Bundestagsrede 06.04.2006

Priska Hinz, Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/ Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es herrschte schon bei der ersten Debatte über den Gesetzentwurf und auch heute ein großer Konsens darüber, welche Korrekturen notwendig sind, und über die Regelungen, die getroffen werden sollen. Auch im federführenden Kulturausschuss wurde den vom Bundesrat vorgeschlagenen und von der Bundesregierung ergänzten Änderungen in großer Einigkeit zugestimmt.

Heute ist wieder deutlich geworden, dass ein ausgeprägtes Bewusstsein für Sinn und Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes besteht. Frau Jochimsen, es geht auch darum, die einzigartige Vielfalt der Verlags- und Buchhandlungslandschaft in Deutschland zu erhalten und das Buchangebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Auch wir, die Grünen, bekennen uns ausdrücklich zu der dem Buchpreisbindungsgesetz zugrunde liegenden Idee, wonach das Buch in erster Linie nicht Wirtschaftsgut, sondern Kulturgut ist und wonach der Zugang zu diesem Medium insbesondere auch in ländlichen Gebieten durch entsprechende Buchhandlungen gewährleistet werden muss.

(Christoph Waitz [FDP]: Aber darum geht es doch gar nicht!)

Frau Griefahn, sogar in Großstädten besteht das Problem, dass große Buchhandlungen kleine Buchhandlungen verdrängen. Der Wettbewerb ist in vollem Gange. Mit dem Buchpreisbindungsgesetz schaffen wir es immerhin, dass in ländlichen Regionen noch ein vielfältiges Angebot vorherrscht. Wir wollen das beibehalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der Linken: Ihr wollt doch Wettbewerb!)

In diesem Sinne gilt es, den gleichberechtigten und breiten Zugang zu kultureller Bildung zu erhalten und damit Leseförderung zu betreiben.

Ich halte es für richtig, deutlich zu machen, wie wichtig Bücher sind, gerade weil sie Kinder ansprechen. Wenn man daran denkt, wie Kinder Bilderbücher in die Hand nehmen, dann erkennt man, dass ein Computer - Gott sei Dank - nicht mithalten kann. Deswegen ist es notwendig, dass wir dieses Gesetz beibehalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Allerdings werden nun Änderungen vorgenommen, damit Rabatte bei Sammelbestellungen von Schulbüchern auch dann möglich sind, wenn mehr als 50 Prozent der Schulbuchkosten von Eltern oder volljährigen Schülern übernommen werden. Es ist leider Tatsache, dass in vielen Bundesländern eine Eigenbeteiligung eingeführt wird. Frau Jochimsen, wir im Bundestag können - so bedauerlich das auch ist - nichts daran ändern. Unabhängig von Ihrer politischen Haltung dazu sind auch wir der Meinung, dass die Lehr- und Lernmittelfreiheit ein hohes Gut ist. Wir sollten es deshalb den Eltern vonseiten des Bundes nicht noch schwerer machen, sondern ihnen das Leben erleichtern, indem wir diese Rabattregelung ermöglichen. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Vernünftig!)

Bliebe die alte Regelung bestehen, könnten mit der gleichen Geldsumme noch weniger Bücher angeschafft werden.

Wir halten es auch für richtig, dass die Privatschulen in die neue Nachlassregelung einbezogen werden sollen, weil die Kinder nicht mehr und nicht weniger als Kinder an staatlichen Schulen wert sind.

Wir halten auch jene Punkte, die die Bundesregierung in Ergänzung eingebracht hat, für richtig: die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare, den Einbau einer Räumungsverkaufsklausel und die Klarstellung hinsichtlich der Buchpreisbindungsregel bei unverändertem Nachdruck eines Buches.

Wenn der Bundesrat und die Bundesregierung einmal sinnvolle Vorschläge machen, dann stimmen wir als Opposition gerne zu.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja selten genug!)

Es wird wahrscheinlich nicht so oft vorkommen, aber heute stimmen wir gerne zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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