Bundestagsrede 08.11.2005

Winfried Nachtwei, Verlängerung Enduring Freedom

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun das Wort der Kollege Winfried Nachtwei.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung: Ich bedauere, dass Kollege Bisky nicht zum Vizepräsidenten gewählt wurde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Nun direkt zum nächsten neuen Kollegen. Kollege Lafontaine, Sie haben hier ein Zerrbild der deutschen Beiträge zur internationalen Terrorismusbewältigung entworfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Konsequenzen Ihrer Forderung, bezogen auf Afghanistan, sind ganz eindeutig und klar: volle Bewegungs- und Anschlagsfreiheit für die Taliban- und andere Terrorgruppen und Zerstörung des UN-mandatierten Stabilisierungsprozesses, der schon schwierig genug ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

In der Tat ist die Entscheidung über den Antrag der Bundesregierung keine Routine und darf keine Routine sein, auch wenn es für viele von uns die vierte Entscheidung solcher Art ist; denn es geht hier um Menschenleben, um Gewalt- und Kriegseindämmung. Deshalb haben wir uns immer wieder zu fragen: Ist dies notwendig, dringlich und ergiebig? Ist dies legal und verantwortbar? Was sind die Alternativen?

Zur Erinnerung: Deutsches Territorium ist bisher von terroristischen Anschlägen verschont geblieben. Aber dies ist kein Grund zur Beruhigung und kein Grund zu der illusionären Annahme, diesen Zustand dadurch aufrechterhalten zu können, indem sich Deutschland aus allem heraushält.

Der UN-Generalsekretär hat in seinem großen Bericht vom 21. März dieses Jahres zum Thema Terrorismus festgestellt - er hat den Terrorismus dabei treffend definiert und die Bundesregierung hat dies voll unterstützt -:

Der transnationale Terrorismus hat sich in den letzten fünf Jahren zu einer immer akuteren Gefahr entwickelt. Grenzüberschreitende Netzwerke terroristischer Gruppen verfügen mittlerweile über eine globale Reichweite, machen gemeinsame Sache und stellen eine globale Bedrohung dar. Diese Gruppen machen aus ihrem Wunsch keinen Hehl, nukleare, biologische und chemische Waffen zu erwerben. Schon ein einziger derartiger Anschlag und die dadurch möglicherweise ausgelöste Kettenreaktion könnten unsere Welt für immer verändern.

Die hochrangige Gruppe zur UN-Reform hat in ihrem Bericht vom vergangenen Dezember festgestellt:

Die Angriffe in den vergangenen fünf Jahren gegen mehr als zehn Mitgliedstaaten auf vier Kontinenten haben gezeigt, dass die al-Qaida und die mit ihr verbundenen Gruppierungen eine weltweite Bedrohung für alle Mitglieder der Vereinten Nationen und für die Vereinten Nationen selbst darstellen. In öffentlichen Erklärungen hat die al-Qaida die Vereinten Nationen speziell als ein wesentliches Hindernis für ihre Ziele erwähnt und sie als einen ihrer Feinde definiert.

Wir sollten nicht vergessen, dass es nicht nur die Resolution des Sicherheitsrats vom 14. September gibt. Vielmehr hat der Sicherheitsrat seit dem 11. Sep-tember 2001 zu dieser Problematik insgesamt 22 Reso-lutionen einstimmig beschlossen, in denen der internationale Terrorismus gebrandmarkt wurde und die Staaten dazu aufgefordert wurden, im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts - das ist eine sehr wichtige Auflage, die zwingend notwendig ist - jeden ihnen möglichen Beitrag zu leisten. Die Berichte stellen auch klar, dass eine globale Gesamtstrategie gegen den Terrorismus notwendig ist. Es liegt eigentlich auf der Hand: Direkte Täterverfolgung, Gefahrenabwehr, politische Isolierung und mittel- und langfristig wirkende Ursachenbekämpfung gehören untrennbar zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Genau darin, dies global und unter Bündnispartnern durchzusetzen, liegt die Schwierigkeit.

