Bundestagsrede 06.04.2006

Jerzy Montag, Forderungssicherungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat nun der Kollege Montag das Wort.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Forderungssicherungsgesetz 2002, Forderungssicherungsgesetz 2004, Forderungssicherungsgesetz 2006: Herr Staatsminister Mackenroth, dies ist keine Fata Morgana. Für mich ist das ein Zeichen der Unbelehrbarkeit derjenigen, die zum dritten Mal versuchen, mit untauglichen Methoden ein tatsächlich vorhandenes Problem in den Griff zu bekommen.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das wird sich erst erweisen, Herr Montag!)

Auch der dritte Entwurf bietet wenig Brauchbares, einiges Unnützes und viel Schädliches, Herr Kollege Danckert.

Wir hatten zum identischen Gesetzentwurf schon in der vorletzten Legislaturperiode eine Sachverständigenanhörung mit einem vernichtenden Ergebnis durchgeführt. Beim letzten Mal haben wir es gar nicht mehr zu einer Sachverständigenanhörung kommen lassen. Im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergesprächs haben wir einige Fachleute gehört. Das Ergebnis hinsichtlich der gemachten Vorschläge war ebenfalls vernichtend.

Die Beschreibung der Situation, dass es in der Bauindustrie in einem großen Umfang Probleme gibt, ist richtig. Aber die Schuldzuweisung, die Sie treffen, indem Sie von fehlender Moral sprechen - Herr Staatsminister Mackenroth sprach heute sogar von massenhafter Prozessverschleppung, der zu begegnen sei -, ist, wie ich finde, völlig falsch. Mit diesen Vorschlägen wollen Sie das wohltemperierte Verhältnis im Werkvertragsrecht zulasten der einen Seite, nämlich zulasten der Verbraucher, verschieben.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst!)

Die Werkunternehmer sind eben zu einer Vorleistung verpflichtet. Erst nach einer mängelfreien Ablieferung ihrer Leistung ist der Werklohn zu zahlen. Nach Ihren Vorschlägen wird es dazu kommen, dass Verbraucher keinen Rechtsschutz mehr gegen Pfusch am Bau haben werden. Im Übrigen: Als ich das letzte Mal zu diesem Thema hier eine Rede gehalten habe, hat mir der Kollege Stünker an dieser Stelle aufrichtig Beifall gezollt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Stünker [SPD]: Was habe ich gemacht? - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: So ändern sich die Zeiten!)

Wir müssen uns nun den Gesetzentwurf einmal näher anschauen. Der Vorschlag, § 641 Abs. 2 BGB in dieser Weise zu ändern, um den Subunternehmer besser zu stellen, ist brauchbar und richtig.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Gott sei Dank!)

Der Vorschlag, § 632 a BGB in dieser Weise zu ändern, ist absolut unbrauchbar. Das zeigt sich schon daran, dass gesagt wird, es gebe das Recht auf Abschlagszahlung nicht und es müsse hier neu eingeführt werden. Das ist doch falsch. Natürlich gibt es die Möglichkeit der Abschlagszahlung. Aber aus guten Gründen handelt es sich um eine Abschlagszahlung für abtrennbare und klar definierte Teile des Werks. Sie wollen aber immer dann eine Teilleistung annehmen, wenn ein bestimmter Leistungsteil in einer nicht mehr entziehbaren Art und Weise übergeben worden ist.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Da kann man sehen, auf welcher Seite Sie stehen!)

Das führt zu absurden Ergebnissen. Sie sollten sich das noch einmal unter rechtlichen Gesichtspunkten überlegen.

Unbrauchbar ist schließlich auch die Einfügung des § 302 a ZPO. Es wird so gut wie keinen Richter geben, der vor Entscheidungsreife eine solche Entscheidung trifft. Wenn eine Entscheidungsreife gegeben ist, dann gibt es ein Urteil und nicht irgendeine Zwischenentscheidung.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Woher wissen Sie das?)

Wenn Sie die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vorliegenden Gesetz lesen, die im Übrigen wortgleich ist zu der Stellungnahme zu dem Gesetz vor zwei Jahren, dann werden Sie feststellen, dass die Bundesregierung selbst davon gesprochen hat, dass die Schwierigkeiten mit diesem Gesetz nicht zu beheben sind und dass es keinen Anlass gibt, an der Unzulänglichkeit der zivilrechtlichen Vorschriften zu zweifeln.

Deswegen meine dringende Bitte an Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition: Kein Pfusch an der ZPO! Kein Pfusch am BGB!

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Und kein Pfusch am Bau!)

Legen Sie endlich ein Bauvertragsgesetz vor, in dem auch, wie Sie es in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, Verbraucherschutzelemente berücksichtigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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