Bundestagsrede 07.04.2006

Priska Hinz, Zukunftsaufgabe Weiterbildung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Priska Hinz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schneider, Sie sprechen in Ihrem Antrag zu Recht von der Zukunftsaufgabe Weiterbildung. Sie haben gemutmaßt, dass man Ihrem Antrag nicht zustimmt, weil er so ein Wunschkonzert ist. Ich muss dazu sagen: Wenn man eine Zukunftsaufgabe beschreibt, dann muss das anders aussehen als in Ihrem Antrag; denn Sie haben wichtige Themen leider ausgespart.

Veränderte Lebensbiografien zum Beispiel führen dazu, dass sich künftig die Phasen von Bildung, Erwerbsarbeit und gesellschaftlicher Arbeit abwechseln werden. Hinzu kommt, dass das Renteneintrittsalter verschoben wird.

Des Weiteren brauchen wir eine Verknüpfung von Weiterbildung mit der Erstausbildung. Das bedeutet, wir brauchen ein ganz anderes Verständnis von lebenslangem Lernen und auch von dessen Finanzierung. Leider kommt das in Ihrem Antrag zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem ist Ihr Antrag geschlechterblind - wenn ich das einmal so sagen darf. Die Tatsache, dass vor allen Dingen Frauen von Weiterbildungsangeboten unterdurchschnittlich profitieren und von Angeboten gar nicht erreicht werden, wenn sie sich in der Familienphase befinden oder hinterher wieder in den Beruf einsteigen wollen, ist Ihnen keine Zeile in Ihrem Antrag wert. Das ist aber ein gravierendes Problem nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt und für die Wirtschaft.

Auch die anderen Gruppen, die viel zu wenig an Weiterbildung teilnehmen - seien es die gering Qualifizierten, die Älteren, die Migranten oder die Behinderten -, werden in Ihrem Antrag nicht genannt. Eigentlich ist Ihr Antrag immer noch so aufgestellt, dass er die normale männliche Erwerbsbiografie vor Augen hat: Da muss man halt noch Weiterbildung machen, um im Erwerbsleben vorwärts zu kommen, und wenn man arbeitslos ist, muss eben das Arbeitsamt für Fortbildung sorgen. So ist Ihr Antrag aufgebaut; er geht eigentlich an den Notwendigkeiten vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich wollen auch wir Weiterbildung in der Arbeitslosigkeit in Zukunft sicherstellen. Deswegen muss dringend - das hat Herr Rossmann schon gesagt - das System der Bildungsgutscheine verändert werden, das gerade bildungsferne Arbeitslose ausschließt. Wir brauchen andere Arten von Qualitätskriterien und wir brauchen Planungssicherheit für die Weiterbildungsträger, damit sie auch qualifizierte Weiterbildung vermitteln können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weil wir ganz unterschiedliche Zielgruppen und Lebensphasen ins Auge nehmen müssen, brauchen wir ganz unterschiedliche Weiterbildungsmöglichkeiten: Arbeitszeitkonten, Job-Rotation, natürlich tarifvertragliche Regelungen und Bildungsurlaub. Wir müssen aber auch über das neue Modell der Lebensphasenteilzeit nachdenken und uns mit der Frage, wie informelles Lernen stattfinden kann und nach welchen Qualitätskriterien es anerkannt werden kann, beschäftigen. Eventuell brauchen wir im Rahmen der Weiterbildung auch Elemente einer Beschäftigtenversicherung.

Im Antrag der Linken habe ich ein Thema besonders vermisst: Die Rolle der Unternehmen bei der Weiterbildung wird völlig ausgespart. Bei diesem Thema sind Sie doch sonst immer vorne dabei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Worin sehen Sie den Anteil der Wirtschaft an der Weiterbildung? Weiterbildung ist Innovation. Die Unternehmen brauchen sie, um wettbewerbsfähig zu sein, um mithalten zu können. Sie brauchen gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie die Zukunft eines jeden Unternehmens sind. Darüber verlieren Sie überhaupt kein Wort. Das hat mich sehr gewundert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Das diskutieren wir im Zusammenhang mit Bildungssparen!)

Beim Thema Finanzierung darf man nicht nur die öffentliche, beitragsfinanzierte, sondern muss auch die betrieblich und privat finanzierte Weiterbildung berücksichtigen. Insofern ist in meinen Augen auch die Vorstellung der CDU/CSU zu einseitig. Bildungssparen ist ein Aspekt bei der Finanzierung, der Weiterbildungskredit könnte ein weiterer sein. Wir müssen aber den ganzen Strauß von Möglichkeiten sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich halte es für notwendig - das habe ich auf der besagten Veranstaltung auch schon gesagt -, dass wir zu dem Bericht aus der letzten Wahlperiode und zum neuen Weiterbildungsbericht der Bundesregierung eine Anhörung durchführen, damit wir uns bei diesem Thema gut einmischen und ein Gesamtkonzept entwickeln können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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