Bundestagsrede 07.04.2006

Kerstin Andreae, Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der FDP zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und den Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung.

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir wollen auf keinen Fall zurück zur alten Rechtslage von vor Mai 2005. Bis zum 1. Mai 2005 wurden schwere Geländewagen bei der Kfz-Steuer deutlich niedriger belastet als einfache PKW. Auch gibt es bei diesen schweren Geländewagen keine Differenzierung nach Schadstoffausstoß; die Besteuerung erfolgte nur nach Gewicht. Die Privilegierung hatte sich im Laufe der Zeit praktisch automatisch entwickelt, weil Fahrzeuge mit über 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht als Nutzfahrzeuge eingestuft und deshalb niedriger besteuert werden. Schwere Geländewagen sind in der Regel aber gar keine Nutzfahrzeuge, sondern werden regelmäßig im ganz normalen Straßenverkehr eingesetzt.

Durch die Streichung des § 23 Abs. 6 a StVZO wurde dieses durch nichts gerechtfertigte Steuerprivileg abgeschafft. Dazu stehen wir. Problematisch ist jedoch, dass durch diese Regelung Wohnmobile derselben Steuer unterliegen sollen wie PKWs. Dadurch ist es bei den Besitzern von Wohnmobilen zu großer Unruhe gekommen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Wohnmobile oft nur wenige Tage im Jahr genutzt werden und dabei nur wenige Hundert Kilometer auf deutschen Straßen zurücklegen. Viele Wohnmobilbesitzer sind durch die plötzliche Steuererhöhung geschockt; in manchen Fällen müssen sie fünfmal so viel zahlen wie bisher. Betroffen von dieser Steuererhöhung sind insbesondere Rentner und junge Familien, was wir auch bei unserer Entscheidungsfindung berücksichtigen sollten.

Der Reformvorschlag des Bundesrates sieht zwar vor, dass durch ein Stufenmodell der Übergang zu der höheren Besteuerung erleichtert wird. Darüber hinaus ist ein Abschlag von 20 Prozent vorgesehen. Dennoch muss spätestens ab 2011 mit einer deutlich höheren Besteuerung gerechnet werden. Wir haben Zweifel, ob dieser Vorschlag ausreicht, unzumutbare Härten für Besitzer von Wohnmobilen abzuwenden. Daher mein Appell an die Bundesregierung: Nehmen Sie die Sorgen der Wohnmobilbesitzer ernst und prüfen Sie vorbehaltlos, ob nicht über den Bundesratsvorschlag hinausgehende Regelungen notwendig sind. In diesem Zusammenhang sind auch die Vorschläge des ADAC und des Caravan-Verbandes ergebnisoffen zu prüfen.

Dagegen kann der Vorschlag der FDP getrost zu den Akten gelegt werden. Wer allen Ernstes vorschlägt, dass Wohnmobile wie vor dem 1. Mai 2005 wieder nach Gewicht besteuert werden sollen, zeigt, dass er erstens wenig kreativ ist und zweitens wenig von Ökologie versteht. Selbst der ADAC erkennt doch an, dass Wohnmobile zukünftig emissionsabhängig besteuert werden sollen. Altertümliche Fahrzeuge mit hohen Schadstoffwerten gehören nicht auf die Straße. Das gilt für PKWs und soll auch für Wohnmobile gelten. Mit ihrem Vorschlag stellt die FDP wieder einmal unter Beweis, dass sie zur Ökologie allenfalls ein taktisches Verhältnis hat.

Ich komme zum Schluss. Wir nehmen die Befürchtungen der Wohnmobilbesitzer sehr ernst. Wir werden die Argumente der Bundesregierung und der Wohnmobilbesitzer sorgfältig prüfen. Steuererhöhungen in dem Ausmaß, wie sie von Wohnmobilbesitzern beschrieben werden, halten wir für sehr problematisch. Keinesfalls ist der Vorschlag des Bundesrates, schon gar nicht der Vorschlag der FDP, ein Ersatz für die von uns schon seit langem geforderte umfassende Kfz-Steuerreform, bei der CO2-Ausstoß und Schadstoffklasse zur Bemessungsgrundlage für alle Kraftfahrzeuge gemacht werden. Diese Forderung findet sich im Übrigen auch in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, die Ankündigung der großen Koalition auch umzusetzen und schnell einen umfassenden Vorschlag für eine neue Kfz-Steuer vorzulegen, die dann für alle Fahrzeuge gilt. Auf eine komplizierte Neuregelung für Wohnmobile mit langen Übergangsfristen kann dann nämlich verzichtet werden.

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