Bundestagsrede 07.04.2006

Elisabeth Scharfenberg, Entbürokratisierung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen die Kollegin Elisabeth Scharfenberg.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau in der Pflege ist das Ziel dieses Antrags. Dass die FDP das so wörtlich nehmen würde, hätte ich nicht erwartet. Herr Lanfermann, es ist wahrer Bürokratieabbau, den Antrag vom Juni letzten Jahres ohne eine Aktualisierung einfach wieder aufzuwärmen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das Thema Bürokratieabbau ist zurzeit zu Recht in aller Munde, so auch im Bereich der Pflege. In Bezug auf die Doppelprüfungen, die umfangreichen Dokumentationen und unzähligen Verordnungen muss etwas passieren, keine Frage.

In dem Antrag der FDP stecken viele richtige Ansätze,

(Beifall bei der FDP)

zum Beispiel die vorgeschlagene Arbeitsteilung zwischen der Heimaufsicht für die Strukturqualität und dem MDK für die Ergebnisqualität, die Überprüfung und eventuell auch die Streichung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung, die Harmonisierung von SGB XI und Heimgesetz oder die Reform des Heimgesetzes, um neue Wohnformen zu fördern, statt sie weiter zu behindern.

Diese Vorschläge sind ja allesamt im letzten Jahr auch vom "Runden Tisch Pflege" gemacht worden, den die FDP übrigens in ihrem Antrag ziemlich heftig angreift. So viel weiter gehen Ihre Forderungen aber auch nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wie dem auch sei: Wir können uns sicherlich darauf verständigen, dass schon viel gewonnen wäre, wenn die Empfehlungen des Runden Tisches umgesetzt würden.

Kommen wir aber noch einmal zu den beiden genannten Forderungen zum Heimgesetz. Die können wir nach derzeitigem Stand komplett vergessen. Denn das Heimgesetz soll im Zuge der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder übergehen. Wenn das wirklich passiert, dann können wir - auch wenn wir uns im Bundestag auf den Kopf stellen - in Bezug auf das Heimgesetz gar nichts mehr ausrichten. Genau zu diesem Punkt, verehrter Herr Lanfermann, hätte ich in Ihrem Antrag gerne etwas gelesen. Ich wüsste wirklich gerne, wie Sie dazu stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbst die Union und die SPD äußern inzwischen öffentlich ihre Bedenken gegen die Verlagerung des Heimrechts. Hierbei - darauf darf ich an dieser Stelle hinweisen, Frau Mattheis - hat die große Koalition unsere volle Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Erlauben Sie mir noch zwei grundsätzliche Anmerkungen zu dem Antrag der FDP. Erstens. So lobenswert ich das Anliegen der FDP, Bürokratie abzubauen, finde, so unbehaglich ist mir der Grundduktus des Antrags. Wenn ich lese, dass die Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner im Heimrecht wenig bringen, sondern nur den Aufwand steigern, dann macht mich das schon sehr stutzig.

Ich bekomme beim Lesen Ihres Antrages den Eindruck, als sei die Mitwirkung der Heimbewohner in Ihren Augen eine reine Last, die am besten abgeschafft werden sollte.

(Zurufe von der FDP: Unsinn!)

Die Beteiligung der Heimbewohner ist aber ein elementares Recht, das eher gestärkt als abgebaut werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Heinz Lanfermann [FDP]: Das bestreitet doch niemand!)

Aus eigener Berufserfahrung - sie liegt bei mir nicht so lange zurück wie bei vielen anderen in diesem Haus - kann ich berichten, dass für die Menschen in den Heimen gerade das Instrument des Heimbeirates extrem wichtig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe in Altenheimen regelrechte Wahlkämpfe um den Heimbeirat erlebt. Er ist sehr wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das hat im Übrigen etwas mit Freiheit zu tun. Aber es ist nicht allzu neu, dass der Freiheitsbegriff bei den so genannten Liberalen etwas dehnbar ist.

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Jede bürokratische Regelung kann und sollte darauf untersucht werden, ob sie sinnvoll ist bzw. ob sie sich mit anderen Regelungen reibt.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Genau! Das hätten Sie bei dem Satz davor auch berücksichtigen müssen!)

Solche Regelungen - ob unsinnig oder nicht - kommen aber nicht deshalb zustande, um die Liberalen im Land zu ärgern; sie sind vielmehr der Versuch einer Antwort auf konkrete Probleme.

Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP machen es sich aber etwas einfach. Die Quintessenz ihres Antrags lautet: Bürokratie ist per se schlecht; Bürokratieabbau ist per se gut. Bürokratieabbau bedeutet gleichsam Freiheit. Das aber ist der falsche Weg. Denn dadurch werden die Probleme nicht gelöst; sie werden nur unter den Teppich gekehrt.

Wir müssen von den Problemen ausgehen. In diesem Fall bedeutet das: Welche Erwartungen haben wir an die Pflege und die Pflegequalität?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon überschritten.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Um es auf den Punkt zu bringen: Wie möchten Sie im Alter gepflegt werden, Herr Lanfermann?

Vielen Dank und frohe Ostern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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