Bundestagsrede 06.04.2006

Josef Winkler, Kinderrechte in Deutschland umsetzen

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat bereits mehrfach die Rücknahme der Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, der so genannten UN-Kinderrechtskonvention, gefordert, welche die damalige Bundesregierung bei der Ratifizierung 1992 hinterlegt hat. Diese Beschlüsse des Deutschen Bundestages sind bislang von der Regierung nicht umgesetzt worden.

(Ina Lenke [FDP]: Auch nicht von der rot-grünen!)

- Das ist richtig, Frau Lenke.

(Ina Lenke [FDP]: Genau!)

Gestern jährte sich der Tag des In-Kraft-Tretens der Kinderrechtskonvention zum 14. Mal. Die Bundesregierung muss diesen längst überfälligen Schritt endlich vollziehen. Dies ist das Anliegen des von meiner Fraktion vorgelegten Antrags.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Interesse des Wohls aller hier lebenden Kinder sowie um einer glaubwürdigen Kinderpolitik willen ist die Aufrechterhaltung der Vorbehaltserklärung nicht vertretbar. Auch die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Hinblick auf die konsequente Umsetzung von Kinderrechten ist durch die Erklärung erheblich beeinträchtigt.

(Ina Lenke [FDP]: Da war doch der Fischer! Sie hatten doch einen Außenminister!)

- Frau Lenke, das können Sie doch gar nicht bestreiten. Regen Sie sich nicht so auf! Stellen Sie mir eine Zwischenfrage! Dann habe ich ein bisschen mehr Redezeit. Vier Minuten sind kurz.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Josef, net hudle!)

Um welche konkreten Rechte geht es denn hier? Die Handlungsfähigkeit im Asylverfahren soll mit 18 Jah-ren und nicht wie bisher mit 16 Jahren beginnen. Als Folgewirkung daraus würden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in diesem Alter aus dem Flughafenverfahren herausfallen, nicht mehr in Sammelunterkünfte mit ihnen völlig unbekannten, anderen, fremden Flüchtlingen untergebracht werden und würde die Drittstaatenregelung auf sie keine Anwendung finden. Sie würden stattdessen einer Jugendhilfeeinrichtung als Clearingstelle zugeführt werden.

Minderjährige Flüchtlinge sollen Anspruch auf die Gewährung von Kinder- und Jugendhilfe haben, und zwar unabhängig von ihrem Status. Das betrifft vor allem Kindersoldaten und traumatisierte Flüchtlinge, eine Gruppe, die uns besonders am Herzen liegen muss. Außerdem soll keine Abschiebehaft mehr für minderjährige Flüchtlinge verhängt werden dürfen.

Deswegen halte ich es für anachronistisch, dass die Bundesregierung so wie die Vorgängerregierung - damit Sie nicht wieder dazwischenrufen müssen - unverändert den Standpunkt vertritt, dass eine Rücknahme des so genannten Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention lediglich symbolischen Charakter hätte und von daher nicht notwendig sei.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kollege Winkler, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Ina Lenke (FDP):

Herr Kollege, Sie haben sehr schamhaft verschwiegen, dass es in den letzten sieben Jahren eine rot-grüne Bundesregierung gab.

(Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das weiß ja keiner! - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war kein Geheimnis!)

Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum Ihre Fraktion, die den Außenminister gestellt hat, in dieser Koalition bei zwei Koalitionsverträgen, die Sie geschlossen haben, nicht die Kraft hatte, dies durchzusetzen. Jetzt sind Sie in der Opposition. Wieso konnte das nicht geschehen, als Ihre Fraktion und damit Sie persönlich an der Bildung der Bundesregierung beteiligt waren?

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist eine sehr interessante Frage, die Sie da aufwerfen, Frau Kollegin.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Ich freue mich, darauf antworten zu können. Die Tatsache, dass der Außenminister von unserer Partei gestellt wurde, ist sicherlich richtig. Das hat auch eine nachhaltige Wirkung hinterlassen.

(Ina Lenke [FDP]: Bei mir nicht!)

Wir waren in der Regierungsverantwortung. Im Gegensatz zu dem, was Herr Goldmann eben gesagt hat, stelle ich fest: Wenn wir in der Regierung sind, stehen wir für alle Ressorts nicht nur in der Mitverantwortung, sondern auch in der Gesamtverantwortung.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr gut! Mutig! Du bist ein Bekenner!)

Ich habe gesagt: Das Parlament war sich einig, und zwar fraktionsübergreifend.

Den Innenminister haben wir leider nicht gestellt, wobei das "leider" nicht von allen geteilt wird.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: An Schily habt ihr euch die Zähne ausgebissen! Das ist wahr!)

Das Innenministerium hat sich auf die Rechtsposition, dass es hier um eine Vereinbarung, die man mit den Ländern abgeschlossen habe, gehe, zurückgezogen: Man stünde dort im Wort und könne es deshalb nicht zurücknehmen. Wenn ein Minister wie Schily meint, er stünde im Wort, dann kann man sich als Fraktion auf den Kopf stellen, selbst wenn es Kabinettsmitglieder gibt, die vielleicht körperlich nicht in der Lage sind, dies auch zu tun.

(Heiterkeit)

Trotzdem kann man es dann nicht durchsetzen. Ich denke, damit ist die Frage - hoffentlich zufriedenstellend - beantwortet.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schily war halt näher bei Herrn Beckstein!)

Meine Fraktion teilt den Standpunkt, den die Bundesregierung unverändert einnimmt, jedenfalls nicht. Wir stellen uns an die Seite der Kinderrechtsverbände und -organisationen, die seit langem - seit 14 Jahren - vehement die Rücknahme der Vorbehaltserklärung einfordern.

Es ist wirklich peinlich, wenn uns die Vereinten Nationen - die Staatenkonferenz - bereits zum zweiten Mal eine Abmahnung erteilen und sagen: In Deutschland haben nicht alle Kinder einheitliche Rechte; deutschen Kindern werden andere Rechte als ausländischen Flüchtlingskindern gewährt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Das muss unbedingt geändert werden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren von der großen Koalition - ich spreche jetzt einmal beide Regierungsfraktionen an, muss allerdings angesichts der neuen Situation ein bisschen mit dem Kopf wackeln -, der von Ihnen angenommene Nationale Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland" schließt bisher die Flüchtlingskinder von der dort angepeilten Kinderfreundlichkeit aus. Meine Fraktion hinterfragt deshalb sehr ernsthaft, ob Sie es mit diesem Nationalen Aktionsplan wirklich ernst meinen.

Ich meine, wir dürfen nicht länger zwischen Kindern, die Flüchtlinge sind, und deutschen Kindern unterscheiden. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie endlich die Vorbehalte gegenüber der Kinderrechtskonvention zurück.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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