Bundestagsrede 06.04.2006

Brigitte Pothmer, Hartz IV

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht hilft es der Debatte, wenn wir uns in Erinnerung rufen, was das eigentliche Ziel der Arbeitsmarktreform in der letzten Legislaturperiode war - Herr Andres hat das zum Teil angerissen -: Ziel war es, ein Transfersystem, das die Lebensstandardsicherung in den Mittelpunkt stellt, abzuschaffen, weil es diesen Anspruch bei wachsender Massenarbeitslosigkeit nicht mehr erfüllen konnte, die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aber trotzdem nur am Rande als Aufgabe begriff. Dieses Transfersystem sollte abgeschafft werden, weil es die Langzeitarbeitslosigkeit zementiert hat. Es ging darum, die Chancen von Langzeitarbeitslosen, Zugang in den ersten Arbeitsmarkt durch umfangreiche Betreuung, passgenaue Hilfsangebote und eine effektive Vermittlung zu finden, zu verbessern.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Das war und ist ein richtiges Ziel, das auch in dieser Legislaturperiode verfolgt werden sollte.

Die Umsetzung ist in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Das will ich gar nicht bestreiten.

(Beifall des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel der Schaffung einer Grundsicherung war aber ein erster, richtiger Schritt. Wir haben die entmündigende Sozialhilfe abgeschafft und den entwürdigenden Verschiebebahnhof zwischen Sozial- und Arbeitslosenhilfe abgeschafft.

Frau Kipping, es muss noch einmal in Erinnerung gerufen werden, dass die Sozialhilfeträger in der Vergangenheit Langzeitarbeitslose in großem Umfang in irgendwelche Maßnahmen geschleust haben, um sie bei der Bundesanstalt für Arbeit abzugeben. Das war teuer und für die Betroffenen verdammt schlecht und entwürdigend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sozialhilfeempfänger haben jetzt erstmals einen Zugang zu den Instrumenten der Bundesanstalt für Arbeit und damit einen Zugang zur Vermittlung in Arbeit und Ausbildung.

(Zuruf von der LINKEN: Das hatten sie auch vorher!)

Wenn man Sie so hört, vor allem, wenn man Ihren Antrag liest, könnte man den Eindruck gewinnen, das alles sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine hat im Wahlkampf sogar von "Schandgesetzen" geredet. Ich finde das in jeder Hinsicht instinktlos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie rufen "Hartz IV muss weg! Hartz IV muss überwunden werden!". Die Frage ist, was dabei herauskommen soll. Wohin wollen Sie eigentlich? Vorwärts in die Vergangenheit? Den Eindruck habe ich, wenn ich Ihren Antrag lese. Sie versprechen den Menschen eine Erhöhung der Transferleistungen in einer Größenordnung - das entspricht auch unseren Berechnungen - von ungefähr 35 Milliarden Euro.

Sie machen falsche Versprechungen und versuchen damit, ihnen den Verzicht auf einen Arbeitsplatz schmackhaft zu machen. Das ist die falsche Politik.

Sie haben im Wahlkampf Plakate geklebt, auf denen stand: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." - Frau Kipping, ich sage Ihnen mit Blick auf die Forderungen, die Sie hier heute erheben: Nichts ist hilfloser als eine Idee, die nicht mehr in die Zeit passt, weil sie keiner bezahlen kann, aber vor allen Dingen auch, weil sie an den Problemen vorbeigeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Zuruf von der LINKEN: Das passt in die Zeit!)

Sie spielen, wie ich finde, immer gern ein bisschen Klassenkampf. Offen gestanden: Es ist höchste Zeit, dass Sie Ihre politischen Ideale einmal mit den gesellschaftlichen Realitäten im Jahr 2006 abgleichen. Die Gesellschaft ist heute ein bisschen komplexer, als Karl Marx sie noch beschrieben hat. Die "taz" hat das im letzten Jahr sehr anschaulich dargestellt. Die Frage war nämlich: Wer ist denn heute das Kapital? Dies wurde am Beispiel Daimler-Chrysler verdeutlicht: 6,9 Prozent gehören der Deutschen Bank, 7,2 Prozent dem Emirat Kuwait und der Rest ist Streubesitz. 25 Prozent davon werden von Privatinvestoren gehalten und 60,9 Prozent von institutionellen Investoren. Frau Kipping, wer ist da jetzt der Boss? Dann noch einmal von der anderen Seite gefragt: Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? Die Bürger in einem entwickelten Kapitalismus befinden sich in einem vielfältigen Rollenkonflikt. Als Kunden profitieren sie von dem gnadenlosen Wettbewerb. Als Anleger freuen sie sich über Kurssprünge und hohe Dividenden. Doch als Angestellte sind sie Opfer dieser Verhaltensmuster, denen sie selbst unterliegen. Das bedeutet stagnierende Löhne und kann auch bedeuten, dass ihre Jobs bedroht sind.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Pothmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Schon die SPD-Kollegen haben von mir, als ich noch in dem Verein war, folgende Frage gehört. Auch Ihnen stelle ich jetzt diese Frage, weil Sie die Deutsche Bank als an Daimler-Chrysler Beteiligte erwähnt und gesagt haben, dass unsere Politik nicht mehr in die Zeit passt, da sie nicht finanzierbar sei: Wie erklären Sie dann, dass - auch unter der Ägide von Rot-Grün - die Deutsche Bank 16 Jahre lang keine Großbetriebsprüfung hatte und keinen Cent Körperschaftsteuer gezahlt hat? Wären diese beiden Instrumente nicht eine Möglichkeit - übrigens auch mit einem ähnlichen Ergebnis für Daimler-Chrysler -, um sehr viel für die Finanzierung unseres Sozialstaates zu tun?

