Bundestagsrede 06.04.2006

Bärbel Höhn, Verbot der Käfighaltung von Legehennen ab 2007

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das die Gemüter in dieser Republik über Jahre stark erhitzt hat. Wir beraten heute darüber, weil morgen eine wichtige Entscheidung im Bundesrat ansteht. Dort wird darüber entschieden, wie die Legehennen in Zukunft gehalten werden, ob sie weiter in viel zu kleinen Käfigen gehalten werden dürfen oder ob diese Art von Batteriekäfighaltung in Deutschland endlich ein Ende hat; deshalb der Antrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird Zeit!)

Die Diskussion darüber hat auch damit zu tun, dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 gibt, in dem sehr deutlich und klar gesagt worden ist, dass die Batteriekäfighaltung in Deutschland dem Tierschutzgesetz widerspricht. Es geht darum, genau dieses Urteil umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass ich heute hier stehe, hat auch etwas damit zu tun, dass die Klägerin, die damals dieses Urteil erwirkt hat, den Namen Bärbel Höhn trägt. Ich habe damals im Namen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen genau dieses Urteil erwirkt. Ich muss sagen, ich finde es gut, dass die Verfassungsrichter damals dieses Urteil gefällt haben. Es war notwendig, dass in einem Land wie Deutschland mehr für den Tierschutz getan wird, gerade auch für die Legehennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Gerichtsurteil ist sehr detailliert. Es besagt eindeutig, dass die Hennen verhaltensgerecht untergebracht werden müssen: Sie müssen scharren können, sie müssen picken können, sie müssen eine Stange haben, auf der sie sitzen können, sie müssen ein Nest zur Eiablage haben und sie müssen flattern und sich aufbäumen können.

Genau das wird mit dem Vorschlag, der morgen im Bundesrat zur Abstimmung steht, nicht erreicht. Früher, bei der Batteriekäfighaltung, stand einer Henne eine Fläche zu, die kleiner war als ein DIN-A4-Blatt. Nach dem, was Sie erreichen wollen und was morgen zur Abstimmung steht, soll eine Henne nun eine Fläche bekommen, die etwas größer ist als ein DIN-A4-Blatt. Von etwas weniger als einem DIN-A4-Blatt zu etwas mehr als einem DIN-A4-Blatt, das ist zu wenig, meine Damen und Herren; das ist nicht artgerecht.

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priesmeier von der SPD?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön, Herr Priesmeier.

Dr. Wilhelm Priesmeier(SPD):

Frau Kollegin Höhn, ich zitiere aus dem Urteil:

Ob daneben auch weitere artgemäße Bedürfnisse wie insbesondere das Scharren und Picken, die ungestörte und geschützte Eiablage, die Eigenkörperpflege, zu der auch das Sandbaden gehört, oder das erhöhte Sitzen auf Stangen durch die in § 2 Abs. 1 und 2 HHVO getroffenen Regelungen über die Käfighaltung unangemessen zurückgedrängt werden, kann offen bleiben.

Das heißt, das Urteil sagt darüber sinnigerweise nichts aus. Es ist in dem Zusammenhang zwar wünschenswert, dass all diese Dinge umgesetzt werden, aber eine konkrete Aussage wird dort nicht getroffen. Stimmen Sie mir da zu?

Bärbel Höhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Priesmeier, Sie haben eben sehr schön dargelegt, was alles möglich sein muss, nämlich das Scharren, das Picken usw. Aber auch die Größe der Käfige muss artgerecht sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bei uns können die Hühner scharren und picken!)

Das, was Sie morgen auch mit den Stimmen der SPD im Bundesrat beschließen wollen, ist nicht tierschutzgerecht, Herr Priesmeier; das ist eindeutig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht zum einen um die Fläche, aber es geht zum anderen auch um das Flattern. Wie soll denn eine Henne flattern können, wenn sie in einem Käfig ist, der 45 bis 50 Zentimeter hoch ist, wie sich das Ihre SPD-Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Herr Backhaus vorstellen? Da bringt es auch nichts, vielleicht noch 10 Zentimeter dazuzugeben, wie es Herr Seehofer will. Bei einer Höhe von 45, 50 oder 60 Zentimetern kann man nicht von einer Kleinvoliere sprechen.

Woher kommt denn der Begriff Voliere? Das kommt aus dem Französischen und bedeutet "fliegen". Wie will man denn bei 60 Zentimetern Platz fliegen, Herr Priesmeier? Können Sie mir diese Frage einmal beantworten? Das können Sie eben nicht. Trotzdem wollen Sie morgen zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Priesmeier, ich bin hier wirklich sehr involviert. Sie wissen, dass morgen darüber abgestimmt wird, ob die Frist für die Batteriekäfighaltung, die Sie wahrscheinlich genauso verurteilen wie ich - ich hoffe, dass Sie das tun -, Ende dieses Jahres ausläuft oder ob sie um zwei Jahre verlängert wird. Herr Priesmeier, was sagen Sie dazu? Das ist das Gegenteil von artgerecht und das Gegenteil dessen, was wir hier eigentlich beschließen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Ich sage das auch deshalb, weil es in Niedersachsen, diesem schönen Bundesland, in dem ich lange gewohnt habe, mit dem Einsatz von Nikotin bei der Massentierhaltung gerade wieder einen echten Skandal gibt. Wenn es so ist, dass es Anfang dieses Jahres eine anonyme Anzeige gegeben hat, in der darauf hingedeutet wurde, dass das Nikotin schon im letzten Jahr eingesetzt worden ist, und die Behörden das seit Anfang dieses Jahres wussten, dann frage ich mich, warum sie zweieinhalb Monate mit den Untersuchungen gewartet haben, bei denen sie dann immer noch Nikotin gefunden haben.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Wenn man davon ausgeht, dass es dort über 1 Million Hennen gibt und jede dieser Hennen ein Ei pro Tag legt, dann wurden in zweieinhalb Monaten 100 Millionen bis 150 Millionen nikotinbelastete Eier gelegt, die, wenn wir Pech haben, auch in den Handel gekommen sind. Diese Art von Käfighaltung wollen Sie aufrechterhalten, Herr Priesmeier? Das kann doch wohl nicht Sinn der Sache sein. Wir sind dagegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieses Thema ist wichtig, aber es gibt noch ein anderes Thema. Wir reden bei diesem Thema ja auch über das Essen. Deshalb habe ich Ihnen etwas mitgebracht. Eier haben ja auch etwas mit Ostern zu tun.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Bekomme ich die?)

- Sie bekommen auch welche. Seit der Ausschusssitzung sind Sie ja mein spezieller Freund. - Stellvertretend für Sie alle - für die Fraktionen habe ich auch noch einige Eierpäckchen - überreiche ich dem Bundestagsvizepräsidenten einen Karton Eier, damit er weiß, wie Eier von glücklichen Hühnern schmecken.

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Und wir?)

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