitsbehörden keine Information nutzen oder verwenden, die durch Folter erhoben worden ist. Es kann dabei keine Arbeitsteilung dergestalt geben, dass in Drittstaaten gefoltert wird, die BKA-Beamten anwesend sind, wenn auch nicht im selben Raum, und die so gewonnenen Erkenntnisse zuhause in den westlichen Demokratien ausgewertet werden. Sie müssen hier konkret werden, wenn ich ernst nehmen soll, dass Sie die Grundsätze der Verfassung wirklich einhalten wollen. Das absolute Folterverbot heißt für mich:

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Solche Reden nicht zu halten!)

Informationen, die durch Folter erlangt worden sind, können in Deutschland nicht verwendet werden. Das ist eine klare Aussage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch kurz zum Thema Integration. Integration ist mehr als das Erlernen der Sprache. Wir werden Sie daran messen. Ich weiß aus meiner Heimat, der Region Hannover, dass sich dort viel mehr Migranten zu Integrationskursen anmelden, als Angebote vorhanden sind. Solange die Situation so ist, können wir hier keine Schuldzuweisung in Richtung Migranten vornehmen. Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass sie das Zuwanderungsgesetz mit Leben füllt und Integrations- und Sprachkurse auch wirklich finanziert.

Meine Redezeit ist leider zu Ende.

(Zuruf von der FDP: "Leider" kann man nicht sagen!)

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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