Bundestagsrede 06.04.2006

Krista Sager, Europäische Spallations-Neutronenquelle

Krista Sager (Bündnis 90/die Grünen): Wir stimmen sicher darin überein, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen wichtige Kristallisationspunkte für die Regionalentwicklung und damit auch ein Hoffnungsträger für Wirtschaft und Beschäftigung gerade in den neuen Bundesländern sind. Dafür gibt es schon heute viele positive Beispiele. Diese Cluster zu stärken, sollte weiterhin eine gemeinsame Strategie sein. Ich warne aber davor, aus parteipolitischen Gründen falsche Erwartungen zu wecken, gerade in den neuen Bundesländern.

Es macht keinen Sinn, bisherige nationale Entscheidungen über Forschungsprioritäten zu ignorieren oder so zu tun, als hätten sie keine Konsequenzen für weitere Entwicklungen.

Eine Entscheidung, die man zwar bedauern mag, aber nicht ausblenden kann, ist es gewesen, mit dem Forschungsreaktor FRM II 2004 eine neue Neutronenquelle in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Uns Grünen wäre eine Spallationsquelle als Neutronenquelle natürlich lieber gewesen als ein Forschungsreaktor, vor allen Dingen wenn man sieht, wie die Folgen der Kernforschung uns heute teuer zu stehen kommen und Handlungsspielräume für die Zukunft beschneiden.

Eine andere Entscheidung, zu der man aber heute stehen sollte, ist die Entscheidung des Wissenschaftsrats 2002 über Großforschungsprojekte: Der Wissenschaftsrat hat eindeutig das größere Potenzial für die internationale und europäische Forschungsgemeinschaft im so genannten TESLA-Projekt gesehen. Das heißt zum einen in der Synchrotronstrahlung und dem Linear-Collider-Projekt und zum anderen im Freie-Elektronen-Röntgenlaser. Die Spallations-Neutronenquelle wurde nicht zur Förderung vorgeschlagen. Dass mich als Hamburgerin und ehemalige Wissenschaftssenatorin diese Entscheidung sehr gefreut hat, liegt auf der Hand. Diese Prioritätensetzung hat uns aber auch in der internationalen Forschungsgemeinschaft weit nach vorn gebracht und sich dadurch als richtig herausgestellt. Dass Projekt Röntgenlaser XFEL ist heute bereits ein europäisches Projekt mit vielen europäischen Partnern und in der Vorbereitung weit fortgeschritten. Ohne die Entscheidung und das nationale Engagement der damaligen Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen. Der Linear-Collider rangiert auf der europäischen Strategieebene inzwischen unter den globalen Projekten. Es geht also um eine Infrastruktur für eine weltweite Forschungsgemeinschaft.

Es trifft zu, dass eine europäische Spallations-Neutronenquelle inzwischen vom europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastruktur in eine Möglichkeitsliste von 23 Projekten aufgenommen worden ist. Dies sind Projekte, für die eine Unterstützung nicht nur, aber auch aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm gegebenenfalls in Betracht kommen könnte. Eine Absichtserklärung ist dies nicht. Bestenfalls könnte daraus die Möglichkeit für die jeweiligen Projektbetreiber erwachsen, leichter an Darlehen heranzukommen. Klar ist aber, das Geld müsste im Wesentlichen woanders herkommen.

Mit dem Röntgenlaser XFEL und mit FAIR haben wir zwei Großforschungsprojekte von europäischer Dimension, die in Deutschland realisiert werden sollen. Wir können aber nicht erwarten, dass alle Großforschungsinfrastrukturprojekte unabhängig von ihrem nationalen Realisierungsgrad in Deutschland angesiedelt werden.

Sinn einer gemeinsamen europäischen Roadmap für Forschungsinfrastruktur ist doch gerade eine sinnvolle Kooperations- und Arbeitsteilung. Dann müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass in anderen Ländern die Vorhaben für eine europäische Spallations-Neutronenquelle deutlich stärker vorangeschritten sind, was die Einbindung europäischer Partner und das nationale Engagement angeht. Für Deutschland, aber nicht nur für Deutschland gilt, dass nationale Anstrengungen auf europäischer Ebene Früchte tragen, aber das die europäische Ebene nicht der Weg ist, nationale Prioritäten auszuhebeln oder im Nachhinein zu korrigieren.

Wir sollten dafür werben, dass alle mit einer europäischen Forschungsinfrastrukturpolitik am Ende mehr erreichen als jeder für sich. Wir sollten nicht so tun, als könne man vom europäischen Wunderbaum alles Mögliche herunterschütteln, wenn man nur die politischen Ärmel weit genug aufkrempelt. Sonst ist der weitere Verlauf leicht absehbar. Entweder Sie müssen behaupten, die Regierung habe auf der europäische Ebene zu wenig erreicht, weil zu wenig geschüttelt, oder Sie müssten behaupten, die EU-Bürokraten seien mal wieder nicht einsichtig genug gewesen. Beides trägt nicht dazu bei, den Blick für den realen Mehrwert einer gemeinsamen europäischen Politik auch in den neuen Bundesländern zu schärfen. Dass die Parteipolitik manchmal dazu neigt, auf Kosten Europas zu Hause falsche Erwartungen zu wecken, das gibt am Ende erfahrungsgemäß niemand gerne zu.

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