Bundestagsrede 07.04.2006

Priska Hinz, Europäischer Bildungsraum

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Keine Angst, das wird kein Dauerzustand. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Europäischen Union gibt es seit vielen Jahren vielfältige Bemühungen, einen gemeinsamen Bildungsraum zu gestalten.

Eine neue Initiative ist die Entwicklung eines europäischen Qualifikationsrahmens. Das ist ein sehr komplexes Thema. Dieser EQR, wie er kurz heißt, bietet die Chance, Qualifikationen europaweit vergleichbar zu machen. Gleichzeitig soll er eine Übersetzungshilfe sein. Er soll die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen nationalen Systemen befördern, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung herstellen - das ist aus unserer Sicht besonders wichtig - und bessere Übergangsmöglichkeiten zwischen den Bildungsgängen schaffen. Zum Beispiel soll man beim Wechsel in einen anderen Bildungsgang auf bereits erworbenen Kompetenzen aufbauen können und nicht wieder von vorne anfangen müssen.

Der europäische Qualifikationsrahmen soll sich an Lernergebnissen orientieren, die in Kompetenzstufen eingeordnet werden. Das ist für Deutschland wichtig, weil dann die im Rahmen der dualen Ausbildung vermittelten, oftmals sehr hohen Kompetenzen im europäischen Vergleich auf einer Skala entsprechend gewertet würden. Das Problem, dass wir zu wenig Akademiker haben, stünde dann in einem anderen Licht. Durch die Einführung des europäischen Qualifikationsrahmens würde der Wert von Kompetenzen - zurzeit werden eigentlich nur Kompetenzen wahrgenommen, die im akademischen Raum erworben werden - verschoben.

Es gibt aber auch viele Probleme und ungelöste Fragen, die im Zusammenhang mit dem Qualifikationsrahmen aufgeworfen werden. Umso bedauerlicher finden wir es, dass die Bundesregierung mit einer zweiten Stellungnahme noch immer auf sich warten lässt,

(Beifall der Abg. Cornelia Hirsch [DIE LINKE])

dass sie sich noch nicht richtig in den europäischen Umsetzungsprozess eingebracht hat.

Wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung den Prozess beeinflussen möchte. Es ist doch auch im nationalen Interesse wichtig, zu überlegen: Wo sind unsere Stärken? Was wollen wir in diesen Prozess einbringen? Was ist an unseren Bildungsgängen gut? Wie können wir uns in die Gestaltung des europäischen Bildungsraums einbringen? Man sollte nicht - wie bei der Dienstleistungsrichtlinie - am Ende dastehen und sagen: So haben wir uns das nicht gedacht, aber die anderen waren schneller.

Wir wollen also, dass die Ganzheitlichkeit der Ausbildung bei der Umsetzung des EQR gesichert werden kann. Bei uns werden in der Erstausbildung berufliche Grundlagen vermittelt. So wird eine fachlich gute Ausbildung erreicht, die aber auch soziale Kompetenzen stärkt und die Grundlage für eine weitere Spezifizierung ist. Darauf sind wir stolz; das wollen wir auch in einem europäischen System wiederfinden.

Wir wollen, dass der EQR in ein System lebenslangen Lernens eingebettet wird. Ich beziehe mich hierbei auf die Debatte von vorhin. Es macht keinen Sinn, mit dem höchsten akademischen Abschluss aufzuhören; lebenslanges Lernen - Stufen darüber hinaus - ist wichtig. Man muss die entsprechenden Kompetenzen auf verschiedene Weise erwerben können.

Die Zusammenführung durch den Europass und das europäische Leistungspunktesystem für berufliche Bildung, ECVET, muss gesichert werden. Die Zertifizierung, die von der Linken gefordert wird, muss vor allen Dingen unbürokratisch und transparent vollzogen werden. Jeder muss wissen, wer welche Qualifikationen warum wie bewertet. Das ist für die Akzeptanz des Qualifizierungsrahmens sehr wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der EQR macht nur Sinn, wenn ein nationaler Qualifikationsrahmen darauf aufbaut. Erst dann ist der europäische Qualifikationsrahmen praktisch anwendbar. Auch für den nationalen Rahmen gilt: Durchlässigkeit, Gleichwertigkeit und lebenslanges Lernen müssen gewährleistet sein. Man sollte seine Einführung als Qualifizierungsoffensive begreifen.

Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Entwicklung des europäischen Qualifikationsrahmens und des nationalen Qualifikationsrahmens. Auch bei diesem Thema wollen wir, das Parlament, uns einmischen, damit die Entwicklungen nicht an uns vorbeilaufen.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Wir wollen die Bundesregierung dabei im Ausschuss gerne beraten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

123655