Bundestagsrede 06.04.2006

Winfried Hermann, Beirat "Nachhaltige Entwicklung"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Winfried Hermann.

Winfried Hermann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz persönlich und für meine Fraktion möchte ich sagen, dass wir uns freuen, heute den Parlamentarischen Beirat zum zweiten Mal im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend einzurichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will mich ausdrücklich bei denen in der Koalition bedanken, die sich dafür eingesetzt haben; denn es war nicht selbstverständlich, dass dem Wunsch des Beirates aus der letzten Legislaturperiode nach Fortsetzung seiner Arbeit von der neuen Koalition Rechnung getragen wird und sich dafür wieder eine Mehrheit findet. Ich weiß, dass einige von Ihnen in Ihren Fraktionen und insbesondere bei Ihren Geschäftsführern dafür kämpfen mussten. Es war gut, dass Sie das getan haben; darüber freuen wir uns. Ich sage das ganz ohne Häme, weil ich weiß, dass wir in den zwei Legislaturperioden zuvor auch mit unserer rot-grünen Mehrheit durchaus Schwierigkeiten hatten, einen solchen Beirat einzurichten.

Warum eigentlich? Der Kollege Krings hat gesagt, ein solcher Beirat sei in diesem Parlament ein Fremdkörper. Ich möchte ihn gerne leicht korrigieren und erklären: Er wird von manchen Geschäftsführern und anderen tradi-tionellen Parlamentariern als ein Fremdkörper empfunden.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Unverschämte Unterstellung!)

Das ist der Fehler. Auch im Parlament muss ein Bewusstsein dafür entstehen, dass wir im parlamentarischen Verfahren neue institutionelle Formen brauchen, um die neuen großen Herausforderungen und Querschnittsaufgaben neu und anders anzugehen.

(Beifall des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

- Danke schön.

(Heiterkeit bei der SPD)

Das haben wir hiermit angestrebt und erreicht.

Es wäre allerdings schön gewesen, wenn dem Wunsch entsprochen worden wäre, dem Beirat mehr Kompetenzen zu geben. Gerade die Vertreter der Jungen Union haben sich für eine Art Zukunftsausschuss mit erweiterten Kompetenzen stark gemacht, sodass man auch die Gesetzgebung der anderen Ausschüsse hätte kommentieren können. Bedauerlicherweise hat der Geschäftsführer der CDU/CSU dies verhindert, sodass dies nicht durchgesetzt werden konnte. Wir werden aber gemeinsam mit Ihnen dranbleiben; denn auf Dauer muss dieser Beirat mehr sein und erweiterte Kompetenzen erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der Beirat hat in der letzten Legislaturperiode - er hatte nur knapp zwei Jahre Zeit - gezeigt, dass ein parlamentarischer Ort zur Beteiligung an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dringend notwendig ist. Zwar heißt es gemeinhin, dass sich alle Ausschüsse mit Nachhaltigkeit beschäftigen, und es wird gefragt, warum es überhaupt noch einen Beirat geben muss. - Es hat sich jedoch gezeigt: Wenn es keine institutionelle Verankerung dieses Themas gibt, dann ist die Gefahr groß, dass es unter den Tisch fällt.

Wir haben dafür gesorgt, dass in die Nachhaltigkeitsstrategie weitere Themen aufgenommen worden sind, zum Beispiel die Energieversorgungsstruktur - das haben wir vorher debattiert -, neue Kraftstoffe, neue Antriebssysteme. All das sind Initiativen des Beirats zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Ein anderes Thema - das wurde lange unterschätzt - sind die Potenziale älterer Menschen. Aber auch dieses Thema ist in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen worden. Dies war ebenfalls ein Impuls aus dem Beirat.

Wir haben also tatsächlich auf eine ganze Reihe von inhaltlichen Punkten aufmerksam machen können. Was mir auch wichtig ist: Wir haben gezeigt, dass es im Parlament möglich ist, einen inhaltlichen Diskurs zu führen und sogar hart in der Sache zu streiten, ohne sich ständig persönlich zu beleidigen. Wir haben darüber hinaus klar gemacht, dass man bei Zukunftsfragen in einem fraktionsübergreifenden Konsens zu gemeinsamen Positionen kommen kann. Kollege Kauch, Sie haben es gesagt: Dabei kann man an der einen oder anderen Stelle auch deutlich machen, dass es Unterschiede gibt. Das soll im Beirat nicht vertuscht werden.

Zu den neuen Themen. Wir haben vorgeschlagen - das ist von verschiedenen Rednern und Rednerinnen aufgegriffen worden -, das Thema demografischer Wandel und Infrastruktur aufzugreifen, aber eben nicht in klassischer Form, sondern im Sinne von Generationenbilanzen, also eines sehr grundlegenden Ansatzes.

Wenn Kollege Krings feststellt, die Parlamente hätten bisher in der Haushalts- und Finanzpolitik zu selten an die nachfolgenden Generationen gedacht, dann muss man auch fragen, ob bei der Infrastrukturplanung richtig und grundlegend nachgedacht wurde. Zum Beispiel stellt sich die Frage, ob die Infrastruktur, die wir uns leisten, auch in zehn oder 20 Jahren noch bezahlbar und zukunftsfähig ist. Auch solche Fragen werden wir aufgreifen müssen.

Das gilt auch für die Indikatoren. Es gibt eine Reihe von Indikatoren, die sehr traditionell sind und wenig über die Zukunftsfähigkeit unserer Politik aussagen. Ich halte es für notwendig, an dieser Stelle weiter zu differenzieren und zu debattieren.

Das richte ich auch bewusst an den Kollegen der Linkspartei, mit dem ich die Auffassung teile, dass man, wenn man einen neuen diskursiven Politikansatz wagt, nicht eine Fraktion ausgrenzen darf. Das muss mit dem heutigen Tag beendet sein. Was den Antrag angeht, haben wir das noch durchgehen lassen. Ab heute sind Sie aber in der Debatte mit dabei.

Dann ist allerdings die Erwartung an Sie angemessen, dass Sie auch Ihre eigene Politik einem Nachhaltigkeits-check unterziehen und nachfragen, ob Ihre Sozialpolitik nachhaltigkeitstauglich ist. Auch das muss angegangen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sehen, es gibt eine Menge zu tun.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben uns einiges vorgenommen. Wir haben Vorschläge zu einem neuen Beirat vorgelegt. Die Grünen werden sich konstruktiv an diesem Dialog beteiligen. Darüber hinaus muss aber auch klar sein, dass auf diesen Dialog eine praktische Politik folgt und dass in diesem Hause verstärkt nachhaltige Politik gemacht wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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