Bundestagsrede 06.04.2006

Matthias Berninger, Telekom-AG

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Einführung von Wettbewerb bei der Telekommunikation hat die Voraussetzung für das Entstehen von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen im Bereich der Informations- und Kommunikationsdienstleistungen, der neuen Medien und des E-Commerce geschaffen. Wir unterstützen diesen Prozess und fordern faire Wettbewerbsbedingungen für große und kleine Unternehmen.

Wer wie die PDS Staatsunternehmen erhalten will, der verwehrt kleinen und mittleren Unternehmen den Marktzugang und verhindert so das Entstehen wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.

Die Deutsche Telekom AG als früheres Monopolunternehmen hat einen schwierigen Anpassungsprozess zu meistern. Sie muss unter Wettbewerbsbedingungen bestehen und sich auf neuen Märkten positionieren. Naturgemäß muss sie Marktanteile an neue Wettbewerber abgeben. Per saldo sind bei den Telekommunikationsunternehmen seit der Liberalisierung 1998 neue Arbeitsplätze entstanden.

Der Bund sollte seine Anteile kontinuierlich verkaufen und die Mittel aus dieser Privatisierung in Bildung und Forschung investieren. Nur so können für die Zukunft Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden. Die PDS will an Staatsunternehmen festhalten und meint, mit Staatsunternehmen die Probleme strukturschwacher Regionen lösen zu können. Diese Versuche sind bereits sehr oft gescheitert. Wir wollen strukturschwache Regionen mit Zukunftsinvestitionen und nicht mit Staatsunternehmen unterstützen.

Unter anderem durch schwere Versäumnisse und Fehler des Managements ist es der Deutschen Telekom AG nicht gelungen, sich so auf dem Markt zu behaupten, dass sie ohne Personalabbau auskommt. Wer aber will, dass auch bei der Telekommunikation Wettbewerb greift, der kann nicht ausschließen, dass auch bei früheren Monopolunternehmen Personal abgebaut werden muss. Andernfalls könnte auch bei den Wettbewerbern kein Personal aufgebaut werden. Der Antrag der PDS hat mit der Realität nichts zu tun. Der Bund hält nur noch eine Minderheitsbeteiligung an der Deutschen Telekom. Richtig ist, dass die Deutsche Telekom AG im Einvernehmen mit dem Betriebsrat die Zahl der Callcenter von 91 auf 58 reduziert. Die Mitarbeiter in den zu schließenden Callcentern erhalten Angebote, in anderen Callcentern zu arbeiten. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen. Wir fordern die DTAG auf, für Härtefälle soziale Lösungen zu suchen. Wir fordern die Deutsche Telekom auf, wo immer möglich durch Qualifizierung und Umschulung neue Perspektiven für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, deren Beschäftigung wegfällt. Netto werden im Konzern 19 000 Stellen abgebaut, dabei werden 27 000 Stellen abgebaut, während 8 000 Stellen neu aufgebaut werden.

Wir halten auch nichts davon, der Deutschen Telekom AG in neuen Bereichen Monopolstellungen zu gewähren. Bisweilen erweckt die DTAG ja den Eindruck, dann auf Arbeitsplatzabbau verzichten zu können. Der Abbau von Arbeitsplätzen bei Wettbewerbern wäre das Ergebnis. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat in einem Brief an die Bundesregierung festgestellt, das der Entwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes nicht mit dem europäischen Telekommunikationsrecht übereinstimmt und ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen wird. Die Bundesregierung will die DTAG für den Aufbau des VDSL-Breitbandes von der Zugangs- und Preisregulierung durch die Bundesnetzagentur ausnehmen. Das würde der Deutschen Telekom AG gestatten, ihre marktbeherrschende Stellung in einen weiteren Bereich auszudehnen, denn Wettbewerber hätten nicht die Möglichkeit, diese innovativen Dienste anzubieten. Der Regulierungsverzicht erhöht die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher, innovative Anbieter von Diensten und erschwert den Marktzugang für Wettbewerber. Durch dieses Vorgehen werden Unternehmen wie zum Beispiel Arcor oder iesy benachteiligt, um Marktchancen bei im neu entstehenden Triple-Play-Markt - Fernsehen, Internet und Telefonie über eine Leitung - beraubt.

Wir sind für faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Wir treten für soziale Schutzrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die in allen Unternehmen gleichermaßen gelten.

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