Bundestagsrede 06.04.2006

Birgitt Bender, Nachhaltige Finanzierungsreform der Krankenversicherung

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Struck hat das Schicksal der großen Koalition an das Zustandekommen einer Gesundheitsreform geknüpft. Da mag er Recht haben. Es ist in der Tat ein Test auf Ihre Politikfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, ich sage Ihnen: Ein guter Anfang ist nicht gemacht. Was hören wir nämlich heute? Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis! Das ist das Motto, dem Sie jetzt folgen.

(Beifall des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Elke Ferner [SPD]: Das ist billig, Frau Bender!)

Was hört man sonst noch? Es gebe bereits ein bisschen Einigkeit. Auch das lässt nichts Gutes hoffen; denn die Einigungslinie, die sich abzeichnet, ist offenbar: Mehr Geld muss her! Deswegen gibt es geradezu einen Überbietungswettbewerb in Sachen Geldquellen: Die einen sprechen von einer Steuererhöhung namens Gesundheitssoli, die anderen wollen eine Kopfpauschale auf die Beiträge der Versicherten draufsatteln.

Wieso sehen wir bereits im nächsten Jahr ein größeres Defizit in der GKV vor uns? Schauen wir es uns einmal an. Das Defizit ist im Wesentlichen hausgemacht. Die große Koalition hat beschlossen, den Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro, den wir einmal gemeinsam - Rot-Grün mit der Union - beschlossen hatten, aufzuheben. Außerdem belasten Sie die gesetzliche Krankenversicherung mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Schließlich haben Sie beschlossen, die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose herabzusetzen.

Das alles macht ein Defizit von mehr als 5 Milliarden Euro aus. Ich nenne das ein "steinbrücksches Raubrittertum" zulasten der gesetzlich Versicherten. Das gehört sich nicht.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Bei der Gesundheitsreform geht es auch nicht um frisches Geld, wenngleich ich weiß, dass sich viele Leistungserbringer darüber freuen würden. Es geht um nachhaltige Finanzierung. Wir alle wissen doch, dass eine Gesundheitsversorgung, die in ihrer Finanzierung allein auf den Arbeitseinkommen aufbaut, in die Zukunft hi-nein nicht tragfähig ist. Deswegen brauchen wir Beiträge auch auf andere Einkommen, deren volkswirtschaftliche Bedeutung zunimmt.

Eine ernsthafte Reform muss auch einen einheitlichen Versicherungsmarkt und einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenkassen - seien sie gesetzlich oder privat - schaffen. Ich erinnere daran, dass die Niederländer diese Trennung, die sie auch noch hatten, jüngst abgeschafft haben. Wir drohen also zu den letzten Mohikanern in Europa zu werden; das sollten wir uns nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn es denn so ist, meine Damen und Herren von der großen Koalition, dass die CDU/CSU das nicht mitmacht, dann sollte es jedenfalls eine Beteiligung der privat Versicherten am Solidarausgleich geben. Nun hat der Kollege Pofalla von der CDU dieser Tage ebendies abgelehnt mit der Begründung, die höheren Rechnungen, die die privat Versicherten beglichen, trügen erheblich zur Stabilität des Systems bei. Da kann ich nur sagen: Er hat in der Sache Unrecht. Wenn die privat Versicherten mit ihren höheren Arzthonoraren zu etwas beitragen, dann ist das - das hat jüngst eine Studie gezeigt - vielleicht die Überversorgung am Starnberger See, aber nicht das Bedürfnis der Kranken etwa in der Uckermark oder in den Problemzonen der Großstädte.

Deswegen brauchen wir eine regelhafte und transparente Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Solidarausgleich, und zwar so, dass das Geld bei den Menschen ankommt, die die Versorgung brauchen. Das ist eine der Mindestanforderungen, die wir Ihnen heute mit unserem Antrag mit auf den Weg geben.

(Elke Ferner [SPD]: Das ist aber nett!)

Bitte denken Sie daran: Eine Gesundheitsreform, die nicht rationalen Erwägungen, sondern nur denen der politischen Gesichtswahrung folgt, ist auch dann gescheitert, wenn sie zustande kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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