Bundestagsrede 06.04.2006

Jerzy Montag, Änderung des Urhebergesetzes

Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Drünen): Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes umgesetzt werden. Grundsätzlich unterstützen wir selbstverständlich Maßnahmen zur Binnenmarktharmonisierung. Dennoch stellt sich uns die Frage, ob die Regierung mit dem vorliegenden Entwurf ihre Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten der Künstlerinnen und Künstler bei der Umsetzung tatsächlich ausschöpft.

Natürlich ist es gut, Künstler auch in Zukunft an den Wertsteigerungen ihrer Werke zu beteiligen, wenn diese auf dem Kunstmarkt mit Gewinn weiterverkauft werden. De facto bedeutet die nun vorgesehene Regelung allerdings eine Verschlechterung für die Künstler: Der bisher einheitliche Anspruch von 5 Prozent wird nun abhängig vom Kaufpreis degressiv gestaffelt - von 0,25 bis 4 Prozent bei einem Höchstbetrag von 12 500 Euro. Auch im niedrigen Bereich von 1 000 bis 50 000 Euro entstehen durch die Absenkung auf 4 Prozent spürbare Einkommenseinbußen. Zudem wird der Schwellenwert von bisher 50 auf 1 000 Euro hoch gesetzt. Junge und noch nicht arrivierte Künstler, die darauf angewiesen sind, viele kleine Arbeiten - zum Beispiel kostengünstige Editionen - zu verkaufen, werden somit in Zukunft seltener oder gar nicht mehr an den Weiterveräußerungen ihrer Werke beteiligt sein. Auch viele Drucke, Fotografien bzw. Lichtbildwerke werden mit dem neuen Schwellenwert vom Folgerecht ausgeschlossen.

Die durch die geplante Gesetzesänderung entstehenden Einkommenseinbußen der Künstlerinnen und Künstler stehen in deutlichem Widerspruch zum Koalitionsvertrag der großen Koalition. Dort heißt es wörtlich: "Im Mittelpunkt der Kulturpolitik steht die Förderung von Kunst und Künstlern." Die durch das geplante Gesetz entstehende problematische Situation für viele Künstler kaschiert die Bundesregierung mit optimistischen Prognosen im Erläuterungsteil des Gesetzentwurfes. Dort wird beschwichtigend behauptet, die Einkommenseinbußen durch die neue Regelung könnten dadurch aufgefangen werden, dass deutsche Künstler nach der Harmonisierung Einkünfte durch das Folgerecht in Ländern erzielen könnten, die bisher kein Folgerecht kannten. Außerdem werde Deutschland nun für den Kunsthandel attraktiver, da bisher bestehende Wettbewerbsverzerrungen wegfielen.

Dabei handelt es sich wohl um nicht viel mehr als vage Hoffnungen, Wir fragen deshalb die Bundesregierung: Auf welcher Datengrundlage und auf welcher Analyse des internationalen Kunstmarkts beruhen diese Voraussagen? Schließlich handelt es sich beim Kunstmarkt um einen der kompliziertesten Märkte überhaupt. Deshalb wäre es redlich, in der Kunstszene keine falschen Erwartungen zu wecken. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die USA mit New York als wichtigstem Ort des internationalen Kunsthandels nach wie vor kein Folgerecht haben. Es ist also schon mal nicht davon auszugehen, dass Deutschland für US-amerikanische Händler attraktiver wird. In Europa fehlt bisher nur in den Niederlanden, in Portugal, England und Österreich ein Folgerecht. Glauben Sie denn wirklich, dass die massiven Einkommenseinbußen in Deutschland durch die rechtliche Harmonisierung in diesen Ländern ausgeglichen werden können? Damit ist wohl kaum zu rechnen! Wir wünschen uns für die weiteren Beratungen dieses Gesetzentwurfes, dass mit solideren und seriöseren Prognosen gearbeitet wird. Die vielen bildenden Künstlerinnen und Künstler in unserem Land haben das verdient - nicht zuletzt, weil sich viele von ihnen schon jetzt in einem permanenten ökonomischen Überlebenskampf befinden.

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