Bundestagsrede 06.04.2006

Margareta Wolf, Einführung der Europäischen Genossenschaft

Margareta Wolf (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts erfährt grundsätzlich die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das vorliegende Regelwerk ist gleichsam ein Schritt nach vorne für die bestehenden Genossenschaften und im Prinzip eine Existenzgründerinitiative wie auch ein wichtiger Beitrag im Sinne des Corporate-Governance-Gedankens der e. G.

Die Novellierung des Genossenschaftsgesetzes ist seit langem von der Genossenschaftspraxis gefordert worden. Sie ist gleichzeitig eine Modernisierung und eine Rückbesinnung auf den genossenschaftlichen Grundgedanken. Die genossenschaftliche Rechtsform wird als Organisationsform für die gemeinschaftliche Selbsthilfe mit den Neuerungen des deutschen Genossenschaftsrechts gestärkt.

Es werden gerade für Existenzgründer und -gründerinnen neue Möglichkeiten über eine neue Rechtsform geschaffen. Die geplanten Änderungen im Genossenschaftsrecht - "eingetragene Genossenschaft", e. G. - lassen für Firmengründer zukünftig eine interessante weitere Alternative bei der Wahl der Rechtsform entstehen. Das ist einer der wichtigsten Neuerungen und das gilt es zu unterstreichen und zu unterstützen.

Es ist gut, den Genossenschaftsgedanken zu stärken. Genossenschaften hatten und haben eine besondere Bedeutung als Instrument der Selbsthilfe. In letzter Zeit werden verstärkt soziale Betriebe als Initiativen von Arbeitslosen in Form von Genossenschaften gegründet. Die Eckpfeiler des Genossenschaftsprinzips, wie zum Beispiel Dezentralität, Selbsthilfe, Selbstorganisation und demokratische Selbstverwaltung finden ihre Entsprechung auch in der Wirtschaft. Diese Prinzipien haben eine große Bedeutung für Bündnis 90/Die Grünen. Genossenschaften sind die geeignete Rechtsform, um unternehmerisches Handeln und soziale Verantwortung zu verbinden.

Im Einzelnen bewerte ich die Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen wie folgt: Die Gründung von Genossenschaften soll erleichtert und die allgemeinen Rahmenbedingungen gerade für kleine Genossenschaften sollen verbessern werden. Zum Beispiel wird die Mindestmitgliederzahl von sieben auf drei gesenkt. Die Rechtsform der Genossenschaft wird auch für soziale oder kulturelle Zwecke geöffnet. Besonders wichtig für kleine Genossenschaften ist die Ausnahme von der Prüfung des Jahresabschlusses bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis zwei Millionen Euro.

Bemerkenswert ist außerdem, dass die Genossenschaft künftig auch soziale Förderzwecke verfolgen kann. Bisher war die deutsche Genossenschaft wirtschaftlichen Zwecken vorbehalten. Bisher waren hier unter anderem die Prüfungspflichten sehr umfangreich und kostspielig. Das führte dazu, dass die vielen Gruppen, wie zum Beispiel Weltläden, Schulen und Arbeitsloseninitiativen, diese Rechtsform nicht für ihre Organisation gewählt haben. Mit der Novellierung bieten wir diesen Organisationen und Einrichtungen die Möglichkeit, anstatt eines Vereins eine Genossenschaft zu gründen. Die Prüfungspflichten von kleinen Genossenschaften - Jahresbilanz von 2 Millionen Euro - werden reduziert. Wir begrüßen diese Reduzierung. Damit wird insbesondere den Neugründungen von Genossenschaften ein Weg geebnet und die Gründungsvoraussetzungen werden erleichtert. Die Kompensation der Einnahmeverluste der Prüfungsverbände kann durch Übernahme der operativen Buchführung kompensiert werden.

Für die Regelung der Prüfung ist entscheidend, ob und in welchem Maße die Rechtsform der Genossenschaft sich tatsächlich für Neugründungen aus kleineren Personenzusammenschlüssen eignet. Es ist entscheidend, dass aus der Sicht der Rechtsformnutzer den Gründerinnen und Gründern wegen unverhältnismäßiger Kostenbelastungen keine Diskriminierung gegenüber anderen Rechtsformen wie zum Beispiel der GmbH entsteht. Gerade in den ersten Jahren ist eine Belastung mit zusätzlichen Kosten nicht vertretbar. Kosten für Prüfungen, die in keiner Relation zu dem oft nicht sehr hohen Eigenkapital stehen, wirken sich für Neugründungen andernfalls kontraproduktiv aus.

Dass Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis zu l Million Euro keine Prüfung des Jahresabschlusses mehr brauchen, ist die richtige Richtung. Wünschenswert wäre es gewesen, dass die kleinen Genossenschaften wie alle anderen Unternehmensrechtsformen nur den Prüfungsvorschriften des HGB unterliegen. Kleine Kapitalgesellschaften gelten demnach als solche, die mindestens zwei der drei Merkmale gemäß § 267 Abs. l HGB nicht überschreiten, das heißt, bei denen nicht gleichzeitig der Umsatz über 8 030 000 Euro, die Bilanzsumme nicht über 4 015 000 Euro und die Zahl der Beschäftigten unter 50 liegt. Genossenschaften in dieser Größenordnung unterliegen weiterhin einer zweijährigen Prüfung von Vermögenslage, Geschäftsführung und Mitgliederliste durch den Verband.

