Bundestagsrede 06.04.2006

Kai Gehring, Deutsche Nationalbibliothek

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/ Die Grünen.

Kai Boris Gehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition dafür bedanken, dass sie den rot-grünen Gesetzentwurf zur Einrichtung der Deutschen Nationalbibliothek so gut wie unverändert eingebracht haben.

Frau Jochimsen, was Sie hier heute wieder geäußert haben, finde ich wirklich sehr abenteuerlich. Dazu hat meine Kollegin in der ersten Lesung eigentlich schon alles gesagt. Der Begriff Deutsche Nationalbibliothek hat nichts mit Großmäuligkeit und Nationalismus zu tun, sondern ist ein angemessener Begriff und eine Weiterentwicklung der Deutschen Bibliothek.

(Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Eine Weiterentwicklung?)

Auch bei der Bezeichnung deutsche Fußballnationalmannschaft denkt doch niemand an Nationalismus. Der Begriff Deutsche Nationalbibliothek wird sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit einbürgern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Das Argument hat sie abschließend überzeugt!)

Die Deutsche Bibliothek ist - das steht außer Frage - die zentrale Archivbibliothek in Deutschland. Auch der Einwand der FDP in der ersten Lesung - und auch heute wieder -, die Bibliothek habe den neuen Namen Deutsche Nationalbibliothek deswegen nicht verdient, weil ihre Bestände im Unterschied zu anderen Nationalbibliotheken in Europa nur bis 1913 reichen, kommt mir da doch reichlich kleinkariert vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die im heute zu beschließenden Gesetz vorgesehene Erweiterung des Auftrags der Deutschen Bibliothek auf die Bewahrung und Nutzung des digitalen Kulturerbes für Literatur, Wissenschaft und Praxis ist mehr als überfällig.

(Monika Griefahn [SPD]: Ja!)

Wir leben im digitalen Zeitalter. Es wäre eine kulturpolitische Katastrophe, wenn bedeutsame digital im Netz publizierte Dokumente der Nachwelt nicht erhalten blieben. Es ist zu begrüßen, wenn hier systematisch ein digitales Archiv entsteht, das unser kulturelles Gedächtnis für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber vor allen Dingen auch für die breite Öffentlichkeit bewahrt.

Gleichwohl sollten wir darauf achten, dass das traditionelle Buch unter diesem erweiterten Auftrag der Bibliothek nicht leidet. Das Buch ist nach wie vor ein wichtiges Medium. Das Publikumsinteresse bei den Buchmessen, die Verkaufszahlen im deutschen Buchhandel und die Nutzungszahlen der vielen kleinen Bibliotheken in Deutschland beweisen das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem ist uns Grünen wichtig, dass die zunehmende Digitalisierung des Kulturerbes von Maßnahmen begleitet wird, welche die Medienkompetenz der Menschen erweitert. Gerade ältere Menschen müssen an Computertechniken oft erst herangeführt werden. Damit es einen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Kultur gibt, ist die systematische Förderung der Medienkompetenz hier besonders wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Vorsicht, die Älteren haben den Computer erfunden! - Gegenruf des Abg. Christoph Waitz [FDP]: Aber sie können ihn nicht bedienen!)

- Aber die Jungen werden damit groß.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu den organisatorischen und finanziellen Aspekten der Deutschen Nationalbibliothek sagen. Wir finden es erfreulich, dass der Bundestag nun doch im Verwaltungsrat mit vertreten sein soll.

(Beifall der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Wie bei vielen anderen Gremienbesetzungen werden aber sicherlich nur wieder die beiden großen Fraktionen dort vertreten sein.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Qualität setzt sich durch!)

Wir wünschen uns für die Zukunft, dass auch die kleineren Fraktionen hier mehr beachtet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Finanzierung der durch den erweiterten Sammelauftrag der Deutschen Nationalbibliothek entstehenden Mehrausgaben angeht, werden wir als Grüne natürlich ganz genau hinschauen, wo die angekündigten Einsparungen zur Gegenfinanzierung im Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien vorgenommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden es in den Haushaltsberatungen für 2007 jedenfalls nicht akzeptieren, wenn im Gegenzug bei wichtigen Kulturförderungen gekürzt wird. Wir erwarten hier ein klares Wort von der Bundesregierung, woher genau das Geld dafür kommen soll.

(Monika Grütters [CDU/CSU]: Das wird durch Umschichtung des Kulturhaushaltes gemacht! Das ist immer klar gesagt worden!)

- Nein, es ist noch nicht klar gesagt worden, woher das Geld für 2007 ganz konkret kommen soll.

(Monika Grütters [CDU/CSU]: Doch!)

So wichtig und sinnvoll die Einrichtung der Deutschen Nationalbibliothek ist: Wir sollten trotzdem und gerade deshalb die kleinen Bibliotheken in den Kommunen nicht vergessen. Ihr Erhalt ist wichtig im Sinne eines gleichberechtigten Zugangs zu kultureller Bildung. Dass trotz steigender Nutzerzahlen mehrere Hundert Bibliotheken in diesem Land jährlich schließen müssen, finden wir äußerst besorgniserregend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor es zu spät ist, brauchen wir dringend eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen für die Zukunft unserer Bibliothekslandschaft und ihre wichtige Rolle für die kulturelle Bildung. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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