Bundestagsrede 05.04.2006

Renate Künast, Aktuelle Stunde "Rütli-Schule"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Renate Künast, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

(Zuruf von der SPD: Noch Fragen?)

Renate Künast(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Rede von Frau Ministerin Böhmer vorwegschicken. Dass Sie mit der Ankündigung eines nationalen Integrationsgipfels ein Luftschloss aufbauen, gleichzeitig aber darauf hinweisen, dass Sie letzten Freitag die Rütli-Schule besucht haben, halte ich, ehrlich gesagt, für ein Armutszeugnis,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

weil es meines Erachtens schlicht und einfach zu spät ist.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn da regiert!)

Dahinter steckt auch etwas anderes. Herr Böger hat es gerade angesprochen. Ich bin nicht hier, um Herrn Böger und den Berliner Senat zu beweihräuchern. Ich hätte immer noch Verbesserungsvorschläge. Aber was hat denn die CDU in den letzten Jahren getan, Frau Böhmer? Sie hätten zum Beispiel mit einem Ganztagsschulprogramm viel früher dabei helfen können, dass in dieser Republik Ganztagsschulen mit einer guten Nachmittagsförderung ausgebaut werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das haben Sie gestoppt.

Sie hätten im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft beim Zuwanderungsgesetz viel stärker darauf hinarbeiten müssen, dass die betroffenen Kinder in dieser Republik eine Perspektive bekommen und als Menschen respektiert werden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

damit deutlich wird, dass dies unsere Kinder sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Unglaublicher Vorgang!)

Damit komme ich zum Kern. Wir reden hier definitiv über ein deutsches Problem - diese Feststellung richte ich wegen der aktuellen Vorschläge von Herrn Schönbohm und Herrn Pflüger zur Abschiebung von Mehrfachtätern besonders an die CDU -, das mit Abschiebung nicht gelöst werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die Jugendlichen an der Rütli-Schule stammen aus Berlin. Sie sind zu einem guten Teil hier geboren und aufgewachsen. Sie sind Teil dieser Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die Gesellschaft, die ihr wolltet!)

Gewalt an Schulen gibt es übrigens auch dort, wo fast ausschließlich Schülerinnen und Schüler mit deutschem Pass sind. Herr Gerhardt, ich nenne als Beispiel die Sekundarschule "Karl Marx" in Gardelegen in Sachsen-Anhalt. Dort ist ein Viertel der Lehrer krank

(Zuruf von der CDU/CSU: Bei dem Namen der Schule kein Wunder!)

- das spiegelt die stressige Situation in der Schule wider - und es gibt Pöbeleien und Bedrohungen durch Schüler. Sobald Journalisten auf dem Schulhof auftauchen, werden etwa Feuerlöscher in Brand gesetzt. Wir dürfen aber auf dieses Problem nicht erneut mit Ausgrenzung reagieren und sagen: Die haben sich gefälligst diszipliniert zu verhalten. Vielmehr handelt es sich um ein deutsches Problem. Die Kernfrage lautet, wie wir des sozialen Problems Herr werden, wie wir diesen Kindern und Jugendlichen - die Förderung sollte schon im frühkindlichen Stadium beginnen - eine Perspektive in dieser Republik bieten können, und zwar zu unser aller Nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der FDP: Wie zündet man einen Feuerlöscher an?)

- Wir werden es Ihnen gegebenenfalls erklären.

(Lachen bei der FDP - Zuruf: Darum bitten wir!)

Es geht um soziale Exklusion, um Ausgrenzung. Herr Gerhardt, Sie haben große Worte gefunden. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie schon 1988, als Sie Präsident der Kultusministerkonferenz waren, ein gezieltes Konzept zur Integration vorgelegt hätten. Dann wären wir heute vielleicht schon weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Widerspruch bei der FDP)

Ich kann mich noch gut daran erinnern, was ich 1988 in Berlin gemacht habe. Damals habe ich mich im Wesentlichen nicht mit Ihnen, sondern mit der Berliner CDU gestritten, weil diese gesagt hat: Wie kommen wir denn dazu, den Migranten noch Deutschkurse zu bezahlen? Das ist doch Luxus; das machen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In dieser Republik sprechen zu viele Kinder schlecht deutsch bei der Einschulung. Das ist vor allem ein Problem von Migrantenkindern, aber nicht nur. Vielmehr sind auch deutsche Kinder betroffen. Umso trauriger stimmt mich das, was bei der Föderalismusreform geschieht. Angesichts der Tatsache, dass jedes dritte deutsche Kind vor der Schulzeit Sprachförderung braucht, kann ich nur sagen: Ein Fehler der Föderalismusreform ist, dem Bund keinerlei Möglichkeiten für eine gemeinsame Planung und für Finanzhilfen zu geben. Damit sind wir bei einem der Kernthemen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir erwarten von den betroffenen Eltern und Kindern, die in dieser Republik leben wollen, dass sie Deutsch lernen und sich bei der Gestaltung einbringen. Aber wir müssen auch Respekt vor den Kindern haben - daran mangelt es in diesem Land - und sie als kleine Persönlichkeiten akzeptieren. Das bedeutet nicht nur frühkindliche Sprachförderung, sondern auch, dass die Wirtschaft - das müssen wir einfordern - Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang muss man auch noch einmal über eine Ausbildungsplatzabgabe nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Man sollte sich trauen, Druck auf die Wirtschaft auszu-üben.

Bei der Integration brauchen die Schulen Autonomie. Sie sollten spezifische Angebote machen und Maßnahmen selbstständig umsetzen können. Wir brauchen im Übrigen mehr Sprach- und Integrationskurse. Frau Böhmer, wenn man Ihren Worten nur einen Hauch Glauben schenken soll, sollten Sie die Kürzung der Haushaltsmittel für Integrationskurse um 67 Millionen Euro zurücknehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir brauchen dieses Geld für neue Kurse, für die betroffenen Kinder, für das Zusammenleben.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nicht durch Streichen, sondern durch Investieren lösen Sie das Problem. Wie gesagt, es ist ein deutsches Problem, das Sie nicht mit Abschiebung lösen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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