Bundestagsrede 06.04.2006

Renate Künast, Aktuelle Stunde "Energiegipfel"

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte der Koalition zu diesem Energiegipfel als prominentem Ereignis gerne Glückwunsch gezollt. Als ich ans Pult ging, hieß es: Jetzt bekommen wir bestimmt Lob. - Ich muss der Ehrlichkeit halber sagen: Lob bekommen Sie allenfalls für die mediale Inszenierung. Die Ergebnisse waren aber doch eher dünn, falls es neben der Gründung von Arbeitsgruppen überhaupt Ergebnisse gab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es war ein Gipfel der Aussparung, eine Art Spiegelbild des Minimalkonsenses innerhalb der Koalition. Man könnte auch sagen: Sie sind als Gipfelstürmer angetreten, aber irgendwo im märkischen Sand stecken geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich könnte auch sagen: Das war ganz im merkelschen Sinne.

Der Gipfel hat eines gezeigt: viel Wind, aber wenig erneuerbare Energien. Die Gästeliste verwundert einen dann auch nicht. Vertreten waren die Besitzstandswahrer der Energiewirtschaft, die vier großen Monopolisten, aber wenige Verbraucher und überhaupt keine Umweltgruppen. So macht man keinen der Zukunft zugewandten Energiegipfel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Sie sind die energiewirtschaftlichen Fragen nicht angegangen. Dabei geht es um die Fragen: Wie kann unsere Energieversorgung langfristig sicher sein? Wie kann man sie langfristig wirtschaftlich gestalten und nicht nur am Tropf halten? Wie kann man sie nachhaltig gestalten? - Dazu ist gar nichts gesagt worden. Sie haben auch die Kernthemen des Energiebereichs vollkommen außen vor gelassen. Wie kann man eigentlich behaupten, einen Energiegipfel zu veranstalten, wenn man nicht über den Verkehr diskutiert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt doch: Sie haben das halbe Problem schlicht und einfach ignoriert. Der Löwenanteil unserer Erdölimporte wird nämlich im wahrsten Sinne des Wortes verfahren. Wir machen hier vollkommen unsinnig Gebrauch von einer limitierten und teuren Ressource. In keinem anderen Bereich sind wir so abhängig vom Erdöl wie im Verkehr und Sie machen einen Energiegipfel, ohne über dieses Thema zu reden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn sich an dieser Stelle nichts bewegt, bewegt sich demnächst auch im Verkehr nichts mehr. Stattdessen haben Sie auf diesem Gipfel ein gefährliches Spiel mit der Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie getrieben. Der Dissens, den Sie so munter zwischen den Koalitionsfraktionen pflegen, stellt mittlerweile eine Blockade für Innovationen und dringend nötige Investitionen in Deutschland, zum Beispiel im Mittelstand, dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage mich auch: Was ist jetzt eigentlich mit dem Koalitionsvertrag? Gilt er nur ein bisschen oder nur bis zu einem bestimmten Punkt? Das riecht mir verdammt nach: Wir sind ein bisschen schwanger. - Genau so agieren Sie bei diesem Thema. Im Ergebnis tun Sie nichts für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Innovationen in diesem Land. Mit Ihrem Gerede auf dem Gipfel haben Sie allenfalls den Kraftwerksbetreibern geholfen, große Profite zu machen. Sie haben aber mittelfristig nicht einmal einem Verbraucher in diesem Land geholfen und dazu beigetragen, dass er auf seiner nächsten Stromrechnung sieht, dass die Kosten sinken und nicht weiter steigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie lassen sich durch vermeintliche Investitionszusagen zu Zugeständnissen bringen. Was wir in Wahrheit brauchen, ist eine Regierung, die sich nicht erpressen lässt, gerade beim anstehenden Thema "Emissionshandel und Zertifikate". Was Ihnen da an Geldern angeboten wird, ist das statistische Mittelmaß dessen, was sie sowieso investieren müssen. Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen einen Anschub, der zu Überkapazität und neuen Akteuren auf dem Markt führt, damit Wettbewerb entsteht, zugunsten einer anderen Zukunft und zugunsten der Verbraucherhaushalte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss jetzt umsteuern; man darf das nicht wieder vertagen. Man muss jetzt einsteigen beim Primat der Energiepolitik in eine Zukunft der Einsparungen. Wir wissen, dass die meisten Industriestaaten, wenn sie eine gute Strategie verfolgen, mit der besten verfügbaren Technologie problemlos 20 bis 30 Prozent des jetzigen Energieverbrauchs einsparen könnten. Dann brauchen Sie aber ehrgeizige Anforderungen, in Bezug auf den Wärmeschutz bei Neubauten, Höchstverbrauchstandards für Klima- und Lüftungsanlagen, und Sie brauchen Verbote für Stand-by-Geräte in der Unterhaltungselektronik. Wir können bis 2020 unseren Verbrauch quasi halbieren.

Der Energiegipfel hat uns eines gezeigt: Sie haben keine Ziele; Sie arbeiten weiter für die großen Anbieter. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden dem ein grünes weiterentwickeltes Energieszenario entgegensetzen.

(Martin Zeil [FDP]: Bitte keine Drohung!)

Daran werden wir Sie messen. Wir werden Sie beim Emissionshandel -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- ich bin beim letzten Wort - fragen: Wie vergeben wir Zertifikate? Ich sage Ihnen eines: Die 10 Prozent müssen wirklich versteigert werden. Wir dürfen eines nicht tun: uns von den großen Wirtschaftsunternehmen -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.

Renate Künast(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- erpressen lassen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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