(Beifall bei der LINKEN - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mindestgewinnbesteuerung! Das haben wir gemacht!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Steuerpolitik unter Rot-Grün habe ich nicht in jedem Punkt für richtig gehalten. Das haben wir im Übrigen immer sehr deutlich formuliert. Aber Ihre einfachen Muster, die sich in Ihren Anträgen widerspiegeln, werden der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht. Das sind ranzige Weisheiten, mit denen Sie hier immer wieder auftauchen. Sie machen es sich verdammt noch mal zu einfach!

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Hendricks?

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU], zu der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] gewandt: Waren Sie für die rot-grüne Steuerpolitik?)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte.

Dr. Barbara Hendricks (SPD):

Frau Kollegin, sind Sie bereit, den Herrn Kollegen Dehm darauf hinzuweisen, dass nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bedingungen Konzerne nahtlos im Anschluss, also etwa alle vier Jahre, für die vergangenen vier Jahre geprüft werden und dass dazu selbstverständlich auch ein Bankkonzern gehört?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, das hat der Kollege Dehm jetzt gehört, als Sie es uns allen hier noch einmal deutlich dargestellt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Wissen Sie, was ich für das eigentliche Problem halte? Das eigentliche Problem ist, finde ich, dass Sie es mit Ihrer Politik dieser Regierung so einfach machen, weil Sie Ihre Forderungen nicht belegen, weil sie nicht finanzierbar sind und weil sie deswegen so einfach vom Tisch zu wischen sind. Dabei braucht diese große Koalition eine Opposition, die ihr Feuer unter dem Hintern macht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Denn diese Koalition ist dabei, auf ihre ganz eigene Art Hartz IV zu überwinden. Meine Damen und Herren von Union und SPD, ich darf Ihnen vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen: Das Motto von Hartz IV war "Fordern und Fördern".

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Richtig!)

Es scheint aber so, dass Sie das Prinzip des Förderns nicht mehr so richtig in Erinnerung haben.

(Rolf Stöckel [SPD]: Das ist eine Frage der Umsetzung vor Ort!)

Seit Ihrem Amtsantritt wollen die Zumutungen, mit denen Sie die Hartz-IV-Empfänger überziehen, kein Ende nehmen. Mir scheint, Sie folgen nach einer Druckkesseltheorie der Vorstellung: Je mehr Forderungen an die Arbeitslosen gestellt werden und je höher der Leidensdruck ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen in Arbeit kommen. Ich sage Ihnen: Das trägt nicht gerade zur Motivation bei, einen Arbeitsplatz anzunehmen. Das provoziert vielmehr die Abkehr der Betroffenen von der Gesellschaft.

Mit Ihren elendigen und durch keine Zahlen belegten Missbrauchsdebatten schüren Sie, wie ich finde, zunehmend ein Klima des Misstrauens und der Stigmatisierung. Dies tun Sie nur, um Rückenwind für die Durchführung von Leistungskürzungen, die Sie schon angedeutet haben, zu bekommen. Das ist wirklich ein schäbiges Vorgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, einen eigenen Antrag zur Weiterentwicklung von Hartz IV einzubringen. Aus unserer Sicht enthielt der Hartz-IV-Kompromiss, der ja im Wesentlichen ein großkoalitionärer war, von Anfang an erhebliche Zumutungen. Aber ich sage deutlich: Wir haben diese Zumutungen mitgetragen, weil wir der Auffassung waren und im Übrigen nach wie vor sind, dass Leistungszahlungen mit dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt verbunden sein müssen. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass sowohl bei den Regelungen zu unterschiedlichen Personengruppen als auch auf einzelnen Feldern der Arbeitsmarktpolitik nachjustiert werden muss.

Ich will nur einige Punkte unseres Antrags nennen: Es geht auch uns um eine Entkopplung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen; hier muss im Interesse der Frauen eine bessere Regelung gefunden werden. Wir halten es vor dem Hintergrund der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung für dringend notwendig, das Altersvorsorgevermögen besser zu schützen. Wir wollen vor allen Dingen die Integration in den ersten Arbeitsmarkt verbessern, indem wir Langzeitarbeitslosen ermöglichen, ihre gesamten Transferleistungen in ein Beschäftigungsverhältnis einzubringen. Wir wollen also Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Und wir wollen, dass mindestens geduldeten Ausländerinnen und Ausländern endlich Zugang zu Eingliederungsleistungen eingeräumt wird.

Meine Damen und Herren, Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze. Das haben zumindest wir Grüne auch nie behauptet. Hartz IV konzentriert sich auf die bessere Vermittlung und Integration von Arbeitslosen. Dass dies in einer Situation, in der es massenhaft an Arbeitsplätzen fehlt, nur begrenzt eine Hilfe ist, gebe ich gerne zu. Aber es wird nicht leichter, wenn Sie zu alten Konzepten zurückkehren, die sich bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit seit Jahrzehnten als untauglich erwiesen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Lenin soll ja immer als erste und entscheidende Frage formuliert haben: "Wem nützt das?" Ich sage Ihnen: Ihr Antrag nützt weder den Arbeitslosen noch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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