Bundestagsrede 06.04.2006

Reinhard Loske, Besteuerung von Energieerzeugnissen

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schindler und Herr Schultz haben sich eben als Freunde des ländlichen Raums geoutet.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Waren wir schon immer!)

Das wussten wir ja schon. Aber der Punkt ist: Wenn Sie wirklich Freunde des ländlichen Raums sein wollen, dann müssen Sie einen anderen Gesetzentwurf vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Ich habe mir gerade bei Ihnen in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Wahl einiges angesehen, zum Beispiel eine Ölmühle in Polch. Die Leute haben sich darauf verlassen, dass das, was die Politik im Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet hat, nämlich die steuerliche Begünstigung bis 2009, auch gilt. Das war die Grundlage ihrer Investitionsrechnung. Wenn Sie jetzt an dieser Schraube drehen, dann werden Sie nicht nur wortbrüchig, sondern zerstören auch Planungssicherheit und reale Investitionen. Insofern ist das kein Akt zugunsten des ländlichen Raums, sondern gegen den ländlichen Raum. Das wollen wir doch einmal festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ansonsten - ich komme gleich zu dem Bioenergie-thema - sprechen wir ja heute über die Umsetzung der EU-Energiesteuer-Richtlinie. Ich will auch einmal sagen, was an dem Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorlegen, gut ist. Gut ist, dass in der Stromerzeugung bei den fossilen Energien eine steuerliche Gleichbehandlung vorgesehen ist. Bis jetzt ist es nämlich so, dass Uran und Kohle in der Stromerzeugung nicht besteuert werden, aber Gas. Die Kollegen von der SPD erinnern sich: Wir haben da manchen Kampf gefochten. Die SPD war immer dagegen, das Gas gleich zu behandeln. Jetzt kommt die Anweisung von der EU-Seite. Da kann ich nur sagen: Gut so!

Ich finde es auch gut, dass das, was das Finanzministerium ursprünglich vorhatte, nämlich die Kraft-Wärme-Kopplung bei der Strom- und der Erdgassteuer richtig an die Kandare zu nehmen und kräftig zu besteuern, jetzt wegfällt. Das ist unter anderem auf den öffentlichen Protest der Kommunen, aber auch auf unseren Protest und den Protest der Umweltverbände zurückzuführen. Da kann man nur sagen, es hat sich gelohnt, gegen diese geplante Besteuerung dezentraler Energieversorgungsstrukturen anzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Das habe ich gar nicht mitbekommen!)

- Dann müssen Sie zuhören, Herr Kollege Kelber.

Die Einführung einer Steuer auf Kohle zu Heizzwecken ist aus der Sicht des Klimaschutzes vernünftig und überfällig, auch wenn das ein kleines, randständiges Problem ist. Das ist aber quasi nichts anderes als die Erfüllung der Aufgaben eines Pflichtenheftes.

Bei den wirklich grundlegenden Dingen versagen Sie oder lassen einfach etwas aus. Die Bioenergien habe ich gerade schon angesprochen. Da herrscht - das muss man doch sehen - in Ihrem Lager ganz klar kein Einvernehmen. Auf der einen Seite gibt es die Fiskalisten, die mehr Geld eintreiben wollen, und auf der anderen Seite diejenigen, die wirklich etwas für den ländlichen Raum tun wollen, die regionale Wertschöpfungsketten und Erwerbsalternativen für die Landwirtschaft schaffen wollen, ohne dauerhafte Subventionen vorzusehen.

Man wundert sich: Hier wird ein Gesetzentwurf von der Regierung vorgelegt und alle Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD sagen - mindestens zwischen Mund und Nase -, so werde das auf keinen Fall gemacht. Da hätten Sie besser von Anfang an etwas Vernünftiges vorgelegt; dann wäre die Verunsicherung in der Branche nicht so groß gewesen.

(Beifall bei der FDP)

Es ist doch vollkommen klar und gar keine Frage: Wo es Mitnahmeeffekte gibt, da muss man abschöpfen.

Hinsichtlich der reinen Pflanzenöle, Herr Schindler, möchte ich Sie bitten, Folgendes zu beachten. Dies ist ein klassischer Fall dezentraler Technologien, bei deren Anwendung die Wertschöpfung in der Region verbleibt. Auch fiskalisch gesehen fällt nichts weg. Ich bitte Sie heute darum, dass Sie wenigstens davon die Hände lassen. Wir werden das jedenfalls im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens beantragen.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Warten Sie es doch ab!)

Ich will noch einige Punkte ansprechen, die Sie einfach weggelassen haben. Sie haben zum Beispiel die Sonderregelung für die Energiebesteuerung im Rahmen der ökologischen Steuerreform nicht angesprochen, obwohl Sie wissen, dass diese Ausnahmen von der EU-Kommission nur bis zum 31. Dezember 2006 genehmigt wurden. Wir brauchen im Rahmen der Ökosteuer ein stimmiges Konzept, mit dem die vielen Ausnahmetatbestände entweder abgeschafft - das wäre das Beste - oder zumindest an ökologische Gegenleistungen geknüpft werden.

Wir müssen - auch das ist ein heißes Eisen, das Sie nicht angepackt haben - im Bereich der Flugbenzinbesteuerung endlich erste Schritte gehen.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das habe ich gesagt!)

Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bahn, wie wir erst vorgestern wieder gelernt haben, die Energiesteuer in voller Höhe zahlt und dass auf Tickets die volle Mehrwertsteuer erhoben wird, aber der Luftverkehr in beiden Bereichen privilegiert wird. Das ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung zulasten der Bahn. Wir fordern Sie auf - zumal die Energiesteuer-Richtlinie diese Möglichkeit hergibt -, endlich mit dem Einstieg in die Besteuerung von Flugbenzin zu beginnen. Die rechtlichen Möglichkeiten haben Sie dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich fasse zusammen, Herr Präsident. Was Sie vorlegen, ist ein umfangreiches Gesetz mit vielen Details. Es enthält praktisch keine positiven Elemente mit Ausnahme der Dinge, die Sie vonseiten der EU-Kommission machen mussten. Es ist also ein reines und obendrein unzureichendes Pflichtprogramm ohne ambitionierte Klimaschutzziele und ohne politischen Gestaltungswillen. Sie geben keine steuerlichen Anreize für Strukturentscheidungen zugunsten des Klimaschutzes und der CO2-Einsparungen. Das werden wir im parlamentarischen Verfahren thematisieren.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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