Bundestagsrede 07.04.2006

Volker Beck, Antidiskriminierungsgesetz

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat ihre Mitgliedstaaten in vier Richtlinien zum Arbeitsrecht und zum Zivilrecht aufgefordert, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierungen im Alltag zu schützen. Der freie Zugang zu Waren, Gütern und Dienstleistungen und die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind von zunehmender Bedeutung in einer Zeit, in der sich der Staat aus immer mehr Bereichen der Gesellschaft zurückzieht und auf die Eigenverantwortung und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger setzt. Deshalb ist es entscheidend, soziale Sicherheit für jeden zum gleichen Preis und zu den gleichen Bedingungen zu ermöglichen.

Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern eigenverantwortliche Vorsorge erwarten, dann kann es nicht sein, dass ganze Gruppen vom Markt ausgeschlossen werden aufgrund von Vorurteilen der Versicherungswirtschaft, die wir immer wieder erleben, zum Beispiel wenn es um Homosexuelle und Lebensversicherungen geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wird die Homosexualität eines Versicherungsnehmers bekannt, wird ihm der Versicherungsschutz verweigert. Ähnliches ist auch bei privaten Krankenversicherungen zu beobachten.

Viele Gruppen unserer Gesellschaft haben im zivilen Rechtsverkehr Probleme, die Diskriminierungen und Nachteile zur Folge haben. Ich finde es sehr wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag sagen: Wenn wir einen Schutz vor Diskriminierung schaffen, dann muss er für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gelten. Hier darf es keine Ausnahmen geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

In Art. 13 des Amsterdamer Vertrages sind sämtliche Diskriminierungsgründe aufgeführt. Im Bereich des Arbeitsrechts darf auch nach den EU-Richtlinien niemand aufgrund von Alter, Behinderung, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Identität oder Geschlecht diskriminiert werden. Für das Zivilrecht gibt uns die Europäische Union vor, dass dieser Schutz nur hinsichtlich Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht zu gewähren ist. Was die übrigen Kriterien betrifft, stellt sie ihren Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Diskriminierungsschutzes frei. Allerdings geht sie eigentlich von einem horizontalen Ansatz aus.

Der Streit im Deutschen Bundestag dreht sich im Wesentlichen um die Frage: Wollen wir im Zivilrecht hinsichtlich Religion, Alter, Behinderung und sexueller Identität den gleichen Diskriminierungsschutz gewähren, der auch bezüglich der Kriterien Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht gilt? Ich meine, ein Antidiskriminierungsgesetz, das diesen Schutz nicht gewährleistet, ist kein Antidiskriminierungs- bzw. Gleichbehandlungsgesetz, sondern ein Diskriminierungs- und Ungleichbehandlungsgesetz. Ein solches Gesetz darf dieses Haus nicht verlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt.

Der Bundestag hat bereits im Juni 2005, damals noch unter Rot-Grün, einen Gesetzentwurf verabschiedet, den wir im Januar dieses Jahres erneut eingebracht haben, und zwar eins zu eins und ohne auch nur ein Jota zu ändern. Nun befindet er sich im Rechtsausschuss. Wir haben bereits mehrmals versucht, hier im Hause eine Abstimmung darüber herbeizuführen.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Ja, aber viel zu früh! Deswegen ist das gescheitert! - Joachim Stünker [SPD]: Sie müssen hinzufügen, dass das im Bundesrat gescheitert ist!)

Sie wurde uns bislang verweigert. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass es zu diesem Thema keinen Gesetzentwurf der großen Koalition gibt.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Nun warten Sie doch einmal ab! Ihr habt doch Jahre gebraucht, um euren Gesetzentwurf einzubringen! - Gegenruf der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange sollen wir denn noch warten?)

Das wird uns unter Umständen noch teuer zu stehen kommen.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie uns in der heutigen Debatte sagt, wann es einen Gesetzentwurf geben wird und ob in dem Gesetzentwurf der gleiche Diskriminierungsschutz für alle oder nur für einige Gruppen gelten wird. Der Unionsvize Wolfgang Bosbach hat in der Presse verkündet - die SPD hat es bestritten -, man wolle nach dem Motto "Um vier Kriterien geht es" zwei rein- und zwei rausnehmen.

(Zurufe von der SPD: Was?)

Sie gestehen zu, Behinderung und Alter hineinzunehmen. Für die Berücksichtigung der Behinderten ist auch die Caritas; also kompatibel mit Ihrer Klientel. Alt sieht die CDU/CSU sowieso manchmal aus.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Geht es noch billiger?)

Aber damit die Vorurteilsstrukturen auch stimmen, müssen die Homosexuellen ausgeschlossen werden. Das Kriterium Religion muss wegen der Muslime erst recht ausgeschlossen werden, trifft jedoch die Juden gleich mit.

Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass dieses Haus auf der Grundlage der Geschichte dieses Landes im vergangenen Jahrhundert ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, in dem die Juden nicht in gleicher Weise wie andere Gruppen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit geschützt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Joachim Stünker [SPD]: Das machen wir auch nicht! - Markus Grübel [CDU/ CSU]: Wir schreiben das Jahr 2006!)

- Aber das Antisemitismusproblem gibt es in diesem Land leider auch noch im Jahr 2006.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich möchte jüdische Bürgerinnen und Bürger nicht rechtlich schutzlos lassen, während ich anderen Bürgern zu Recht Schutz vor Diskriminierung gewähre.

Seit Juli 2003 müssen wir einen Teil der Richtlinien umsetzen. Wir haben das bis heute nicht getan. Es gibt keinen Grund, länger säumig zu sein. Ich erwarte, dass diese Koalition endlich handelt.

Ich verstehe auch nicht, warum über unseren Antrag heute nicht sofort abgestimmt werden kann. Es geht lediglich darum, die Regierung aufzufordern, endlich etwas vorzulegen und in den Diskriminierungsschutz alle Kriterien einzubeziehen. Darüber kann man heute entscheiden, das muss nicht noch einmal in den Ausschuss überwiesen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Da liegt schon seit Januar ein Gesetzentwurf. Es gibt keinen Grund zum Zögern. Handeln Sie endlich! Diese Koalition ist nur im Abwarten und Nichtstun groß.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Markus Grübel [CDU/ CSU]: Wir werden schneller sein als Rot-Grün!)

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