Bundestagsrede 06.04.2006

Jürgen Trittin, Kein Militäreinsatz gegen den Iran

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit der Wahl des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad im Juni 2005 hat sich der Konflikt um das Atomprogramm des Iran verschärft: Der Bruch der Pariser Vereinbarung zwischen Iran und den E-3/EU - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - mit der Wiederaufnahme der Urankonversion in Isfahan und die Weigerung, eine tragfähige Vereinbarung mit der internationalen Gemeinschaft auszuhandeln, geben großen Anlass zur Sorge. Auch die neuerliche scharfe Unterdrückung von Medien und Zivilgesellschaft im Iran sind alarmierend. Ebenso inakzeptabel sind die wiederholten Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel und seine Leugnung des Holocausts. Diese Entwicklung sehen wir mit großer Sorge und betonen die interfraktionell geteilte deutsche Verpflichtung zur Unterstützung des Existenzrechts Israels.

Dennoch muss klar sein, dass die Androhung bzw. Anwendung von Gewalt gegen das iranische Regime ein enormes Eskalationsrisiko bergen würde. Deshalb möchte ich betonen, dass es keine Alternative zu einer zivilen Beilegung des Konflikts gibt: Verhandlungen und - falls diese erfolglos bleiben - nicht militärische Sanktionen sind der einzige Weg, um doch noch zu einer Kompromisslösung zu kommen. Die Uneinigkeit in der Bundesregierung und zweideutige Aussagen zu gewaltsamen Maßnahmen sind nicht ausreichend. Vielmehr muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnern in der EU, mit den USA, mit Russland und China dafür eintreten, einen Militäreinsatz eindeutig auszuschließen. Direkte Gespräche der USA mit der iranischen Führung können hilfreich sein, um eine Lösung zu finden.

Es kann aber nicht sein, dass auch nicht militärische Sanktionen ausgeschlossen werden, wie dies die Bundestagsfraktion der PDS fordert: Gezielte nicht militärische Sanktionen stellen die einzigen Erfolg versprechenden Instrumente bei Scheitern einer Verhandlungslösung dar. Die Überweisung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist richtig, um die iranische Führung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu bewegen. Wer die Option von Sanktionen leichtfertig aus der Hand gibt, verschlechtert die Verhandlungsposition im Atomstreit mit Iran. Wir treten deshalb für die Entwicklung eines Katalogs von geeigneten abgestuften Sanktionsmaßnahmen ein.

Eine kommerzielle Urananreicherung muss unterbleiben, bis das internationale Vertrauen in die friedliche Nutzung des iranischen Atomprogramms wieder hergestellt ist und alle Bedingungen der VN und der IAEO erfüllt werden. Dabei sind in den Bereichen Urananreicherung, Brennstoffproduktion, Wiederaufbereitung und Abfallbeseitigung multinationale Lösungen sinnvoll, wie sie jüngst der Generalsekretär der IAEO, al-Baradei, bei seinem Besuch in Deutschland vorgeschlagen hat.

Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung auch auf vielen anderen Ebenen Aktivitäten unternehmen sollte, wie es unser Antrag vorsieht: Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit ihren Partnern in der EU darauf drängen, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und dem Iran umgehend fortgesetzt wird. Die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Führung und der Druck auf die demokratische Opposition sind in den letzten Monaten enorm gestiegen. Ein konsequenter Einsatz für die Freilassung politischer Gefangener, die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung ist auf allen politischen Ebenen notwendig.

Neben politischem Druck auf die iranische Führung muss vor allem die iranische Zivilgesellschaft intensiver unterstützt werden. Anders als in vielen anderen Ländern der Region ist die Zivilgesellschaft in Iran erstaunlich breit und vielfältig, sie hat aber auch besonders unter der innenpolitischen Verschärfung der letzten Monate gelitten. Die Bundesregierung muss intensiv die bestehenden Kontakte pflegen und ausweiten. Zudem ist sie aufgerufen, mit konkreten Projekten, zum Bespiel im Medienbereich, die bedrängte Zivilgesellschaft und die demokratische Entwicklung im Iran zu stärken. Nur mit diesen zivilen Maßnahmen ist eine Beilegung der aktuellen Krise und eine langfristige Stärkung der demokratischen Elemente im Iran möglich.

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