Bundestagsrede 07.04.2006

Winfried Hermann, Neuregelung der Flugsicherung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag meiner Kollegin von der Linksfraktion macht es notwendig - auch andere Kollegen fragen immer wieder, ob diese Neuregelung, diese Privatisierung, zwingend ist -, dass ich zu Beginn meiner Rede ein paar grundsätzliche Ausführungen mache.

(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Es gilt festzuhalten, dass die Europäische Union durch ihre Verordnung zum Single European Sky einen neuen Rechtsrahmen geschaffen hat. Diese Verordnung schafft unmittelbares Recht. Das heißt, vieles ist jenseits unserer bisherigen nationalen Regelungen schon neu geregelt. Diese Neuregelung, diese Verordnung gibt uns zusätzlich die Möglichkeit, das deutsche Recht dementsprechend auszugestalten.

Die EU zwingt allerdings nicht zur Privatisierung, sondern ermöglicht sie. Das ist ein Unterschied. Die EU verlangt mehr Wettbewerb. Das darf sie; das soll sie. Aber sie verlangt keinen ungeregelten Wettbewerb. Darauf reagieren wir. Sie verlangt zwingend die Trennung von Aufsichts- und Durchführungsaufgaben in der Luftsicherung. Das erkennen wir an. Zugleich wird damit anerkannt, dass es eine europäische und eine nationalstaatliche hoheitliche Verantwortung gibt. Insofern meine ich, dass das verfassungsrechtliche Argument, das gerade vorgetragen wurde, ins Leere geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der vorliegende Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren erheblich verbessert worden. Dies zeigt, dass wir im Parlament einen eigenständigen und eigenverantwortlichen Umgang mit dem Luftsicherheitsrecht praktiziert haben und europäisches Recht und deutsches Recht gemeinsam gestaltet haben.

Übrigens folgt dieser Gesetzentwurf einigen wichtigen Grundeinsichten - dies wurde im vorherigen Redebeitrag anders dargestellt -, die ich gerne ansprechen will. Er folgt der Einsicht, dass mehr Wettbewerb, mehr unternehmerisches Handeln und eine klare Trennung der Durchführung der Aufgaben und der Kontrolle zu einer effizienten und sehr hohen Flugsicherheit führen und dass dies eine effiziente Wirtschaftsform ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Es wird anerkannt, dass es nicht zwingend ist, dass bestimmte betriebliche Abwicklungen zu 100 Prozent in staatlichem Eigentum sein müssen. Das genau brauchen wir nicht.

Dies ist also keine wildliberale Veranstaltung, wie es gerade wieder geäußert wurde nach dem Motto: Die verkaufen alles und die Grünen sind auch dabei. Ich kann nur sagen: Wer in Dresden unter Beteiligung der Linkspartei und ihrer Abgeordneten zusammen mit anderen alle kommunalen Wohnungen versilbert, sollte das Maul im Parlament in solchen Fragen nicht voll nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Zuruf von der FDP: Was ist denn an Dresden falsch?)

Denn starke Sprüche allein genügen nicht.

Man muss vielmehr einen Rechtsrahmen schaffen. Die vorliegende gesetzliche Regelung schafft sehr verantwortungsvoll und sehr verantwortungsbewusst einen Rechtsrahmen gegen eine wildliberale Privatisierung.

(Zuruf von der FDP: Was ist denn an dem Wohnungsverkauf in Dresden falsch?)

Wir haben sichergestellt, dass bei dieser neuen, teilprivatisierten Flugsicherung die kommerziellen Interessen nicht ganz obenan stehen dürfen, sondern dass das oberste Prinzip der Sicherheit erhalten bleibt. Die Deutsche Flugsicherung soll also ein starker Partner im Wettbewerb sein, aber auch klaren sicherheitspolitischen Vorgaben dienen.

Wir haben uns als Grüne jetzt über drei bis vier Jahre kritisch an dem Verfahren beteiligt. Ich kann bestätigen, was meine Kollegen dankenswerterweise bereits gesagt haben: Es lief außerordentlich kooperativ. Ich habe bisher im Parlament noch kein Verfahren erlebt, bei dem es einen so engen Austausch gab und bei dem es tatsächlich einmal gelungen ist, über Fraktionsgrenzen hinweg Argumente und kritische Einwände anzuerkennen. Danke schön für diese Kooperation!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für uns war wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir europäisches Recht und unsere Verfassung in Einklang bringen und zusammenführen. Das ist mit diesem Gesetzentwurf gelungen. Wir haben klargestellt, dass die hoheitlichen Aufgaben weiterhin klar in hoheitlicher Hand und letztendlich in Bundesverantwortung sind. Das ist ganz klar geregelt, trotz Wettbewerbsbeteiligung, trotz Teilprivatisierung. Das hat mit Sicherheit viel damit zu tun, dass wir neben den zahlreichen Regelungen auch die unabhängige Aufsicht geschaffen haben, die eben voll öffentlich ist.

Wir haben - es ist mir wichtig, das zu sagen - mit der Konstruktion der Sperrminorität ein Konstrukt gefunden, das ganz klar macht, dass die wesentlichen Ziele dieser neuen Gesellschaft nicht einfach geändert werden können. Eventuelle hoheitliche Bedenken können also nicht einfach aufgrund von Marktinteressen oder anderen ökonomischen Interessen übergangen werden. Das ist hiermit sichergestellt.

Wir haben übrigens - was uns sehr wichtig war - in der Resolution deutlich gemacht, dass wir bei der Veräußerung sehr genau darauf achten müssen, wer sich einkauft und wie die Aktien verkauft werden. Denn eines wollen wir klarstellen: Wir sind doch nicht für mehr Wettbewerb im Prinzip und sorgen dann hinterher beim Verkauf dafür, dass ein neues Monopol entsteht, indem sich etwa eine Fluggesellschaft die Flugsicherheit aneignet und sozusagen als billige Tochter, als billige Dienstleistung hält. Mit der Resolution haben wir deutlich gemacht: So etwas wollen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Insofern gibt es auch klare Ansprüche und klare Auflagen an zukünftige Investoren.

Wir haben sichergestellt, dass die zivil-militärische Integration weiterhin funktioniert - sie muss funktionieren -; wir haben sichergestellt, dass es ein Weisungsrecht gibt - etwa im militärischen Notfall -; wir haben über ein Konstrukt der Beleihung und des Widerrufs sichergestellt, dass die private DFS nicht einfach gegen die Interessen des Staates verstoßen kann. Diese Beleihung findet auf Zeit und auf Widerruf statt und ist an harte Kriterien gebunden. Das Argument, dass ein Privater etwas gegen die öffentlichen Sicherheitsinteressen tun kann, stimmt somit grundlegend nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich muss jetzt etwas abkürzen; ich will aber noch daauf hinweisen, dass wir Einwände der Gewerkschaften und der Deutschen Flugsicherung mit aufgenommen haben. Es ist sehr selten, dass man auch arbeitsrechtliche Einwände und Bedenken - etwa Mitbestimmungsinte-ressen - berücksichtigt. Auch als Linker kann ich daher sehr gut zu dem Gesetzentwurf stehen.

Ich komme zum Schluss. Wir verabschieden heute nach mehrjährigen Debatten und Verhandlungen einen überfraktionellen Gesetzentwurf - samt Veränderungen - und einen Resolutionstext. Der Entwurf führt zu einer Teilprivatisierung in politisch klar gestalteter öffentlicher Verantwortung.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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