Bundestagsrede 06.04.2006

Sylvia Kotting-Uhl, Nie wieder Tschernobyl

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat sich der Umweltausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit dem GAU in Tschernobyl vor 20 Jahren befasst. Gäste waren Wissenschaftler, Botschafter und die ersten Vorsitzenden des damals installierten Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Wissenschaftler differieren trotz ihrer Faktenbezogenheit in ihren Aussagen und Einschätzungen genauso wie wir Politiker. So zelebrierten sie für uns gestern eine Auseinandersetzung über die Frage, von wie vielen Toten man infolge des GAUs tatsächlich reden könnte. Ich will heute als Erstes sagen, dass ich diesen Streit der Statistiker müßig und für die politische Bewertung überflüssig finde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Dimension dessen, was dort passiert ist, macht sich nicht an der faktischen Anzahl der Toten fest. Für die politische Bewertung ist auch nicht relevant, ob die Menschen an den direkten Folgen der Strahlung gestorben sind, ob eine Krankheit, die sie sowieso schon hatten oder bekommen hätten, durch die Strahlung intensiviert wurde, oder ob sie Selbstmord begangen haben, weil sie die persönlichen oder gesellschaftlichen Veränderungen nicht verkraften konnten. All diesen Menschen wurde ihr Recht auf Leben durch eine von niemandem gewollte, aber dennoch von Menschen gemachte Katastrophe gravierend beschnitten. Die gesellschaftliche Dimension des Unfalls ist bis heute nicht fassbar. Der Wirtschaftsattaché der deutschen Botschaft in Minsk, Wolfgang Faust, hat dazu gestern gesagt, dass dort eine ganze soziokulturelle Tradition verschwunden ist.

Die für uns entscheidende Frage ist, welche Konsequenzen wir aus dem Unfall von Tschernobyl ziehen. Hieran scheiden sich die Geister in Wissenschaft wie Politik. Für manche lautet die Konsequenz, gute deutsche Technologie so weit wie möglich zu exportieren. Wir Grünen ziehen bekanntermaßen eine andere Konsequenz. Wir halten es für richtig, dass mit Deutschland ein hoch industrialisiertes Land zeigt, dass man auf eine hoch entwickelte Technologie verzichten kann, wenn man das ihr immanente Restrisiko für nicht hinnehmbar hält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Restrisiko bleibt, auch wenn uns Wissenschaftler heute erzählen, dass die nächste zu entwickelnde Generation von Atomkraftwerken - Zitat von gestern - "katastrophenfrei" laufen kann. Es sind nicht unbedingt dieselben Wissenschaftler wie die, die uns vor 20 Jahren etwas von der Sicherheit der Anlagen außerhalb der damaligen Sowjetunion erzählt haben, aber es sind dieselben Botschaften. Dagegen steht: Harrisburg 1979, Tokaimura 1999, Paks 2003, Sellafield 2005. Auch bei uns gab es eine Reihe gravierender Störfälle, bei denen ein klein bisschen mehr menschliches Versagen zu gravierenden Folgen hätte führen können.

Die Sicherheitslage hat sich seit 1986 nicht entschärft. Der 11. September 2001 hat eine zusätzliche Dimension eröffnet, die Proliferationsgefahr hat sich vergrößert. Den Kollegen, die an dieser Stelle gern sagen, dann hätten wir doch den Sofortausstieg fordern müssen - weil sie wissen, dass wir dann gar keinen Ausstieg hätten -, sage ich: Lieber verantworten wir, dass das Restrisiko Schritt für Schritt verringert wird, als ein endloses Verharren im Risiko.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Tschernobyl markiert auch 20 Jahre danach den wichtigsten Grund für den Ausstieg aus der Atomkraft. Er ist nicht zu entkräften. Entkräften kann man dagegen alle vermeintlich guten Gründe für die weitere Nutzung der Atomkraft. Weder ist Atomstrom billig - ohne die bis heute auf über 100 Milliarden Euro angewachsenen Subventionen wäre er unbezahlbar - noch kann er das Mittel der Wahl gegen den Klimawandel sein. Bei 2,5 Prozent Anteil am weltweiten Endenergieverbrauch müssten Tausende neue AKW gebaut werden, um einen spürbaren Effekt zu erzielen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

So viel Begeisterung und Kapital für AKWs kann man wirklich nicht erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Länder, die auf einen Energiemix mit viel Atomstrom setzen, führen uns vor, dass durch den atomstromimmanenten Anreiz zur Stromverschwendung Treibhausgase gar keine Chance haben, verringert zu werden.

Zum letzten beliebten Argument: der Versorgungssicherheit. Auch Uran ist endlich. Wirtschaftlich abbaubar steht es der Welt nicht länger zur Verfügung als Erdöl und Erdgas.

Der Weg zur zukunftsfähigen Energieversorgung sind die erneuerbaren Energien und Effizienz. Das funktioniert, schafft Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze, ist auf Dauer billiger als jede andere Form der Energieerzeugung und verringert globale Konfliktpotenziale. Und es ist der Auftrag, den uns Tschernobyl gibt.

Lassen Sie uns diesen Auftrag in diesem Hohen Haus gemeinsam weiterführen. Ihr Kummer darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen dürfen, ist bekannt. Bleiben Sie in der Frage des Atomausstiegs standhaft, dann sehen wir Ihnen das heute nach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: So wie bisher!)

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