Dabei müssen wir nüchtern feststellen, dass der Hauptfehler in diesem Bereich in vielen Ländern die Reduzierung der Terrorismusbekämpfung auf das militärische, polizeiliche und nachrichtendienstliche Element ist. Dies bewirkt den bekannten und berüchtigten Hydra-Effekt.

(Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD])

Es ist allerdings völlig unzureichend, sich nur auf die Ursachenbekämpfung zu beschränken. Das ist zwar sehr wichtig, hilft aber gegenüber akuten terroristischen Bedrohungen überhaupt nicht.

Die deutschen Beiträge zur Terrorismusbekämpfung gehen über dieses gesamte Spektrum von der Ursachenbekämpfung bis hin zur direkten Gefahrenabwehr und Terrorismusverfolgung und verfolgen einen primär politischen und ganzheitlichen Einsatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man kann deutlich erkennen, dass unter den vielen deutschen Beiträgen zur Terrorismusbekämpfung die Beiträge zur Stabilisierung Afghanistans und die Gegnerschaft gegen den Irakkrieg von wirklich strategischer Bedeutung sind. Transnationaler Terrorismus lässt sich nicht mit Krieg besiegen. Das ist uns völlig klar.

(Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bestimmte Akteure und Aktionsformen sind aber ohne Militär nicht einzudämmen. Beides muss auseinander gehalten werden.

Deutschland beteiligt sich an der Operation Enduring Freedom nicht pauschal und uneingeschränkt, sondern mit ausgewählten und präzisen Fähigkeiten, insgesamt zurückhaltend und mit klarer rechtsstaatlicher Begrenzung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU])

Das größte Kontingent besteht aus Marinekräften zur Seeraumüberwachung. Dies ist notwendig und nützlich, um dort terroristische Bewegungen - zumindest deren Bewegungsfreiheit - einzuschränken.

Es ist richtig - das ist von allen angesprochen worden -: Potenziell am riskantesten ist der zeitweilige Einsatz von maximal 100 Soldaten der KSK in Afghanistan. Dass Afghanistan nicht mehr das Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für den transnationalen Terrorismus ist, ist ein enormer Fortschritt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Dieser Fortschritt ist aber nur dann zu halten, wenn Stabilisierung und Aufbau in Afghanistan insgesamt vorankommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Beides ist durch enorme Gewaltpotenziale gefährdet, über die man nicht einfach hinwegreden oder hinwegblicken kann. Diese Gewaltpotenziale sind ohne die Ausweitung der ISAF-Stabilisierungstruppe und die Rückendeckung durch Enduring Freedom nicht einzudämmen und zu bewältigen.

Umgekehrt: Ohne Enduring Freedom keine ISAF, keine Stabilisierungschance für Afghanistan. Deshalb hat sich Präsident Karsai - übrigens im Unterschied zu den Formulierungen im Antrag der Linkspartei - ausdrücklich für die Präsenz dieser Truppen ausgesprochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Er hat sich darüber hinaus sogar - wir teilen das nicht - für das Zusammenfügen von ISAF und der OEF ausgesprochen.

Ein erhebliches Problem bei der Zusammenarbeit im Rahmen der OEF ist allerdings, dass sich die US-Streitkräfte bekanntermaßen und in erschütternder Weise nicht an die Genfer Konvention halten, vor allem, was die Behandlung von Gefangenen angeht.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Pfui!)

Die deutschen Soldaten sind hier eindeutig und zwingend an Recht und Gesetz gebunden. Dies ist auch vom Ministerium klargestellt worden.

Es wäre in Hinblick auf die insgesamt notwendige Geheimhaltung im Zusammenhang mit der KSK sehr hilfreich, wenn die Bundesregierung hier die Geheimhaltung auf das Ausmaß beschränken würde, welches zum Schutz von Operationen und Personen notwendig ist.

Zusammengefasst: Die heute beantragten Beiträge zur Operation Enduring Freedom sind notwendig und verantwortbar. Die Bundesrepublik sieht sich damit ganz und gar nicht in dem zu Recht kritisierten Krieg gegen den Terrorismus; vielmehr liegt sie voll auf der Linie dessen, was in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und in den höchsten UN-Berichten eingefordert wird. Deshalb stimmt die grüne Fraktion in ihrer übergroßen Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zu.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

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