Ideen aus der im Aktienrecht geführten Corporate- Governance-Diskussion werden auf den Genossenschaftsbereich übertragen. Dazu gehört zum Beispiel die Stärkung der Rolle des Aufsichtsrats oder die Verbesserung der Informationsversorgung und der Einflussmöglichkeiten der Mitglieder, insbesondere wenn eine Vertreterversammlung besteht.

Die Stärkung der Informationsrechte der Mitglieder ist ein weiterer wichtiger Schritt, den Corporate-Governance-Gedanken in die Genossenschaften zu tragen und dort zu verankern. Das Recht, das jedes Mitglied erhält, in der Generalversammlung Einblick in das zusammengefasste Prüfergebnis zu nehmen, sollte auch bei Bestehen einer Vertreterversammlung Gültigkeit haben.

Das Genossenschaftsrecht kann zum Schrittmacher bei der Etablierung moderner Kommunikationsstrukturen werden. "Die Satzung kann zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden". Das besagt der Regierungsentwurf des neuen § 43 Abs. 7 GenG. In der Begründung wird ausgeführt: Die Satzung "muss durch ein entsprechendes Regelwerk sicherstellen, dass die Rechte alter Mitglieder gewahrt und die Ordnungsmäßigkeit der Stimmabgabe gewährleistet ist. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung per Internet denkbar; in der Praxis wird dies aber derzeit nur in seltenen Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Genossenschaft aus dem IT-Bereich, in Betracht kommen".

Im Aktienrecht wurde in den letzten Jahren viel erreicht (Dokumentation): Wenn die Satzung das vorsieht, kann elektronische Bevollmächtigung stattfinden (§ 134 III 2 AktG), die Hauptversammlung kann in Ton und Bild übertragen werden (§ 118 III AktG), Aufsichtsratsmitglieder können per Videozuschaltung teilnehmen (§118 II 2 AktG). Aber eine Abwicklung der Angelegenheit nur im virtuellen Raum ist wohl nicht möglich. Das jetzt zur Reform anstehende Recht der Genossenschaft geht da einen wesentlichen Schritt weiter. Ich begrüße das und bin gespannt auf die Entwicklungen in den Genossenschaften.

Der Gesetzentwurf erleichtert die Kapitalbeschaffung und -erhaltung bei Genossenschaften, zum Beispiel indem eine Sachgründung zugelassen wird, ein Mindestkapital eingeführt werden kann und in dem rein investierende Mitglieder zugelassen werden können.

Die neuen Regularien bieten Anreize für genossenschaftliche Neugründungen. Diese können und müssen flankiert werden, indem hier in den ersten fünf Jahren Unterstützungen gegeben werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die geringe Insolvenzzahl bei Genossenschaften weiterhin durch qualifizierte Beratung zu erreichen ist. Wir brauchen Gleichbehandlung von Genossenschaften gegenüber anderen Unternehmensformen, was zum Beispiel die Vergabe von Förderkrediten angeht. Genossenschaften sollten bei der Förderung zum Beispiel durch öffentliche Kredite der bundeseigenen KfW gegenüber anderen Rechtsformen kleiner und mittlerer Unternehmen nicht benachteiligt werden.

Schließlich ist das altehrwürdige Genossenschaftsgesetz auch sprachlich zu modernisieren. Zum Beispiel wird die Bezeichnung "der Genosse" durch die geschlechtsneutrale und schon jetzt in der Praxis gebräuchliche Bezeichnung "Mitglied der Genossenschaft" ersetzt. Diese Modernisierung auch und gerade im Sprachgebrauch kann ich nachhaltig unterstützen.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus die erforderlichen Regelungen für eine neue, supranationale Rechtsform: die Europäische Genossenschaft. Grundlage sind zwei EU-Rechtsakte vom Sommer 2003: eine Verordnung, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt, und eine Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer, die bis August 2006 in nationales Recht umzusetzen ist. Durch attraktive Ausführungsvorschriften im deutschen Recht soll ein Anreiz geboten werden, dass eine neu gegründete Europäische Genossenschaft ihren Sitz in Deutschland nimmt. Wir erhalten damit eine neue supranationale Rechtsform: die Europäische Genossenschaft. Bündnis 90/Die Grünen werden darauf achten, dass die Europäische Genossenschaft in der Praxis nicht dafür genutzt wird, Mitbestimmungsrechte auszuhebeln.

Abschließend und zusammenfassend will ich festhalten, dass die Erleichterung der Prüfungspflichten für kleine Genossenschaften zu begrüßen ist, weil sie die Gründungsvoraussetzungen für Genossenschaften erleichtert. Die Minderheitenrechte zu stärken ist ein folgerichtiger Schritt. Die Funktionsfähigkeit großer Wirtschaftsgenossenschaften wie zum Beispiel Volks- und Raiffeisenbank wird gewährleistet.

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