Bundestagsrede 06.04.2006

Silke Stokar, Sicherheitsüberprüfungen i.R.v. Akkreditierungsverfahren

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Welt zu Gast bei Freunden - unter diesem Motto findet die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland statt. Eigentlich müsste ich ja sagen: FIFA Fußball-WM 2006. Ich lasse mir aber von Herrn Platter nicht vorschreiben, wie ich das sportliche Ereignis zu nennen habe; wenigstens im Bundestag gilt hoffentlich noch das Recht der freien Rede. Wir alle freuen uns auf Fußball. Im Mittelpunkt steht der Sport, nicht die FIFA. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass der Staat für diese vier Fußballwochen in eine Art Ausnahmezustand gerät, mit der FIFA als oberstem Verfassungsorgan.

Auch wir wollen sichere Spiele. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass die Sicherheit im Rahmen der geltenden Verfassung und auf der Grundlage klarer Rechtsgrundlagen gewährleistet werden kann. Die abgegebenen Sicherheitsgarantien beinhalten nicht die Aussetzung der Bürgerrechte. Das von dem OK der FIFA durchgeführte Akkreditierungsverfahren stellt gerade diejenigen, die für den reibungslosen Ablauf in den Stadien sorgen, unter einen Generalverdacht. Wer ohne Ticket eine Zugangsberechtigung ins Stadium will, ganz gleich, ob als Nationalspieler, Polizist, Helfer, Journalist oder Würstchenverkäufer, wird sicherheitsüberprüft. Dies betrifft über 250 000 Menschen. Ich hoffe nicht, dass die leidige deutsche Torwartfrage jetzt vom Verfassungsschutz entschieden wird.

Wir hätten uns hier eine differenzierte Sicherheitsüberprüfung auf einer klaren rechtlichen Grundlage gewünscht. Die Datenschutzbeauftragten haben ihre Kritik frühzeitig deutlich gemacht. Eine "informierte Einwilligungserklärung" ist für uns keine hinreichende Rechtsgrundlage. Wir wissen auch, dass in den meisten Fällen die Datenschutzerklärung der FIFA weder ausgehändigt noch erläutert wurde. Von einer umfassenden Aufklärung vor Unterzeichnung der Einwilligungserklärung kann in den überwiegenden Fällen nicht ausgegangen werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Satz zum Antrag der FDP sagen. Wir unterstützen Ihr Ansinnen, dass Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf einer klaren gesetzlichen Grundlage stehen müssen. Angesichts der Zeitabläufe - die Akkreditierungsverfahren sind fast abgeschlossen, es sind nur noch wenige Wochen bis zum Beginn der WM - halten wir ein Gesetzesverfahren nicht mehr für machbar. Wir sollten uns allerdings darauf verständigen, dass für zukünftige Ereignisse Zuverlässigkeitsüberprüfungen nicht mehr auf der Grundlage von freiwilligen Erklärungen erfolgen dürfen. Wie für Sicherheitsüberprüfungen ist auch für Zuverlässigkeitsüberprüfungen eine Rechtsgrundlage mit klaren datenschutzrechtlichen Regelungen zu schaffen. Ich bedaure an dieser Stelle, dass die SPD-Fraktion unter Rot-Grün ein Datenschutzaudit-Gesetz blockiert und verweigert hat. Der Prüfsiegel eines Datenschutzaudit auf dem ganzen WM-Verfahren, vom Ticketverkauf bis zur Zuverlässigkeitsüberprüfung, hätte ich mir gewünscht. Viele Diskussionen und viel Ärger wären allen Betroffenen und Beteiligten erspart geblieben.

Wir haben in unserem Antrag "Kein Generalverdacht bei den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußballweltmeisterschaft" eine bestimmte Berufsgruppe herausgegriffen, bei der die Probleme der Akkreditierungspraxis besonders deutlich werden. Es geht um diejenigen, die beruflich über die Fußball-Weltmeisterschaft berichten. Sie werden durchleuchtet und müssen sich einer umfänglichen Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit durch BKA und Verfassungsschutz unterziehen. Tun sie das nicht, können sie ihren Beruf nicht ausüben. Im schlimmsten Fall müssen sie mit einem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen. Von einem "freiwilligen" Einverständnis kann gerade hier nicht gesprochen werden. Das ist in meinen Augen eher Nötigung zum Verzicht auf Datenschutzrechte.

Die Praxis der Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten wirft darüber hinaus auch für die Pressefreiheit wichtige Fragen auf. Die Betroffenen sind nicht allein über ihre Berufsausübung verfassungsrechtlich geschützt. Auch die Pressefreiheit ist ein hohes Grundrechtsgut und keine wohlfeile Verfügungsmasse. Zu Recht gibt es durchgreifende Vorbehalte, wenn die Sicherheitsbehörden Überprüfungen vornehmen und Daten sammeln, ohne dass dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage vorliegt. Der Staat darf nicht so freihändig in die Pressefreiheit eingreifen. In einer ausführlichen Stellungnahme hat das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein im Detail die ganze Fragwürdigkeit der geltenden Praxis dargestellt. Ganz besonders heikel ist dabei, dass bei der Durchleuchtung des Einzelnen durch die Verfassungsschutzbehörde auch so genannte Propagandaaktivitäten zur Ablehnung der Akkreditierung führen können.

Bedenken bestehen auch gegen den mangelhaften Rechtsschutz der Betroffenen. Es wird leider immer mehr Mode, gerade auf internationaler Ebene, schwarze Listen anzulegen. Wer dort verewigt ist, hat gravierende Nachteile, ohne sich bei einem irrtümlichen Eintrag wirksam zur Wehr setzen zu können.

Wir fordern in unserem Antrag den Bundestag auf, das von der FIFA vorgenommene Akkreditierungsverfahren zu missbilligen. Die Bundesregierung soll ferner dafür Sorge tragen, dass die Behörden gegenüber den Betroffenen wenigstens für mehr Transparenz sorgen und dass die Betroffenen sich an eine zentrale Beschwerdestelle wenden können. Diese Aufgabe kann umgehend dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übertragen werden. Die Aufgabe des Datenschutzes zur Fußball-WM war ein unnötiges Eigentor.

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